Das Landgericht Stuttgart hat im Buback-Mordprozess gegen Verena Becker Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet, die als Zeugen zum heutigen Prozesstag geladen waren. In den vergangenen Prozesstagen hatte das Landgericht den geladenen Zeug_innen, ehemaligen Mitgliedern der RAF, umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. Der Senat war damit der Argumentation von Verteidigung und Zeugenbeiständen …
April 2011 archive
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Japanische Gewerkschaft zur Atom-Katastrophe
Stellungnahme der japanischen „Nationalen Eisenbahnergewerkschaft“ Doro-Chiba zur Atom-Katastrophe in Fukushima: „Es ist wunderbar, wie die japanischen Kernkraftwerke dem größten Erdbeben der letzten tausend Jahre widerstehen“ – „Die Atombehörden sollten stolz darauf sein“ Wir widersprechen den Worten der Wirtschaftsbosse Lasst uns den Kampf aufnehmen! 19. März 2011 Doro-Chiba Das ist Kapitalismus! Während einer Pressekonferenz am 16. …
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