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(Nord-)Irland: Politische Gefangene kämpfen für ihre Rechte

Dieses Jahr bringt den 30. Jahrestag des Hungerstreiks von 1981, als Bobby Sands und neun seiner Genossen ihr Leben geopfert haben um das Recht der Republikanischen Kriegsgefangenen auf politischen Status zu verteidigen.

Die Rechte der politischen Gefangenen, die 1981 gewonnen wurden, haben die Provisionals verkauft, als sie 1998 das Stormont-Abkommen unterzeichneten. Heute kämpfen im Maghaberry-Gefängnis, County Antrim, Republikanische Gefangene einen langen, harten Kampf um genau dieses Recht auf politischen Status zurückzugewinnen.

Zu Ostern 2010 begannen die Männer einen Protest, der fast fünf Monate andauerte. Er endete erst am 12. August mit einer Übereinkunft.

An den Verhandlungen als Vermittler beteiligt waren unter anderem der irische Gewerkschaftsverband, die Unterhändlergruppe Creggan Enterprises aus Derry sowie die Dialogue Advisory Group aus Amsterdam. Fast sechs Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung sind aber mehrere grundlegende Elemente noch immer nicht umgesetzt worden. Besonders zentral ist, dass die demütigenden Nacktdurchsuchungen Republikanischer Gefangener weitergehen, obwohl der sogenannte „BOSS“-Stuhl, eine Röntgenmaschine, die die von der Gefängnisleitung angeordneten Nacktdurchsuchungen überflüssig macht, bereits installiert wurde – entsprechend der Vereinbarung. Folgerichtig verweigern sich die Gefangenen weiteren Nacktdurchsuchungen, was zur Folge hatte, dass seither zwei Gefangenen die Entlassung auf Bewährung verweigert wurde.

Am 22. März kehrten die Vermittler ins Maghaberry-Gefängnis zurück, und trafen sich mit den Republikanischen Gefangenen und dem Gefängnisdirektor. Fortschritte in den Verhandlungen gab es nicht, da sich der Direktor weigert, sich an die Bestimmungen der Übereinkunft zu halten. Die Verantwortung für diesen Bruch einer Vereinbarung, die in gutem Glauben von Seiten der Gefangenen geschlossen wurde, liegt vor allem beim Stormont-Justizminister David Ford.

Neben Ford am Kabinettstisch sitzen die Provos. Dies macht sie genauso dafür verantwortlich, und sollte im Hinterkopf behalten werden, wenn sie ihre hohlen Phrasen über das Wohl Republikanischer Gefangener dreschen.

Wie ein Mantra wiederholen sie den Namen von Bobby Sands, wo sie doch die de facto Gefängniswärter Republikanischer Gefangener sind.

Während die Provo-Abgeordneten in Leinster House mit ihren Osterlilien umher stolzieren, werden Republikanische Gefangene – und auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation, die ebenfalls in Maghaberry einsitzen – wie schon in vergangenen Jahren, zu drei Tagen Einzelhaft verurteilt, weil sie zu Ostern die Lilie als Symbol des irischen Freiheitskampfes trugen! Der Fakt, dass im Jahre 2011 überhaupt Republikanische Gefangene in Maghaberry eingesperrt sind, entlarvt jene als Lügner, die behaupten, in den besetzten sechs Grafschaften im Norden Irlands hätte sich irgendeine Form von Normalität eingestellt.

Irish Republican Correspondent, 21. Mai 2011

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