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(Nord)Irland: Repressionen gegen linke Republikaner

Am Freitag, den 13.05.2011, schlug die britische Polizei PSNI zu: In Belfast verhaftete sie die Republikanerin Marien McGlinchey (geborene Price). Es war nicht die erste Verhaftung für das führende Mitglied des 32 County Sovereignty Movement (www.32csm.info). Bereits 1973 war die ehemalige IRA-Freiwillige nach mehreren Bombenanschlägen in London verhaftet und anschließend zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Doch diesmal war alles anders: Das “Verbrechen” von Marien Price bestand darin, auf einer Gedenkveranstaltung zum Osteraufstand 1916 einem Vertreter der Real IRA (http://en.wikipedia.org/wiki/Real_Irish_Republican_Army) den Zettel mit seiner Rede gehalten zu haben. Für die britische Justiz reichte das aus, um die Republikanerin wegen “Ermutigung zur Unterstützung einer illegalen Organisation” anzuklagen. Einige Tage später wurde sie in Derry einem Richter vorgeführt, der sie gegen Zahlung einer Kaution entließ. Doch ihre Freiheit wehrte nur wenige Minuten. Kurz nach ihre Freilassung wurde Marien Price erneut verhaftet.

Diesmal jedoch nicht, weil ihr eine Straftat vorgeworfen wurde, sondern weil der britische Staatssekretär Owen Patterson ihre Freilassung widerrufen hatte. Die ehemalige IRA-Freiwillige war 1980 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Knast entlassen worden. Vorausgegangen war ein über 200tägiger Hungerstreik, in dem Marian Price gemeinsam mit GenossInnen für ihre Verlegung von einem englischen in ein (nord)irisches Gefängnis gekämpft hatte. Während des Hungerstreiks war die Republikanerin immer wieder zwangsernährt worden – mit schweren gesundheitlichen Folgen. Im schlimmsten Fall muss sie jetzt ihre Reststrafe aus dem Jahr 1973 absitzen – was mehr als 10 Jahre Knast bedeuten könnten. Seit ihrer Verhaftung sitzt Marian Price im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry in Isolationshaft.

Dass Marian Price nach mehr als 30 Jahren in Freiheit erneut im Knast sitzt, hat politische Gründe. Seit Mitte der 90er Jahre gehört die heute 57jährige zu den Kritikern des Friedensprozesses, der 1998 im Karfreitagsabkommen (http://en.wikipedia.org/wiki/Belfast_Agreement ) mündete. Ende der 90er Jahre wurde Marian Price Mitglied im 32 County Sovereignty Movement (32CSM), einer Gruppe, die sich 1997 von Sinn Fein abgespalten hat. Das 32CSM gilt als politischer Arm der Real IRA und kämpft für eine gesamtirische, demokratisch-sozialistische Republik. Mit ihrer Inhaftierung soll Marian Price mundtot gemacht werden.

Mit dem Widerruf von Gefängnisentlassungen hat sich der britische Staat ein Repressionsinstrument geschaffen, das an die Internierungspolitik der 70er Jahre erinnert (http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Demetrius). Damals waren Tausende Republikaner präventiv in Haft genommen worden, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden mussten. Die neue Form dieser Internierung, der Widerruf von Haftenentlassung, kann unter anderem gegen all jene eingesetzt werden, die 1998 im Rahmen des Karfreitagsabkommens frühzeitig aus der Haft entlassen wurden. Mit der Möglichkeit der erneuten Inhaftierung kann die britische Regierung Tausende ehemalige IRA-Gefangene unter Druck setzen und so auf „Friedenskurs“ bringen.

Die Repression gegen Marian Price reiht sich ein in eine ganze Kette von Maßnahmen, mit der die Kritiker des Karfreitagsabkommens zum Schweigen gebracht werden sollen. Bemerkenswert ist, dass es dabei in der Vergangenheit zu einer regelrechten Arbeitsteilung zwischen dem britischen und dem irischen Staat auf der einen, und der (P)IRA auf der anderen Seite kommt. Seit 1998 haben der britische und irische Staat Hunderte Republikaner verurteilt und in die Knäste gesteckt. Betroffen sind von dieser Kriminalisierungspolitik auch jene, die den bewaffneten Kampf heute aus taktischen Gründen ablehnen. So befinden sich aktuell rund 15 Mitglieder der Irisch Republikanisch Sozialistischen Bewegung (IRSM) in verschiedenen Gefängnissen, obwohl sich die IRSM seit 1998 im Waffenstillstand befindet. Auf der anderen Seite greift die (P)IRA zur Disziplinierung von Kritikern zu rauheren Methoden: Immer wieder wurden sogenannte Dissidenten in den letzten Jahren als Verräter beschimpft, verprügelt oder gar erschossen.

Das Ziel ist dasselbe: Diejenigen, die nicht an der Macht partizipieren wollen und weiter gegen den britischen und irischen Staat und für eine sozialistische Republik kämpfen, sollen auf Kurs gebracht werden. Dissens wird nicht geduldet. Ob die Weiterführung des bewaffneten Kampfes in (Nord)Irland, wie ihn Marian Price und das 32CSM unterstützen, tatsächlich erfolgreich ist, sei dahingestellt. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aufgrund ihrer Opposition gegen britischen Imperialismus und irischen Kapitalismus von Repressionen betroffen sind.

Die GenossInnen von Marian Price rufen dazu auf, ihre Isolation zu durchbrechen! Helft mit und schreibt Postkarten und Briefe an:
Marian McGlinchey
Prisoner nr: F2990
Glen House
Maghaberry Prison
Old Road, Upper Ballinderry
BT 28 PT Lisburn
Co Antrim
N. Ireland

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