Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.Dieses Urteil reiht sich damit ein in die lange Tradition staatlicher Repression der Bundesrepublik Deutschland gegen türkische und kurdische Linke und deren Strukturen. Als faktische Amtshilfe für den türkischen Folterstaat wurden in den letzten Jahren vor allem Strukturen der in Deutschland nach Paragraph 129b (so
genannte „Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) verbotenen DHKP-C massiv mit Überwachung, Durchsuchungen und Verhaftungen überzogen und in mehreren Verfahren Aktivistinnen und Aktivisten verurteilt.
Zudem gehen die deutschen Repressionsorgane gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor. Bereits seit dem 23. August 2011 läuft nun wieder ein auf Grundlage des Gummiparagraphen 129b geführter Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten.
Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und
Personen angewendet.
Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sagte zum Urteil vom Dienstag: „Es ist schlichtweg unglaublich, dass ein deutsches Gericht mit Hilfe des Gummiparagraphen 129b und einer mehr als fragwürdigen Konstruktion einer »führenden Beteiligung aus Deutschland heraus« Faruk zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt hat. Der deutsche Staat führt mit diesem Skandalurteil ein weiteres Mal die Politik des türkischen Folterstaats fort.“
Die Rote Hilfe e.V. fordert hiermit die sofortige Aufhebung des Urteils sowie die schnellstmögliche Freilassung von Faruk! Sie fordert insbesondere zur Solidarität mit ihm und allen anderen linken türkischen und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten auf, die in Deutschland für ihr politisches Engagement diffamiert und kriminalisiert werden. Weiterhin wird sie sich nach ihren Möglichkeiten für den Aktivisten und seine Freilassung einsetzen!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Faruk braucht unsere Unterstützung: Schreibt ihm!
Faruk Ereren
JVA Düsseldorf
Ulmenstr. 95
40476 Düsseldorf
Auszug aus einer Erklärung von Faruk:
WIR WERDEN UNS NICHT BEUGEN
Wir sind Marxisten-Leninisten. Wir haben uns für nichts zu rechtfertigen, zögern jedoch nicht, Rechenschaft abzugeben. Aber wir haben uns in keiner Weise vor den VertreterInnen des Faschismus zu rechtfertigen. Wir waren von Anfang dieses Prozesses an offen und haben uns auch so verhalten. Seid auch ihr offen und sagt offen, in welchem Namen ihr mich bestrafen wollt.
Sagt wenigstens in dieser Etappe, dass ihr mich im Namen des Faschismus in der Türkei bestrafen werdet. Wenn ihr jedoch sagt „Wir unterstützen den Faschismus nicht, wir haben mit Komplotten und Verleumdungen nichts am Hut, wir sind ein Rechtsstaat“, dann tut das einzig Richtige und SPRECHT MICH FREI.
Abgesehen davon hat kein Urteil gegenüber der Geschichte Gültigkeit. Bis heute habe ich für UNABHÄNGIGKEIT, DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS gekämpft und ich werde, solange es meine Gesundheit zulässt, weiterhin für den SOZIALISMUS kämpfen, der meine Lebensgrundlage ist.
Wir werden uns weder euren Drohungen, zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, noch euren Erpressungen, in die Hände des Faschismus übergeben zu werden BEUGEN.
Welches Urteil ihr auch treffen werdet, ICH HABE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS MICH DIE GESCHICHTE FREISPRECHEN WIRD.
ICH WILL MEINE FREIHEIT
ICH WILL EINEN FREISPRUCH
ICH WILL EINE ENTSCHULDIGUNG DAFÜR, DASS ICH JAHRELANG UNGERECHT IN ISOLATION GEHALTEN WURDE
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS
ES LEBE DER SOZIALISMUS UND DIE REVOLUTION
ES LEBEN DIE ARBEITER/INNEN, DIE WERKTÄTIGEN UND BAUERN
FARUK EREREN
