Pressemitteilung zur Demonstration „Staat und Nazis Hand in Hand?“Berlin, 27.11.2011
Resort: Inland, Politik
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Für Samstag, den 26. November, hatte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration „Gegen Faschismus und Polizeistaat“ aufgerufen. Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich gegen die Verstrickungen von Verfassungsschutz und militanten Neonazis, im Zusammenhang mit den Anschlägen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) richtete.
„Es kann nicht angehen, dass staatliche Behörden die militante Rechte finanziell aufbauen und diejenigen, die seit Jahren gegen Neonazis aktiv sind, kriminalisiert werden“, so Astrid Schiesser, Sprecherin des Bündnisses. „Deutsche Neonazis sind allerdings nicht das einzige Problem. In den letzten Monaten kam es bundesweit immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen“, so Schiesser weiter.
Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und das Verbot der PKK-Verbot (Aufrufe: 1, 2) schlossen sich, nach dem diese am Freitag verboten wurde, der Antifa-Demo an und demonstrierten gemeinsam mit deutschen Antifaschist_innen und linken türkischen Gruppen gegen Faschismus und Repression. Transparent-Losungen, wie „Egal ob Bozkurt oder NPD – Kein Fussbreit dem Faschismus!“ oder „Antifa Genclik Enternasyonal!“ machten das gemeinsame Anliegen deutlich.
Sowohl im Vorfeld, als auch während der gesamten Demonstration kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Teilnehmer_innen des Aufzugs. Beamte der Berliner Hundertschaften gingen mit CS-Gas und Faustschlägen gegen die Demonstrant_innen vor und schreckten dabei auch nicht vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und alte Menschen zurück. An der Brückenstraße Ecke Holzmarktstraße wurde die Demospitze eingekesselt, um die Demonstrationsleitung zur Auflösung zu zwingen. Als das geschehen war, ließ die Polizei die Situation eskalieren, um wahllos und äußerst brutal Teilnehmer_innen zu verhaften. Unter anderem wurde die Verhaftung einer vierzehnjährigen Frau beobachtet, die mit unverhältnismäßiger Gewalt vollzogen wurde, da sie keinen Moment eine Gefahr für die gepanzerten und bewaffneten Hundertschaften darstellen konnte. Über hundert Demonstrant_innen wurden verhaftet.
Auf der heutigen Demonstration zu den Nazimorden hat die Staatsgewalt gezeigt, dass sie noch nicht mal in der Lage ist, anlässlich der rassistischen Morde sich in Zurückhaltung gegenüber nicht deutschen Menschen zu üben. Nicht einmal eine augenscheinliche Betroffenheit schwächte die brachiale Gewalt ab, die gegen die Demonstrant_innen angewandt wurde.
Strategisch wäre so eine Betroffenheit genau jetzt für den deutschen Staat zwingend notwendig. Zu präsent ist die öffentliche Diskussion über die Kollaboration zwischen Sicherheitsorganen und Rechtsterroristen, zu offensichtlich die Unterwanderung deutscher Sicherheitskräfte durch neonazistisches Gedankengut. Die Praxis der deutschen Polizei auf der gestrigen Demonstration rückt diese jedoch weiter in die Nähe von Faschisten, ob türkische oder deutsche.
Für die Rassisten in den Behörden kommt der Konflikt zwischen türkischen Faschisten und der kurdischer Bewegung gelegen, nährt er schließlich die Propaganda á la Sarrazin, beide Gruppen als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Und um das zu bewerkstelligen, wird ein politischer Konflikt zu einem „ethnischen Konflikt“ stilisiert, was Wasser auf den Mühlen der deutschen Rassisten, die schon lange die Ausweisung aller „Ausländer“ einfordern, darstellt. Wir bleiben dabei: Es ist ein politischer Konflikt, in dem die deutsche Regierung auf Seiten des türkischen Staates steht und dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung durch großzügige Waffenlieferungen unterstützt.
Die Bezeichnung der Mordserie der NSU als „Dönermorde“ und die Bezeichnung „Soko Bosporus“ für die zuständige Ermittlungskommission zeigen ein Mal mehr den Rassimsus der Deutschen. Anstatt die naheliegende Möglichkeit eines rechten Tatmotivs in Betracht zu ziehen, wurde ausschließlich wegen eines „Konfliktes im türkischen Millieu“ ermittelt. Die neun toten Kleinunternehmer – ermordet durch deutsche Faschisten – und das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen kurdische Demonstrant_innen tragen die selbe ausländerfeindliche Botschaft in sich: ihr seid hier nicht sicher, lasst euch hier nicht nieder, ihr seid hier nicht willkommen.
Bericht: Indymedia
Bilder: PM_Cheung, Neuköllnbild,
Video: MoPo, RBB
