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Berliner Polizei stürmt kurdische Trauerfeier

Ein Grossaufgebot der Berliner Polizei stürmte am Sonntag den 20.November 2011 eine Trauerfeier in den Räumlichkeiten des “Deutsch-Mesopotanischen Bildungszentrum” in der Friedrichstrasse 246 in Berlin. Mehrere dutzend Menschen hatten sich im kurdischen Verein zusammengefunden um ihre Trauer über den Verlust einer kurdischen Aktivistin auszudrücken deren Familie aus Berlin stammte und die Ende Oktober bei einem Chemiewaffenangriff der türkischen Armee ermordet wurde. Die Familie und Freunde der Gefallenen hatten sich in den Räumen den kurdischen Vereins zusammengefunden um an die Gestorbene auf traditionelle Weise mit einem gemeinsamen Essen zu erinnern. Die Berliner Polizei stürmte kurz nach 13 Uhr den Verein und führte eine umfassende Razzia durch. Sie störte die Totenfeier der völlig fassungslosen Angehörigen und nahm die Personalien aller Anwesenden Personen auf.

Anschliessende stürmte sie noch 2 Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und durchsuchte auch sie. Im laufe des Nachmittags versammelten sich bis zu 100 Menschen vor dem kurdischen Verein und protestierten lautstark mit Parolen wie “BRD-Terrorist” und “BRD-Bullenstaat wir haben dich zum kotzen satt!” gegen das skandalöse Vorgehen der Berliner Polizei. Die Trauernden empfanden das Vorgehen der Polizei es zu Recht als ein Beleidigung der Würde ihrer Tote und waren sichtlich geschockt und fassungslos über die Schamlosigkeit der Berliner Polizei, nicht mal vor dem Andenken der toten Ruhe zu geben. Die Polizei erklärte hingegen das es sich um eine “Routine” Razzia handeln würde und die Polizeiaktion nicht im Zusammenhang mit der Trauerfeier stehe. Was eindeutig eine an den Haaren herbeigezogenen Lüge ist weil sie sonst die Razzia sicher nicht am Totensonntag Mittags durchgeführt hätten sondern wie bei Hausdurchsuchungen üblich an einem Wochentag frühmorgens.

Ziel der Polizeiaktion wird es gewesen sein den kurdischen Verein in Berlin vor der bundesweiten Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot am kommenden Wochenende einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Die Demonstration, zu der bundesweit Mobilisiert wird und einige tausend Kurden erwartet werden, wurde zwischenzeitlich von der Berliner Polizei Verboten. Begründet wird das Verbot mit der Zeitlichen Nähe des Demotermins zum PKK-Geburtstag. Die Arbeiterpartei Kurdistans wurde am 27.November 1978 von einer kleinen Gruppe um den kurdischen Studenten Abdullah Öcalan gegründet. Deshalb, begründet die Polizei ihren Verbotsbescheid, bestehe die Gefahr das auf der Demonstration gegen “Betätigungsverbot der PKK” verstoßen würde. Die Demo findet jedoch nicht statt um an den PKK-Geburtstag am 27.November zu erinnern, sondern um gegen das vom deutschen Innenministerium am 26. November 1993 erlassene PKK-Verbot zu protestieren. Die Demoveranstalter können wohl wahrlich nichts dafür das der damalige Innenminister Kanther die PKK einen Tag vor ihrem Geburtstag verboten hatte, deshalb ist die Verbotsbegründung ein hanebüchender Versuch den Kurd_innen auch noch ihre letzte Möglichkeit von politischen Meinungsbekundung zu nehmen. Nach Verbot von PKK, dem Fernsehsender ROJ-TV und unzähligen Vereine, Fussballclubs, Flaggen, Porträits, Parolen, Zeitungen und Geschäften. Angeblich soll ein weiterer Grund für das Demo-Verbot ein “Polizeilicher Notstand” sein, weil durch die zeitgleich stattfindenden Castor-Transporte die Polizei nicht genügend Kräfte aus anderen Bundesländern heranziehen kann um eine Grossveranstaltung wie die Demo gegen das PKK-Verbot zu begleiten.

Die Veranstalter von der Föderation kurdischer Vereine in der BRD YEK-KOM wollen jedoch auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht verzichten und haben gegen das VerbotKlage eingereicht. Mit dem Stürmung der Trauerfeier und der Beleidigung der Würde der Toten sowie mit dem Verbot der Grossdemonstration am kommenden Wochenende dreht die Berliner Polizei weiter an der Eskalations- und Repressionsschraube gegen die kurdische Bewegung. Solidarität alle antifaschistischen, linken und fortschrittlichen Menschen ist jetzt nötig. Mobilisiert zur Demo! Gegen das Verbot gegen das Verbot der PKK zu protestieren! Hoch die internationale Solidarität!

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