Markus Bernhardt / Junge Welt
Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.
Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.
Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.
Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.
Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.
Wolfgang Neskovic, Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des PKG, warf den Behörden am Dienstag vor, der »traditionellen Unkultur in Deutschland« zu entsprechen und »den Feind links zu verorten«. »Wenn die Sicherheitsbehörden sich in die Verhaltens- und Denkstrukturen rechtsextremer Gewalttäter ausreichend hineingedacht hätten, hätten sie schon frühzeitiger erkennen können und müssen, daß allen Straftaten neben der Tatwaffe auch die ausländische Herkunft der Opfer gemeinsam gewesen ist. Rechtsextreme denken nicht in Klassen, sondern in Rassen«, konstatierte der Bundesrichter a. D.
Am Dienstag ereignete sich offenbar die erste Nachahmungstat: Ein anscheinend verwirrter 27jähriger Mann mit einer Hakenkreuz-Binde am Arm schoß im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts. Verletzt wurde niemand.
