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14.1.12 – Naziaufmarsch blockieren! Zusammen kämpfen gegen Nazis & Rassisten!

Aufruf von Zusammen Kämpfen (Magdeburg)

Aus Anlass der Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg durch alliierte Kräfte plant die „Initiative gegen das Vergessen“ mittlerweile zum 13. Mal für den 14. Januar 2012 den jährlichen „Trauermarsch“. Erstmals fanden diese Aktivitäten 1998 statt, wo sich zunächst ein Häufchen Nazis am Westfriedhof traf. Über die Jahre hinweg etablierte sich diese jährliche Demo in Nazikreisen bundesweit. In den letzten Jahren marschierten ca. 1000 Nazis mit ihren menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen durch Magdeburg.

Ein Blick nach Magdeburg

Begünstigt durch eine allgemeine Perspektivlosigkeit  – gerade in der Jugend, (gewollter) medialer Meinungsmache und einem rassistischem Klima konnten sich Nazis in Magdeburg schnell etablieren. Soziale Unzufriedenheit macht die Menschen empfänglich für rassistische Positionen, denn es ist leichter “nach unten” zu treten, als die Herrschenden zu bekämpfen. Zugleich hatte die städtische bzw. staatliche Politik Anteil am Aufbau von regionalen Nazistrukturen. So wurde die faschistische „Initiative gegen das Vergessen“, welche jährlich den Naziaufmarsch organisiert, im städtisch/kirchlich finanzierten Jugendclub („Brunnenhof“) gegründet. Durch das Konzept einer „akzeptierenden Jugendarbeit“ bot die Stadt der „Initiative gegen das Vergessen“ beste Voraussetzungen ihre Arbeit aufzunehmen. Es konnten Aufrufe für die ersten „Trauermärsche“ im Jugendclub kopiert und Transparente gemalt werden. Mittlerweile (bundesweit-) bekannte Nazibands, wie „Elbsturm“ und „Deutsche Patrioten“, nutzten dort ebenso Proberäume. Doch nicht nur strukturell wurde den Nazis Raum gegeben. Magdeburg ist bekannt für zahlreiche faschistische Übergriffe und Morde. Schon im Zuge der Nazimorde an Thorsten Lamprecht, Farik Bukhit, Frank Böttcher, Matthias L. und Rick Langenstein wurde die faschistische Gewalt seitens der Politik bagatellisiert und entpolitisiert. Die Toten wurden teilweise noch nicht offiziell als das anerkannt was sie sind – Opfer faschistischer Gewalt.
Morde sowie andere Gewaltexzesse der Faschos werden weiterhin runter gespielt und als Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden bezeichnet. Diese Verharmlosung und letztlich der folgende defensive Umgang mit faschistischer Gewalt seitens der Politik kam den Nazis nur zu Gute, da sie ungehemmt ihre Strukturen und ihre Praxis weiter ausbauen konnten. Dies schlägt sich auch in der Öffentlichkeit nieder. Fast wöchentlich kommt es in Magdeburg zu Übergriffen von Nazis auf MigrantInnen, Linke und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Stadtteil Reform. Hier konnte sich in den letzten Jahren eine Clique junger Nazis etablieren. Die so genannten „Reformer Jungs“ sind eine Gruppe von jungen, „weißen Männern“ in dessen Umfeld sich Nazis, Hools und andere Rassisten bewegen. An einigen Übergriffen waren sie nachweislich beteiligt. Daneben können die „Reformer Jungs“ ungestört den städtischen Jugendclub „Banane“ nutzen. So konnten darüber auch z.B. T-Shirts mit der “Altdeutschen-Aufschrift“ der „Reformer Jungs“ hergestellt werden. Nach einer örtlichen Antifademo (am 22.10.11), welche die Nazistrukturen thematisierte, bagatellisierten Politiker (u.a. Werner Brüning von der Linkspartei) in gewohnter Manier das bestehende Naziproblem.

Die Rolle der Nazis im Kapitalismus

Der Kapitalismus basiert auf dem Prinzip der Herrschaft Weniger, welche die Produktionsmittel und den Reichtum besitzen, über Viele, welche hingegen nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Dieses Verhältnis der Unterdrückung und Ausbeutung erzeugt soziale Unzufriedenheit unter den Menschen und kann zum Widerstand, zu sozialen Unruhen und Bewegungen führen. Dies birgt Gefahren für das reibungslose Funktionieren kapitalistischer Ausbeutung. Da die bestehende  Gesellschaftsordnung ebenso auf Konkurrenz und einer Ellenbogenmentalität beruht, hetzt der Kapitalismus die Leute immer wieder gegeneinander auf, um letztlich die Solidarität unter den Menschen zu schwächen. Für Missstände, wie z.B. Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem ständig hervorrufen, werden einzelne Menschengruppen verantwortlich gemacht. Dabei bieten sich scheinbar „Schwächere“ und „fremde“ Minderheiten, wie z.B. ausländische ArbeiterInnen, als gelegenes Ziel an. Solch eine Spaltung dient nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verwertungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Menschen, die sich untereinander streiten, sind viel leichter auszubeuten. Dabei haben die „ausländischen“ und die deutschen Erwerbstätigen ökonomisch gesehen dieselbe Rolle. Beide sind nicht im Besitz von Produktionsmittel und somit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Beide werden von Kapitalisten, egal ob deutschen oder „ausländischen“, ausgebeutet. Die deutschen Arbeiter verbindet mit ihren „ausländischen“ Kollegen alles, mit dem deutschen Chef nichts.

Und jetzt kommen die Nazis ins Spiel, denn faschistische und rassistische Strukturen sind funktionale Elemente in einer kapitalistischen Gesellschaft. Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer rassistischen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „aufrichtige Bürger“ noch, der Staat möge doch mehr gegen die „bösen Ausländer und Kriminellen“ unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht, wird es wohl nicht möglich sein, Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden, um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer Organisationen.

NPD und Co. powered by Verfassungsschutz

Die Erkenntnisse rund um die Mordserie des Nazitrios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe verdeutlichen uns ganz aktuell, dass die Funktion und der Ausbau faschistischer Nazistrukturen unterstützt und forciert wird. Dabei kann ganz und gar nicht von einer Pleite, Pech und Pannenserie die Rede sein, denn solange der Verfassungsschutz existiert, gibt es eine Zusammenarbeit mit Jung- und Altfaschisten. Faschistische Organisationen von der NPD bis zu den sogenannten freien Kameradschaften sind personell und logistisch gestützt und zum Teil direkt aufgebaut worden – so auch die Mörder vom „National Sozialistischem Untergrund“.  Allein in der NPD befinden sich (laut aktuellen Zeitungsartikeln) 130 vom VS bezahlte Neonazis, davon eine Vielzahl in Führungspositionen. Daher gibt es keinen Grund den Erklärungsversuchen der staatlichen Behörden, die direkt in die Mordserie verwickelt sind, zu glauben.
Der Kampf gegen Nazis und  Faschismus kann nicht gemeinsam mit dem bürgerlichen Staat geführt werden!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Lasst uns die Dinge wieder selbst in die Hände nehmen – in all unseren Lebensbereichen. So können wir uns auch im antifaschistischen Widerstand eben nicht auf Staat, Polizei oder irgendwelchen Imagevereinen verlassen. Es ist umso wichtiger einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren sowie eine linke und klassenkämpferische Politik, welche den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum brauchen wir auch keinen „Aufstand der Anständigen“, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.

Kommt auch am 14.Januar 2012 heraus auf die Straßen in Magdeburg und lasst uns den Naziaufmarsch blockieren. Schließt euch den antifaschistischen Aktivitäten an – auch über den 14. Januar hinaus.

Naziaufmarsch blockieren! Nazibanden zerschlagen!
Verfassungsschutz auflösen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose Gesellschaft!

 

Fr., 6.1.2012, 18 Uhr, Infoladen (A.-Puschkin-Str. 20, Magdeburg-Stadtfeld):
“Nazibanden und der Verfassungsschutz“
Info- und Diskussionsveranstaltung zu den (bundesweiten) Nazimorden und der Rolle von Verfassungsschutz und Geheimdiensten.

Fr., 13.1.2012, 18 Uhr, Infoladen:
“Warm up“, mit den wichtigsten Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten sowie nützlichen Rechtshilfetipps.

Sa., 14.1.2012 – Naziaufmarsch blockieren! Zusammen kämpfen gegen Nazis & Rassisten!

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