Sonntag 18. März 2012
15 Uhr – U-Bahnhof Samariterstraße
Berlin – Friedrichshain
“Weg mit den § 129 – Freiheit für Gülaferit Ünsal”
Am 18. März 2012 werden wir für die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die Straße gehen.
An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser ArbeiterInnen, verjagten die französische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine Räterepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30 000 Menschen starben, 38 000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. März den politischen Gefangenen gedacht.
Seit über 140 Jahren fordern weltweit fortschrittliche Kräfte die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und kämpfen für ein System in welchem es weder soziale noch politische Gefangene geben wird.
1922 wurde dann auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte.
Das vergangene Jahr 2011 war geprägt von weltweiten Aufständen und Revolten. Von dem Sturz der Diktatoren in Ägypten und Tunesien, über die Bildungsproteste in Chile und Kolumbien, den streikenden ArbeiterInnen in den Fabriken Chinas, der Occupy-Bewegung in den USA bis nach London, wo 2011 sozial benachteiligte Jugendliche revoltierten, entsteht neuer Widerstand. Die kapitalistischen Staaten antworten mit Massenverhaftungen, Folter, Mord und umfangreicher Ausforschung kritischer Menschen.
In den USA werden in der Folge des deklarierten „Kampfs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 die verschärften Überwachungen, Misshandlungen und Gefängnisstrafen legitimiert durch den sogenannten “Patriot Act”. Europaweit wurden die Anti-Terrorgesetze ausgebaut…
Auch in Deutschland werden kritische AktivistInnen verfolgt und eingesperrt. Besonders krass in ihren Konsequenzen sind die Paragrafen 129, 129a und 129b. Es handelt sich um ein Gesinnungsstrafrecht, das bevorzugt gegen tatsächlich existierende oder konstruierte linke Zusammenhänge eingesetzt wird um diese auszuforschen und zu kriminalisieren.
Im Jahre 2004 gab es ein Verfahren nach dem §129a gegen Magdeburger Antifaschisten. 2009 wurden Axel, Olli und Florian wegen der Vorwürfe Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt zu haben und Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung (die „militante gruppe“) nach dem §129 angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte §129b ermöglicht es nun auch Straftaten, welche außerhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die nach dem deutschen Strafrecht oft gar nicht strafbar wären, wie zum Beispiel die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene, hier verfolgen zu können. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt
Seit 2008 kam es zu mehreren Anklagen und Verurteilungen linker kurdischer und türkischer AktivistInnen nach dem §129b. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gewesen zu sein.
Faruk Ereren wurde mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter zu Stande kamen, Ende September 2011 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nachdem er eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verweigerte, die ihm im Gegenzug dafür zuvor eine lediglich 4,5 jährige Haft angeboten hatte.
Aktuell befindet sich im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg Gülaferit Ünsal in Isolationshaft. Sie wurde am 21. September 2011 mithilfe des europäischen Haftbefehls von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert. Als Begründung diente der Vorwurf Spenden gesammelt und Zeitschriften verkauft zu haben. Voraussichtlich im Frühsommer 2012 ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem §129b zu rechnen. In Hamburg befindet sich der kurdische Genosse Ali Ishan Kitay in Isolationshaft und wartet auf einen §129b Prozess.
Isolationshaft bedeutet den weitgehenden Entzug aller Umwelteinflüsse und die völlige Vereinzelung des Menschen. Der Körper reagiert darauf mit extremen Symptomen. Seit 1970 kam sie unter anderem gegen die Gefangenen der RAF zu Einsatz. Diese Foltermethode wurde maßgeblich in Deutschland wissenschaftlich erforscht, und anschliessend weltweit, beispielsweise in die Türkei exportiert, wo sie in den F-Typ Gefängnissen als Teil einer EU Norm angewandt wird. Die Bundesregierung unterstützt mit den 129 b Prozessen das neokolonial ahängige türkische Regime und beteiligt sich an der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung.
Die alltägliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschränkendere Züge an und wird entsprechend der technischen und politischen Möglichkeiten weiter ausgeweitet. Nach den Autobränden in Berlin und der darauf folgenden Panikmache um einen vermeintlichen „neuen linken Terror“ wurden in Berlin-Friedrichshain 2011 4,2 Millionen Handyverbindungsdaten gespeichert und ausgewertet – von jedem Menschen, der sein Handy im Bereich um einen Autobrand an hatte!
Während erfolgreicher Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden 2011 hat eine weiträumige Überwachung stattgefunden. An einem Tag wurden mehr als eine Million Handydaten erfasst und gespeichert. Aufgrund antifaschistischer Aktivitäten in Dresden und Umgebung im Laufe des Jahres 2011, wurde gegen zahlreiche AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet. In Sachsen, Stuttgart, Berlin und Brandenburg fanden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen statt.
Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert, während BRD Geheimdienste, in diesem Fall der Verfassungsschutz, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit aufbauten, welcher zahlreiche Menschen ermordete.
Rassismus herrscht in besonderem Maße auch innerhalb der deutschen Polizei, die sich immer offener als selbsternannte Richter und Henker in einem verhält. Ihre Einschüchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten.
Auch politisch aktive Menschen mit einer langen Widerstandsgeschichte werden aktuell bedroht. Sonja Suder und Christian Gauger wurden im September 2011 von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Aktuell erwarten sie ein Strafverfahren nach §129a, da ihnen vorgeworfen wird Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen zu sein. So sollen sie unter anderem Anschläge im Rahmen einer antimilitaristischen, sowie einer stadtteilumstrukturierungs-kritischen Kampagne verübt haben. Beide verweigern trotz ihres Alters von 70 und 79 Jahren und jahrzehntelanger Illegalität jede Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen.
In spanischen und französischen Gefängnissen befinden sich nach dem Verbot mehrerer politischer Parteien und Jugendorganisationen, sowie der Verfolgung fast jeglicher Ansätze des baskischen Befreiungskampfes, 700 baskische Gefangene. Politische Gefangene in Spanien werden vor Sondergerichten verurteilt und befinden sich in den ersten 5 Tagen ihrer Haft in einer Incommunicadohaft genannten Kontaktsperre, während der sie sehr häufig Folter ausgesetzt sind. Dies betrifft auch die aktuell 52 Gefangenen der PCE (r), einer revolutionären Partei, sowie der Grapo, einer antifaschistischen Widerstandsorganisation.
Politische Repression in den USA zeigt sich am deutlichsten an den seit Jahrzehnten festgehaltenen politischen Gefangenen, die stellvertretend für ganze Bewegungen mit lebenslänglichen Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe überzogen wurden. Wie bei so vielen anderen politischen Gefangenen wurden dem indigenen Aktivisten Leonard Peltier und dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal Polizistenmorde ohne jegliche Beweise untergeschoben. Peltier kämpft seit 1976 um ein neues Verfahren. Gesundheitlich schwer angeschlagen befindet er sich seit Jahren auf einer Odyssee durch Bundesgefängnisse, oft in Isolation. Mumia wurde 1981 sogar zum Tode verurteilt, obwohl die Manipulation seines Verfahrens weltweit bekannt wurde. Im Dezember 2011 musste die Justiz ihre Forderung nach Hinrichtung endgültig aufgeben. Im April 2012 wird es international zu Protesten und Aktionen für Mumias Freilassung kommen.
Die hier genannte weltweite Politik ist Teil eines staatlichen Mechanismus um die bestehenden kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Dies soll allen die sie anzweifeln eine massive staatliche Macht signalisieren und ihnen mit Repressionen drohen, um sie davon abzuhalten, sich für menschlichere Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem einzusetzen.
Alle Teile der fortschrittlichen und revolutionären Widerstandsbewegung müssen sich zusammenschließen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!
Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Zusammen Kämpfen [Berlin],
März 2012
Auch in Suttgart organisieren unsere Genossen von Zusammen Kämpfen [Stuttgart] zusammen mit Young Struggle eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen: Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129 a/b!
Und in Duisburg rufen die Rote Antifa [NRW] und das Bündnis gegen Staatsgewalt und Repression ebenfalls zur Demonstration am 18.3. auf: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den § 129, §129a, §129b! Hoch die internationale Solidarität!
