Kolumbiens Regierung will nicht mit FARC sprechen

Vizepräsident Garzón bezeichnet Dialog mit Guerillaorganisation als politischen Fehler. Besuchserlaubnis bei Gefangenen zurückgezogen

Guerilleros der FARC-EP (Quelle)

Bogotá. Die FARC haben erneut ihren Willen zur politischen Lösung des internen bewaffneten Konfliktes bekräftigt. Dies geht aus einem Brief an die Gruppe „Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden“ hervor. Nur einen Tag später bezeichnete Vizepräsident Angelino Garzón einen Dialog mit den Rebellen als „politischen Fehler“. Bei einem Gespräch mit Pressevertretern Anfang der Woche in Madrid sagte Garzón, die Aufständischen müssten mehrere Bedingungen erfüllen, bevor die Regierung an Friedensverhandlungen auch nur denke. Darunter „die Freilassung aller Entführten, die Beendigung ihrer Aktivitäten im Drogenhandel und des Legens von Minen, die Freilassung aller Kinder und Jugendlichen, die gewaltsam rekrutiert wurden“. Die FARC müssen nach Worten von Garzón „den Weg des Terrorismus und der Kriminalität verlassen“.

Damit äußerte sich erstmals ein Regierungsvertreter ausführlicher zur Ankündigung der FARC, alle Gefangenen freizulassen und in Zukunft keine Entführungen mit finanziellen Zielen mehr durchzuführen. Präsident Juan Manuel Santos hatte diesen Schritt der FARC via Twitter lediglich als „positiv, aber unzureichend“ bezeichnet.

Die an die FARC gestellten Bedingungen dürften als unüberwindbare Hürde für einen Dialog wirken und auch so gedacht sein. Den FARC werden Praktiken zugeschrieben, die sie selbst als solche zurückweisen. Außerdem bekräftigt die Regierung über ihren Terrorismus- und Kriminalitätsdiskurs erneut ihre Weigerung, einen politischen Charakter des internen bewaffneten Konflikts anzuerkennen.

Unterdessen zog das Justizministerium am Dienstag vergangener Woche die Besuchserlaubnis für eine Kommission der internationalen Frauengruppe für den Frieden in Kolumbien unter Leitung der ehemaligen Senatorin Piedad Cordoba bei den Gefangenen aus der FARC wieder zurück. Die Erlaubnis war eine Woche zuvor erteilt worden. Zu der Frauengruppe gehören unter anderen die Schriftstellerinnen Isabel Allende und Elena Poniatowska, sowie Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchu.

Justizminister Juan Carlos Esguerra schrieb in einem Brief an die Gruppe, es sei ihm nicht möglich, die Besuchserlaubnis zu erteilen. Die Besuche seien ursprünglich als rein humanitäre Angelegenheit geplant gewesen, jetzt sei die Rede von politischen Gefangenen und von einem ersten Schritt des Friedensprozesses zwischen der Guerilla und der Regierung. Es handle sich aber nicht um politische Gefangene und die Komission sei nicht autorisiert, in einem eventuellen Friedensprozess zu vermitteln, so Esguerra. Er habe die Angelegenheit an Präsident Santos übergeben.

In einer ersten Stellungnahme sagte Ex-Senatorin Córdoba am vergangenen Freitag, dass ihre Arbeit zwar humanitären Charakter habe, aber auch so verstanden werden müsse, dass die FARC im Rahmen der internationalen Konflikte in der Welt den Status einer politischen Gruppe haben. Dies sei eines ihrer Argumente für den politischen Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt. Sie stellte die Wichtigkeit der Besuche bei den politischen und Kriegsgefangenen heraus und forderte die Regierung auf, den Streit beiseite zu lassen, ob es in Kolumbien politische Gefangene gebe oder nicht.Córdoba teilte mit, dass die Gruppe Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden Präsident Santos um ein Gespräch gebeten habe, um die geplante Freilassung der letzten zehn Gefangenen der FARC voranzubringen und „weitere damit zusammenhängende Themen“ zu besprechen. Santos lehnte über seinen Twitter-Account ein Treffen ab. Nicht er, sondern das Verteidigungsministerium sei für die Sache zuständig.