«

»

Solidarität mit den Hungerstreikenden

Aufruf an die europäische Öffentlichkeit und Solidaritätserklärung mit den Hungerstreikenden
Aufstehen für die Freiheit von Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei!
In großer Sorge verfolgen wir den Hungerstreik von kurdischen AktivistInnen in Straßburg und in den türkischen Gefängnissen. In Straßburg befinden sich 15 KurdInnen vor dem Europarat seit dem 1. März 2012 in einem unbefristeten Hungerstreik. In der Türkei sind mehrere hundert kurdische politische Gefangene seit 56 Tagen (Stand: 11.04.2012) im Hungerstreik.
Mit ihrem Hungerstreik wollen sie auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates und auf die rechtswidrigen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan aufmerksam machen, der seit dem 27. Juli 2011 in einer totalen Isolationshaft gehalten wird. Die Hungerstreikenden fordern das Antifolterkomitee CPT auf, Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen. Sie fordern zudem die Freilassung der 6500 im Rahmen der KCK Verfahren seit 2009 Inhaftierten und den Beginn eines Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und der PKK unter Einbeziehung Abdullah Öcalans.

Obwohl die Hungerstreikenden entschlossen sind, solange ihren Streik fortzuführen, bis ihren Forderungen nachgegangen wird, haben weder das Antifolterkomitee noch der Europarat oder andere staatliche Stellen reagiert. Wir empfinden es als eine Schande für europäische Demokratien, dass aus rein wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen heraus die Missstände in der Türkei todgeschwiegen werden. Mehr noch; durch ihre Unterstützung machen sich europäische Regierungen mitschuldig an der Tragödie der kurdischen Bevölkerung. Wir fordern den Europarat, das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die demokratische Öffentlichkeit in Europa auf, alles Erdenkliche zu tun, damit endlich die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beendet werden. Wir sehen den Europarat zudem in der Verantwortung sich sofort zu den Forderungen der Hungerstreikenden zu äußern. Des Weiteren sehen wir es als dringliche Aufgabe und Verantwortung des CPT den gesundheitlichen Zustand Abdullah Öcalans, nach mehr als einem halben Jahr totaler Isolation, umgehend festzustellen und für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde im Hungerstreik: Wir haben großen Respekt vor Eurer Entschlossenheit, für eure demokratischen Forderungen bis zum Äußersten zu gehen. Unsere Solidarität ist Euch sicher. Wir unterstützen eure Forderungen, machen sie uns eigen und werden alle unsere Möglichkeiten dafür einsetzen, um den Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen.

Die Tatsache, dass Ragip Zarakolu und weitere Menschen aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen wurden, zeigt, dass internationale Kampagnen die Entscheidungsträger in der Türkei zum Handeln zwingen können. Selbst wenn das nur als ein Teilerfolg bezeichnet werden sollte, dennoch: an diesem Erfolg müssen wir gemeinsam anknüpfen und die Kampagnen stärker weiterführen.

Eure Aktion hat bereits jetzt erreicht, dass viele Menschen in Europa auf Eure berechtigten und notwendigen Forderungen aufmerksam geworden und bezüglich der Situation der kurdischen Bevölkerung sensibilisiert sind.

Jetzt gilt es, gemeinsam die Regierungen in Europa unter Druck zu setzen, damit sie ihre menschenverachtende Politik und Unterstützung der türkischen Regierung beenden. Es gilt gemeinsam für die Freiheit von Abdullah Öcalan, für Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei zu kämpfen. Diesen Kampf wollen wir mit Euch gemeinsam führen. In diesem Sinne und im Bewusstsein des Wertes jedes Menschenlebens hoffen wir, dass Niemand im Verlauf des Hungerstreiks langfristige gesundheitliche Schäden erleidet oder sein Leben verliert.

Wir wünschen Euch viel Kraft und gutes Gelingen! Lasst uns aufstehen für ein Leben in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit!

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke

Barbara Cárdenas, Mitglieds des Landtags (MdL) Hessen, Die Linke

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke

Ali Atalan, Landtagskandidat NRW, Die Linke

Murat Cakir, Kolumnist von Özgür Gündem

Dr. Peter Strutynski, AG Friedensratschlag

Dr. Werner Ruf, AG Friedensratschlag

Martin Dolzer, Soziologe

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Die Linke

Bärbel Beuermann, Stadträtin Herne, Die Linke

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2012/04/solidaritat-mit-den-hungerstreikenden/