Sehr geringe Beteiligung an Venezuela-Resolution im Europäischen Parlament. Venezuelas Linke verurteilt Eingriff in den Wahlkampf des Landes
Von Jan Kühn
amerika21.de
Erreichten Europas Rechte nicht: Volle Ränge (Quelle)
Caracas. Rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP) haben versucht, sich mit einer Debatte in den venezolanischen Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. Am vergangenen Freitag setzten sie eine Dringlichkeitsdebatte über den möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) durch. An der Abstimmung über einen Entschließungsantrag nahmen am Freitagnachmittag jedoch lediglich 58 der insgesamt 748 Abgeordneten teil. Er war von Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der liberalen ALDE, der rechtskonservativen ECR und der rechten EFD eingebracht worden.
Darin zeigen sich die Antragsteller „besorgt“ über die Ankündigung Venezuelas, den Austritt aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu prüfen. Die „Entscheidungen der Legislative und Judikative Venezuelas, die Bestrebungen des Präsidenten zu unterstützen“, beweise, dass es in Venezuela keine Gewaltentrennung gebe und „Legislative und Judikative völlig den politischen Entscheidungen des Präsidenten unterstehen“. Obwohl die Fraktionen der Antragsteller zusammen 442 Sitze innehaben, stimmten aber nur 37 Abgeordnete für den eigenen Antrag. 17 der Anwesenden stimmten gegen die Resolution und vier enthielten sich.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ankündigung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, ein Ausscheiden aus dem Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten zu prüfen. Hierzu hatte er kürzlich den neu gegründeten Staatsrat damit beauftragt, den möglichen Schritt zu beurteilen. Als Begründung gab Chávez an, dass die CIDH ein Instrument der USA sei, um missliebige Regierungen in Lateinamerika unter Druck zu setzen. Die USA selbst haben die Interamerikanische Menschenrechtskonvention, die der CIDH zugrunde liegt, zwar 1977 unterzeichnet, jedoch bis heute nicht ratifiziert.
Gegenüber amerika21.de kritisierte Jürgen Klute das Vorgehen gegen Venezuela. Der Europaabgeordnete der Linkspartei gehört zu den 17 Parlamentariern, die gegen den Antrag stimmten. In jedem Wahljahr versuche die Rechte im Europäischen Parlament die venezolanische Regierung durch „Beschuldigungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen“ zu diskreditieren, sagte Klute. Man habe in einer Dringlichkeitsdebatte ein Thema behandelt, das „nicht drängt und noch nicht einmal von den demokratischen Institutionen in Venezuela entschieden wurde“. Auf diese Weise werde eine „Instrumentalisierung der Menschenrechte mit wahltaktischen Absichten“ betrieben. In Bezug auf die CIDH hob Klute außerdem hervor, dass 10 der 34 Mitgliedstaaten der OAS die Interamerikanische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert haben. Ein Austritt Venezuelas verhindere aber nicht, dass das Land seine bisher erfolgreiche Kooperation mit den Menschenrechtsinstitutionen der UNO fortsetze. In diesem Rahmen habe Venezuela „einen Großteil der Empfehlungen umgesetzt“.
Auch der Europaabgeordnete für die spanische Linkspartei Izquierda Unida (IU), Willy Meyer, kritisierte im Nachhinein das Vorgehen der anderen Fraktionen scharf. Es handele sich um eine „Einmischung der europäischen Rechten“ in interne Angelegenheiten Venezuelas. Ziel sei es, das Land kurz vor den Wahlen zu diskreditieren. Darüber hinaus delegitimiere das Vorgehen aber auch das EP, weil das Parlament „über Dinge urteilt, die noch gar nicht umgesetzt wurden“, sagte Meyer. Ähnlich argumentierten auch der spanische Sozialdemokrat (PSOE) Vicent Garcés und die portugiesische Kommunistin Inês Cristina Zuber.
Vertreter des Regierungslagers in Venezuela verurteilten die Vorgänge ebenfalls scharf. Es handele sich um einen „peinlichen“ Vorgang, sagte die venezolanische Parlamentsvizepräsidentin Blanca Eekhout. Hinter der Resolution des EP stehe das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) und ihr Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski. Ihr Ziel sei eine „Agenda der Gewalt“, die „Interventionen und Aktionen gegen das Land“ rechtfertigen sollten. Henrique Capriles Radonski unterstellte sie eine „kolonialistische Vision“, weil dieser europäische Rechte darum gebeten habe, eine „souveräne Entscheidung Venezuelas“ zu kritisieren.
