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11.-16.Juni: Aktionstage für die Freiheit

Nächste Woche beginnen die europaweiten Aktionstage für die Freiheit von Deniz K. und allen politischen Gefangenen.
Bis jetzt sprachen unterschiedlichen Organisationen aus verschiedenen Ländern ihre Solidarität aus, so wie auch in diesem Video aus der Ukraine:

 http://www.youtube.com/watch?v=i6wCZ4dkZIk&feature=youtu.be

Wir rufen dazu auf, sich in verschiedenster Form an den Aktionstagen zu beteiligen!

Keiner wird vergessen! Keine Mauern können uns trennen!

Aktionstage: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Zwischen dem 11. und 16. Juni 2012 werden europaweit Aktionen für die Freilassung aller politischen Gefangenen organisiert. Die Initiative zur Organisierung der Aktionstage entwickelte sich, nachdem der junge Antifaschist Deniz K. am 21. April 2012, aufgrund des Vorwurfs, dass er während einer Demonstration in Nürnberg versuchten Totschlag an Polizeibeamten begangen haben soll. Dieser fragliche Vorwurf folgte nach einer Demonstration, die die Verstrickungen des Staates mit der NSU in die Öffentlichkeit tragen wollte. Seit diesem Tag sitzt Deniz in Untersuchungshaft, wogegen vielerorts Solidaritätsaktionen veranstalten worden sind. Der Fall Deniz K. ist von besonderer Bedeutung, da es ein weiteres, wichtiges Beispiel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes und der Repressionen gegen linke, fortschrittliche Kräfte darstellt. Die Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Deniz gelten allen politischen Gefangenen und auch in Zukunft werden weiterhin Aktionen für die Freilassung politischer Gefangener stattfinden. Es ist wichtig in Zeiten der Repression Widerstand zu leisten, insbesondere in diesen Zeiten, in denen maßgebliche Unterstützer der NSU aus ihrer Untersuchungshaft entlassen werden, wohingegen antifaschistische Kräfte mit zunehmend erschwerten Repressalien konfrontiert werden. Um die erheblichen Gerichtskosten von Deniz K. zu decken, werden Solidaritätsartikel unter der Seite  http://www.roter-shop.de/ verkauft. Der Verkauf von Soli-Artikeln bietet Gefangenen eine große Hilfe und Entlastung. Über die Rote Hilfe besteht auch die Möglichkeit kleinere Beträge zu spenden.
Spendenkonto
Rote Hilfe Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Zudem wurde durch das Solidaritätskommitee für die Freiheit von Deniz eine Mail- und Faxkampagne gestartet, um der Vorverurteilung durch Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft eine klare Öffentlichkeit entgegen zu setzen.

Die Aktionstage für die Freiheit der politischen Gefangenen werden symbolische Tage der Solidarität sein, in denen den Gefangenen gezeigt wird, dass sie nicht alleine sind und in denen eine breite Öffentlichkeit für die Situation politischer Gefangener gezeigt werden soll.

Wir rufen dazu auf sich durch verschiedenste Aktionen an den Aktionstagen zu beteiligen, für die Freilassung von allen politischen Gefangenen! Solidarität in jeder Form wird erwartet, auch sollen die Aktionstage für viele Menschen ein Anstoß sein, Briefe an Gefangene zu schreiben!

Weitere Informationen über die Situation über Deniz und die Aktionstage unter  http://denizk.blogsport.de/

Im Anhang finden sich Beiträge, Erklärungen und Unterlagen der Faxkampagne.

free deno

Aktionstage für die Freiheit aller politischen Gefangenen
11.06.2012 – 16.06.2012
Raus auf die Straßen, Freiheit für Deniz K.!

Gefängnisse dienen dazu uns aufzuhalten. Sie sollen unseren Willen brechen, unsere Arbeit schwächen, uns kriminalisieren. Nicht nur, dass politische Aktivisten und Revolutionäre der Freiheit beraubt werden, selbst in den Gefängnissen geht der Kampf weiter. Psychische, körperliche, sexuelle Gewalt und Folter stehen in den Gefängnissen der kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung. Sie sind dazu da die Interessen des kapitalistischen Staates gewaltsam durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht in der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, also des Fortbestehens der kapitalistischen Ordnung, des Fortbestehens von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft.
Der Druck steigt
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes, verstärkt werden auch Versammlungsrechte eingeschränkt. So ist es keine Seltenheit mehr, wenn beispielsweise Demonstrationen von massiven Polizeiaufgeboten umzingelt werden. Auf diese Weise versucht die Staatsgewalt uns auch von den Massen zu isolieren und zu verhindern, dass wir unsere Inhalte auf die Straßen tragen. Paragraphen wie 129, der „Bil dung einer kri mi­nel len Ver ei ni gung“, dienen dazu unsere Kämpfe zu zerschlagen. Auf der einen Seite werden linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte kriminalisiert, auf der anderen Seite werden faschistische Organisationen gedeckt und unterstützt. In der BRD kam Ende letzten Jahres ans Tageslicht, dass die gewaltsame Interessensvertretung des Staates auch in die Hände von Faschisten gelegt wird. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), dem 10 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist ein Kind des deutschen Verfassungsschutzes. Die Polizei ermittelte trotz mehrfacher Hinweise nicht in Richtung der neonazistischen Szene, sondern stattdessen gegen die Familienangehörigen der Opfer. Ebenso werden Überfälle von Faschisten auf Migranten und Linke konsequent verharmlost und entpolitisiert.
Solidarität ist eine Waffe
Als am 31. März hunderte Antifaschisten in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock und Pfefferspray Attacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstranten hatten an diesem Tag mehrere, teils Schwerverletzte zu beklagen. Daraufhin wurde am 21. April der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. bei einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: Versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Seit diesem Tag organisieren wir Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Deniz K. und für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres absurdes Beispiel der willkürlichen Staatsgewalt, welches wir nicht hinnehmen werden. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen! Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Free Deno

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