Massenproteste in ganz Chile

Heftige Proteste gegen Fischereigesetz. Demonstration für Verstaatlichung des Kupfers und Metro-Blockade in Santiago

Protestag in Santiago für die Nationalisierung des Kupfers und gegen die Privatisierung natürlicher Ressourcen (Quelle)

Santiago. In Chile ist es diese Woche zu einer Welle von Protesten gekommen. Fast jeden Tag fanden Aktionen und Demonstrationen statt. Am Donnerstag demonstrierten Studierende und Gewerkschafter, um an den 41. Jahrestag der Verstaatlichung der Kupferindustrie unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zu erinnern. Aufgerufen hatten der Studierendenverband Confech, Schülerverbände sowie der Gewerkschaftsdachverband CUT. In ihrer Demonstration erneuerten sie ihre Forderung, das Kupfer wieder zu verstaatlichen und weitere Privatisierungen natürlicher Ressourcen zu unterlassen. Die Organisatoren beklagten die Repression durch Einheiten der militarisierten Polizei (Carbineros). Nur einer kleinen Delegation gelang es, zum Bergbauministerium sowie der Zentrale des Kupferunternehmens Codelco vorzudringen, um einen Brief mit ihrer Forderung zu übergeben. Durch die Verstaatlichung der ökonomisch wichtigen Kupferindustrie könnte ein qualitativ besseres und kostenloses Bildungssystem und andere, dringend notwendige soziale Programme finanziert werden, so die Begründung für die Forderung.

In Santiago sorgte am Montag eine Aktion von Angestellten des Callcenters Konecta für großes Aufsehen: Sie blockierten eine Metrolinie für 45 Minuten, gleichzeitig wurde eine Straßenkreuzung besetzt. Mit den Aktionen wollten sie auf ihre Lohnforderungen aufmerksam machen, für die sie in den Streik getreten sind. Die Protestierenden wurden von der Polizei geräumt, drei von ihnen wurden festgenommen. Die Metro will Klage gegen sie erheben. Die Regierung kündigte empfindliche Strafen gegen die Blockierer an und erwägt dazu die Anwendung des „Gesetzes zur inneren Sicherheit“. In einem Schnellurteil wurde den Festgenommenen bis auf Weiteres gerichtlich untersagt, sich der Metro zu nähern.

Seit Dienstag protestieren zudem in ganz Chile tausende Fischer mit Straßenblockaden und brennenden Barrikaden gegen das neue Fischereigesetz, das im Parlament auf den Weg gebracht wird. Über 3.000 Fischer blockierten am Mittwoch die Zufahrtsstraße zur Küstenstadt Constitución. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Hunderte Fischer besetzten daraufhin den Verwaltungssitz der Provinz Arauco, wo sie die Freilassung ihrer bei den Demonstrationen verhafteten Mitstreiter forderten.

Das Gesetz erlaubt es, Fischerei-Lizenzen über einen Zeitraum von 20 Jahren an private Unternehmen zu vergeben. Die Kleinfischer, die das Einkommen von circa 120.000 Familien erwirtschaften, werden im Gesetz dagegen nicht berücksichtigt. Die Regierung argumentiert damit, die nachhaltige Fischerei fördern zu wollen. Die parlamentarische Kommission für Fischerei hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen.

Nach einer ergebnislosen Zusammenkunft zwischen Vertretern der Fischer und dem Generalsekretär des Präsidialamtes Cristián Larroule, riefen die Gewerkschaftsführer der Fischer am Freitag dazu auf, die Proteste fortzusetzen. „Wir rufen dazu auf, dass der landesweite Streik und die Proteste auf den Strassen mit allen Mitteln, auch mit Straßenblockaden weitergeführt werden, denn wir müssen gehört werden“, sagte Nelson Estrada, Präsident der Nationalen Kommission zur Verteidigung der Fischerei, die etwa 50. 000 Fischer vertritt.