Tief im braunen Sumpf

Die Skandalserie bezüglich der Verstrickungen und Vertuschungsversuche von Polizei und Geheimdiensten in den braunen Terror des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) reißen nicht ab. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Thüringer Landeskriminalamt bereits vor sieben Jahren die Hauptakte zur Sonderkommission »Rechte Gewalt« gelöscht. Auch die Vermerke über die Löschaktion wurden von den Beamten vernichtet.

Während das Bekanntwerden dieser neuerlichen Vertuschungsaktion bei Fachleuten und Oppositionspolitikern auf Unverständnis stößt, nahm der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) die Datenvernichtung am Donnerstag in Schutz. Diese sei »fristgerecht und nach bestehender Rechtslage« durchgeführt worden, behauptete er.

In besagter Akte hatten sich Informationen einer eigens eingesetzten Sonderkommission (SoKo) befunden, die zwischen 2000 und 2002 den Auftrag hatte, den neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS), aus dessen Personenkreis auch die NSU-Mitglieder stammten, auszuforschen. Aufgrund der angeblich erfolglosen Ermittlungsarbeit war die SoKo jedoch aufgelöst worden.

Für weitere politische Auseinandersetzungen sorgt indes die frühere Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizeibeamter im deutschen Ableger des rassistischen US-Geheimbundes Ku-Klux-Klan (jW berichtete). So äußerte André Schulz, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Donnerstag, daß »Extremisten« in der Polizei »nichts zu suchen« hätten.

Gegen die besagten Beamten, die noch immer im Dienst sind, waren 2003 und 2004 zwar Disziplinarverfahren wegen ihrer Mitgliedschaft im sogenannten »European White Knights of the Ku Klux Klan« eingeleitet worden. Diese seien jedoch eingestellt worden, da die Polizisten angeblich nicht gewußt hätten, daß es sich beim Ku Klux Klan um eine faschistische Vereinigung handelen würde.

Die früheren Aktivitäten der Beamten in der rechten Szene sollen indes nach der Sommerpause auch im NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages Thema werden. »Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren«, äußerte der Ausschußvorsitzende und SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. »Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden«, forderte der SPD-Politiker außerdem und bezeichnete den Vorgang als »nur noch grotesk«.

Hingegen versuchte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart, den Vorgang herunterzuspielen. So habe das damals eingeleitete Disziplinarverfahren ergeben, daß sich die Beamten »eindeutig von den Umtrieben distanziert haben und nicht wußten, daß es ein rassistisches Bündnis ist«, so der Ministeriumssprecher.

Für besondere Brisanz sorgt indessen die Information, daß es sich bei einem der beiden Beamten um den ehemaligen Gruppenführer der 2007 von NSU-Mitgliedern erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter handelt. Bis heute ist unklar, welches Motiv Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Hauptakteure der faschistischen Terrororganisation, für das Attentat auf Kiesewetter und ihren Kollegen hatten. In der Vergangenheit hatten Politiker und Behörden dafür einen angeblich vorhandenen Haß der Terroristen auf »Repräsentanten der Demokratie« ausgemacht. Anderenorts wurde spekuliert, daß es sich um eine »Beziehungstat« gehandelt haben könnte, oder die NSU-Mitglieder die Waffen der Beamten hätten erbeuten wollen. Letzteres dürfte indes eher unwahrscheinlich sein, da Böhnhardt und Mundlos zum Zeitpunkt der Schießerei über ein gut ausgestattetes Waffenarsenal verfügten. Aufgrund der neuen Erkenntnisse stellt sich die Frage, welche Verbindungen es zwischen den beiden Ku-Klux-Klan-Mitgliedern der Polizeieinheit von Kiesewetter sowie ihrem Kollegen und den NSU-Terroristen gab.