– Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen polizeilicher Gewalt –
Antifaschistische Politik verteidigen!
Am 6. September 2012 wurde eine Wohnung über dem Sozialen Zentrum in Magdeburg Stadtfeld
von einem Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes gestürmt und durchsucht. Um 04.30 Uhr drangen die Beamten mit gezogenen Waffen gewaltsam in die Wohnung der Betroffenen ein.
Bei der anschließenden 7-stündigen Hausdurchsuchung wurden sämtliche technischen Geräte,
persönliche Dokumente und Bilder, Kontoauszüge und Geld beschlagnahmt. Zudem wurden
mehrere Aschenbecher mit Zigerettenresten mitgenommen. Unabhängige Zeugen wurden den
Betroffenen verwehrt.(1)
Der offizielle Grund für die Hausdurchsuchung – Ermittlungen wegen des angeblichen Wurfs einer
„Betonplatte“ am 14. Januar 2012 (2) – ist offensichtlich nur ein Vorwand. Der Anti-Terror-Stil der
Hausdurchsuchung und die Art der beschlagnahmten Gegenstände zeigen deutlich, dass es bei den
Ermittlungen um die Einschüchterung und Kriminalisierung von linken Strukturen geht. Diese Art
der Repression erinnert uns stark an das §129a-Verfahren von 2001, als Staatsanwaltschaft und
Polizei die linke Szene mit Räumungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen angriffen.
Gewaltexzesse der Polizei finden auch bei öffentlichen Versammlungen statt, so zum Beispiel am
7.August bei den Protesten gegen eine NPD Kundgebung in Halle. Dort wurde ein friedlicher
Demonstrant so schwer von Magdeburger Polizeibeamten getreten, dass er mit inneren Blutungen
ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Später mussten ihm die Ärzte einen Hoden entfernen. (3)
Der zunehmenden Repression gegen antifaschistische Gruppen und Proteste können wir nur
gemeinsam und solidarisch begegnen. Den Betroffenen der massiven Polizeigewalt gilt unsere volle
Unterstützung. Wir hoffen dass sich unserem Aufruf möglichst viele Organisationen, Initiativen und
Èinzelpersonen anschließen.
Libertäres Zentrum Magdeburg, September 2012
1 Pressemitteilung des Sozialen Zentrums: http://zusammen-kaempfen.tk/2012/09/pressemitteilung-ur-heutigenhausdurchsuchung-in-md
2 Konkret handelt es sich um einen Stein, der aus einem Wohnhaus in Richtung eines behelmten Polizeibeamten
gefallen sein soll, diesen jedoch verfehlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „versuchtem Totschlag“.
3 Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 06.09.2012 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?
pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037195233&calledPageId=987490165154
