Breite Zustimmung für Friedensgespräche

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe mit heftiger Kritik weitgehend allein. Grünen-Politiker Luis Eduardo Garzón wird Unterhändler mit Ministerrang

Bogotá. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und katholischer Kirche in Kolumbien haben ihr Einverständnis mit dem Beginn von Friedensgesprächen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der linksgerichteten FARC-Guerilla erklärt. Dies wird ausführlich in den kolumbianischen Medien berichtet, unter anderen in der größten Tageszeitung des Landes, El Tiempo. Ihre Zustimmung erklärten demnach der Vorsitzende der Liberalen Partei, Simón Gaviria, der Vizepräsident der Grünen Partei, Jorge Londono sowie der Präsident des Kongresses und Senator der regierenden „Partido de la U“ (Soziale Partei der Nationalen Einheit), Roy Barreras. Eine Sprecherin des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol, Clara López, befürwortete die Initiative ebenfalls und bat Präsident Santos um die Einbeziehung der linken Opposition in die Gespräche.

Laut einer Studie der Stiftung „Ideen für den Frieden“ unterstützt auch eine Mehrheit der wichtigsten Unternehmer im Land einen Friedensprozess. Gegenstimmen waren bisher vor allem vom früheren Präsidenten Álvaro Uribe und dem Vorsitzenden des Nationalen Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie, zu hören. Sie werfen Santos vor, „die nationale Sicherheit zu gefährden“ und „mit Terroristen und Drogenhändlern zu sprechen“.

Auch auf internationaler Ebene wurde der Beginn von Friedensverhandlungen begrüßt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland befürwortete die Gespräche mit der FARC ebenso wie die Vertreterin der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, bot seine Unterstützung an.

In Deutschland äußerte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Zustimmung ihrer Partei zur Vereinbarung von Friedensverhandlungen. Die Bundesregierung solle diesen Prozess unterstützen, indem sie sich „dafür einsetzt, dass die FARC aus der europäischen Liste der terroristischen Organisationen entfernt und die norwegische Regierung bei den Friedensbemühungen gestärkt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Präsident Santos hatte am Montagabend in einer kurzen Fernsehansprache bestätigt, dass Vorgespräche mit der FARC über einen möglichen Friedensprozess stattgefunden haben. Details über die getroffenen Vereinbarungen sollten im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden. Santos gab gleichzeitig bekannt, dass er den ehemaligen Bürgermeister von Bogotá und Grünen-Politiker Luis Eduardo Garzón als „Minister für sozialen Dialog“ in sein Kabinett berufen hat.

Unterdessen hat auch die zweite große Guerilla-Organisation Kolumbiens, die ELN, ihre Bereitschaft erklärt, sich an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Ebenso wie die FARC in früheren Stellungnahmen, betont die ELN die Notwendigkeit, „die Ursachen des Konflikts“ zu beseitigen. „Die Vereinbarung für einen wirklichen, stabilen und dauerhaften Frieden muss Prozesse der sozialen Gerechtigkeit, realer und partizipativer Demokratie sowie nationaler Würde und Souveränität eröffnen“, so die ELN in einem am vergangenen Dienstag verbreiteten Kommuniqué.