Magdeburg: Bündnis ruft zu zivilem Ungehorsam gegen Neonaziaufmarsch im Januar auf

Wir werden blockieren!«, mobilisiert das Bündnis »Magdeburg Nazifrei« derzeit auf Hochtouren. Denn in gut drei Monaten, am 12. oder 19. Januar, wollen erneut mehr als 1000 Neonazis durch Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt marschieren, um an die Bombardierung Magdeburgs durch alliierte Truppen am 16. Januar 1945 zu erinnern und »deutscher Opfer zu gedenken«. Für 2013 rufen Antifaschisten erstmals zu Massenblockaden auf.

Am 14. Januar 2012 glich Magdeburg einer Festung: Die Polizei hatte die Route der Neofaschisten mit Hamburger Gittern komplett abgeriegelt. Hunderte Beamte aus verschiedenen Bundesländern sparten nicht mit »präventiven Personalkontrollen« bei Antifaschisten. Blockadeversuche löste die Polizei umgehend auf und setzte auch Pfefferspray ein. Rund 1300 Neonazis marschierten ungehindert, vorbei an eingekesselten Gegendemonstranten und der vom »Bündnis gegen Rechts« auf dem Breiten Weg organisierten »Meile der Demokratie«. »Das soll sich so nicht wiederholen«, hofft man bei »Magdeburg Nazifrei«. Im Aufruf heißt es: »Wie in Dresden und anderen Städten, wollen wir 2013 auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Durch solidarischen und friedlichen zivilen Ungehorsam üben wir unsere Grundrechte aus.«

Bislang wurden Proteste, die über die »Meile der Demokratie« hinausgingen, offiziell gern am »linksradikalen Rand« verortet und so diskreditiert. »Magdeburg Nazifrei« ist es gelungen, verschiedenste Initiativen, Bündnisse und Politiker unter einen Hut zu bekommen. So zählen zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs neben Antifagruppen auch Vertreter von Linkspartei, Grünen, SPD, der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), der Gewerkschaft ver.di, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Künstler, Musiker und andere gesellschaftlich Tätige.

Bedenken gegen Blockaden gibt es indes auch bei Unterstützern: Die Ini­tiative »Zusammen Kämpfen« (ZK) meint, sie seien in Magdeburg nur möglich, »wenn Massen mobilisiert werden«. Sonst sei »die Unversehrtheit der Teilnehmer durch die bekannte aggressive Polizeistrategie gefährdet«. ZK erinnert an den 7. Januar 2012 in Dessau: Ein Polizist verletzte den Anmelder der Gedenkdemo an den im Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh schwer. Und verweist auf die Proteste gegen eine NPD-Werbetour im August in Halle: Ein Teilnehmer trug nach einem Polizeiübergriff schwere bleibende Schäden davon.

Einig ist man sich, daß mehr als bisher passieren müsse, »gerade im Hinblick auf jüngste rechte Aktivitäten und Gewalttaten, die auf eine straff organisierte neofaschistische Szene in Sachsen-Anhalt hinweisen«. Allein am letzten Wochenende registrierte »Magdeburg Nazifrei« sechs Vorfälle: Am Freitag abend, 28. September, hatte eine Mutter serbischer Herkunft im Saalekreis Anzeige erstattet, weil ihre beiden Kinder in der Schule rassistisch beschimpft, bedrängt und mißhandelt wurden. In Stendal marschierten am Samstag rund 200 Neonazis auf. In Köthen griffen etwa zehn Rechte ein griechisches Restaurant an und verletzten den Wirt schwer. In Magdeburg erpreßten zwei offensichtlich rechte Täter Bargeld und Handy von einem 20jährigen Mann. In Nienhagen (Vorharz) löste die Polizei am Samstag ein unangemeldetes Neonazikonzert unter aggressivem Widerstand der mehreren hundert Teilnehmer auf. Im benachbarten Halberstadt zogen am Sonntag rund 70 schwarz gekleidete und maskierte Neonazis mit Fackeln (die sogenannten »Unsterblichen«) durch die Straßen, skandierten rassistische Parolen und zündeten Feuerwerkskörper.