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Zur aktuellen Haftbedingung von Sadi Özpolat in der JVA Bochum

Sadi Naci Özpolat war lange Jahre in der Türkei politisch engagiert und infolgedessen mit langjährigen Haftstrafen, Folter und Verfolgung seitens
der türkischen Behörden konfrontiert. Doch die Repression machte auch in Europa nicht Halt, und so wurde er von deutschen Gerichten,
infolge von Polizeikomplotten und gefälschten Dokumenten der türkischen Behörden in einem §129b-Verfahren zu über 6 Jahren Haft verurteilt.

Erst kürzlich hatte Sadi Özpolat mit einem Hungerstreik in der JVA in Bochum für den Erhalt von Büchern und anderer Rechte gekämpft.
Die Rechte wurden ihm in der Folge zugesprochen.

Doch nun ist er mit einer weiteren Schikane konfrontiert. Da das Urteil in seinem Prozess rechtskräftig wurde, wollen ihn die Anstaltsleiter
zwingen, die Anstalts- “Einheitskleidung” zu tragen. In der Türkei haben politische Gefangene bereits 1984 gegen den Zwang der Einheitskleidung
gestreikt, weil diese ein Angriff auf die Würde des Menschen darstellt. Dabei sind im Metris Gefängnis 4 Gefangene im Todesfasten ums Leben gekommen.

Sadi Özpolat kann diese erniedrigende Maßnahme als politscher Gefangener ebenfalls nicht akzeptieren und besteht darauf, seine
Privatkleidung tragen zu dürfen. Doch ihm wurden alle Kleidungsstücke (einschließlich der Unterwäsche) abgenommen und das bedeutet,
jede Minute, die er im nackten Zustand (ledigilich in ein Leintuch gehüllt) in seiner Zelle verbringt, ist reine FOLTER!

Wir möchten Euch/Sie deshalb über diesen Fall informieren und eine deutsche Übersetzung des Briefes von Sadi Özpolat weiterleiten.

Um diesen menschenunwürdigen Zustand für Sadi Özpolat zu beenden, könnte es eine Hilfe sein, sich telefonisch, per Fax oder
per e-mail an die JVA zu wenden, sich nach seinem Zustand zu erkundigen und für die Rückgabe seiner Kleidung einzutreten.

JVA BOCHUM
Telefon: 0049 234 9558-200 (Behördenleitung)
Telefax: 0049 234 503316
E-Mail:
poststelle@jva-bochum.nrw.de

Justizministerium NRW
E-Mail: poststelle@jm.nrw.de

Brief von Sadi Özpolat, vom 09.10.2012

“…Da mein Hafturteil nun rechtskräftig ist, haben sich auch meine Gefängnisbedingungen geändert. Und ich denke, der einzig positive Aspekt ist, dass Briefe schneller hinausgehen und eintreffen. Die negativen Änderungen sind in der Überzahl.
Zuvor hatte ich das Recht, meine private Kleidung zu tragen. Jetzt, wo ich den Status eines Verurteilten habe, wurden mir alle privaten Kleidungsstücke (einschließlich der Unterwäsche) abgenommen. An deren Stelle gaben sie mir die “Einheitskleidung”. Die “Einheitskleidung”, mit anderen Worten auch “Verbrecherkleidung”, ist ein Angriff auf die Würde von Gefangenen. Sie ist eine Erniedrigung der Persönlichkeit. Deshalb habe ich nicht akzeptiert, sie zu tragen. Und deshalb werde ich seit 4. Oktober ganz ohne Kleidung in meiner Zelle festgehalten. Ob inzwischen Besuch gekommen ist, weiß ich nicht, aber da sie mir meine Kleidung nicht aushändigen, bedeutet das, dass ich auch meine Besuchs- und Anwaltsrechte nicht wahrnehmen kann. Zuvor gab es alle zwei Wochen einmal die Möglichkeit, im Supermarkt einzukaufen. Vergangene Woche habe ich die Einkaufsliste nicht bekommen. Ich weiß nicht, ob es auch in den kommenden Wochen so weitergehen wird. Es wurde keine Erklärung dazu abgegeben. Dabei ist der Einkauf das einzige Mittel, um grundlegende Bedürfnisse, wie Tee, Briefmarken, etc. zu erhalten. Wenn sie also den EInkauf verhindern, dann nehmen sie mir damit auch mein Recht auf Briefkontakt.
All das dient dazu, mir die “Einheitskleidung” aufzuzwingen. Aber das kann einfach nicht akzeptiert werden.
Die gegen mich verhängte Gefängnisstrafe ist ohnehin ein Akt der Ungerechtigkeit. Dies in Begleitung von Isolation zu vollziehen, bedeutet gleichzeitig, die Gefangenschaft zur Folter zu machen. Einheitskleidung bedeutet, die Würde des Menschen anzugreifen. Das kann nicht akzeptiert werden. Der Imperialismus kann zwar im Übermaße von “Menschenrecht” und “Demokratie” sprechen, doch umsetzen kann er sie nicht.
Nach dem Hungerstreik haben sie begonnen, mir meine Bücher auszuhändigen. Ich denke, in dieser Sache wird es kein Problem geben. Außerdem habe ich beantragt, dass mir linke türkische Zeitschriften geschickt werden: Yürüyüs, Atilim, Devrimci Demokrasi, u.ä. Aber diese sind überhaupt nicht angekommen. Ich weiß nicht, ob sie “nicht geschickt wurden und deshalb nicht angekommen sind?”
Das ist also die derzeitige Lage hier. ….

Ich übermittle euch allen meine herzlichsten Grüße und wünsche euch Erfolg bei der Arbeit.

Sadi Naci Özpolat”

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