Unser Genosse und Young Struggle Aktivist Deniz K. sitzt seit nun fast 7 Monaten in Untersuchungshaft. Er soll versucht haben mit einer 2 cm dicken Fahnenstange 5 Polizisten zu töten. Am 14.11.2012 hatte unsere Genosse Deniz seinen vorerst letzten Prozesstag. Hier wurde er zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Noch vor der Urteilsverkündung trafen mehrere (ca. 100) Polizisten in das Gerichtsgebäude ein. Nach dem das Urteil verkündet wurde schrie unsere Genosse Deniz in den Saal „Bevor sie mich Schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für Schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ So fingen auch die Prozessbeobachter an mit Parolen wie „Free Deno“ einerseits ihre Wut auszudrücken und andererseits Deniz Beistand zu leisten. Sekunden später drangen mit der Anordnung des Richters Polizisten in den Gerichtssaal ein und schubsten und schlugen die Beobachter aus dem Saal hinaus. Die Verurteilung von Deniz geschah nicht aufgrund von eindeutigen Beweisen, sondern lediglich auf Verdacht der Staatsanwaltschaft und durch Falschaussagen und Beschuldigungen von PolizistInnen gegenüber Deniz. Und dieses Urteil soll laut dem Richter kein politisches sein?
Dieses Urteil ist kein Urteil welches nur gegen Deniz gerichtet ist. Die Repressionswelle ist in den letzten Jahren gegenüber der migrantischen Linken, den Unterstützern des kurdischen Freiheitskampfes in Deutschland und der deutschen Linken besonders gestiegen. Die 129/b Prozesse gegen kurdische Aktivisten, die DHKP-C Prozesse und die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes zeigen es deutlich. Es ist ein Urteil gegen die, die die revolutionäre Praxis ausüben, gegen Revolutionäre Strukturen, gegen Revolutionäre.
Wir müssen selbskritisch mit unserer Wahrnehmung des Staatsapparates sein. Wir hatten die Hoffnung das unsere Genosse Deniz frei gelassen wird, doch wir haben vergessen das dieses Gericht dem selben Staatappart gehört welches die NSU Dokumete verschwinden lassen hat und diese faschistische Vereinigung sowohl logistisch als auch finanziell unterstützte. Es ist der gleiche Staatsapparat, der für den Profit des Klassenfeindes Kriege führt, wie in Afganistan oder dem Kongo. Der sich an Massenmorden beteiligt durch den weltweiten Waffenhandel wie in Kurdistan. Es gibt kein Unterschied zwischen den mordenden Soldaten in Afghanistan, den Terroristen der NSU und dieser Justiz.
Das afghanische Volk blutet seit Jahren für die wirtschaftlichen Interessen imperialistischer Staaten, darunter auch des deutschen. Die regelrechte Hinrichtung unschuldigen Migranten durch die NSU geschah unter Tatbeteiligung der BRD! Die Justiz erfüllt ebenfalls ihre Aufgabe, wie die Soldaten in Afghanistan oder die NSU Terroristen, indem sie die Interessen der Kapitalisten schützen. Sie verurteilen Revolutionäre für den Schutz der Kapitalisten und des kapitalistischen Systems.
Weil wir diejenigen sind, die gegen imperialistische Kriege kämpfen. Weil wir aktiv faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen. Und letztendlich gegen die Interessen der Kapitalistenschweine mit der Arbeiterklasse für die Interessen der Unterdrückten kämpfen. Weder die Justiz und ihr Urteil noch ihre Knäste werden uns schwächen oder einschüchtern, im Gegenteil sie stärken unseren Kampfwillen, unsere Solidarität und unsere Entschlossenheit.
Bisher haben viele Gruppen, Organisationen und Genossen_innen aus Deutschland, wie auch aus vielen anderen Ländern, die praktische Solidarität für die Freiheit von Deniz und allen politischen Gefangenen organisiert. Unser Dank geht an alle, die uns und Deniz unterstützt haben. Genossen_innen Solidarität ist eine Waffe. Wir haben keine andere Alternative als uns zu organisieren, Widerstand zu leisten und die revolutionäre Praxis ausbauen.
So schrieb uns unser gefangener Genosse:“ Sie können uns hassen, aber sie werden auch lernen müssen uns zu fürchten!“
Young Struggle Deutschland-Komitee
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