Ein Interview mit uns in der Jungen Welt, 19.12.2013
Distanz zu außerparlamentarischen Kräften
Antifaschisten wollen Neonaziaufmärsche in Magdeburg durch Blockaden verhindern. Ob mit oder ohne Unterstützung der Linkspartei.
Neofaschistische Organisationen rufen gleich für zwei Sonnabende im Januar zu Aufmärschen in Sachsen- Anhalt auf. Will die rechte Szene nun in Magdeburg die Großevents durchführen, die in den letzten Jahren in Dresden mittels antifaschistischen Massenblockaden verhindert wurden?
Ja, es sieht fast so aus. Nach Verlautbarungen der Polizei wird es wahrscheinlich keine Großdemo am 13. Februar 2013 in Dresden geben. Das macht den Aufmarsch in Magdeburg natürlich um einiges wichtiger für Nazis und die sogenannte »Initiative gegen das Vergessen«. Wir vermuten deshalb, daß am 12. Januar deutlich mehr als 1 500 Neofaschisten versuchen werden, durch die Magdeburger Innenstadt zu laufen. Auch die zweite Anmeldung der Neonazis für den 19. Januar scheint ein Ausdruck für diese Verlagerung nach Magdeburg zu sein.
Das noch recht junge antifaschistische Bündnis »Magdeburg Nazifrei« ruft dazu auf, die Aufmärsche mittels Blockaden zu verhindern. Kann so etwas in einer Stadt mit nicht allzu guter linker Infrastruktur gelingen?
Wir denken ja. Das Bündnis »Magdeburg Nazifrei« ist bereits im Mai diesen Jahres mit dem Ziel an den Start gegangen, noch mehr Menschen für Blockadeaktionen in der Stadt zu gewinnen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, und es wurde ein sehr großer aktiver Kreis von Antifaschisten unterschiedlichster Couleur im Bündnis organisiert. Obwohl es verschiedene politische Herangehensweisen der verschiedenen Akteure geben mag, halten wir diesen Zusammenschluß für sinnvoll und notwendig. Zumal bereits jetzt vor Ort antifaschistische Strukturen gestärkt sowie Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme thematisiert werden konnten.
Wir sind gut vorbereitet und haben mittlerweile auch wichtige Mobilisierungspartner außerhalb von Magdeburg dazugewonnen.
Auf Betreiben von Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat der Parteivorstand jüngst entschieden, die Aktivitäten von »Magdeburg Nazifrei« nicht finanziell zu unterstützen. Warum wollen Teile der Linkspartei ganz offensichtlich nicht gemeinsam mit »Magdeburg Nazifrei« gegen die Neofaschisten vorgehen?
Erstens möchte ich feststellen, dass Blockaden auch ohne Unterstützung der Linkspartei stattfinden können und werden. Nach dem 129a-Verfahren wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« in Magdeburg hat die Partei ein großes Interesse, die Distanz zur außerparlamentarischen Linken zu wahren. Vor allem will Die Linke in Sachsen-Anhalt zukünftig auch in der Landesregierung mitmischen.
Weiterhin beteiligt sich die Partei im »Bündnis gegen Rechts« (BgR) und gestaltet die »Meile der Demokratie« mit, deren Konzept von Antifaschisten mehrfach kritisiert wurde. Etwa weil das BgR, in welchem auch die Polizei sitzt, selten Informationen mit anderen Neonazigegnern geteilt hat. Das sehen wir als konkrete Maßnahme des Bündnisses an, einer langfristigen Mobilisierung zu Blockaden entgegen zu wirken. Eine Konsequenz daraus war die Gründung von »Magedeburg Nazifrei«. Daran könnten einige in der Linkspartei Anstoß genommen haben. Auf Bundesebene könnten auch unsere propalästinensische Position im Nahost- Konflikt bzw. die daraus resultierende Ablehnung von sogenannten »Antideutschen« und ihren kriegstreiberischen Positionen eine Rolle spielen.
Auch »Miteinander e. V.« hat offenbar Schwierigkeiten mit den Blockadeplänen? Woher rühren diese?
Der Verein macht in der Unterstützung der Opfer von rassistischer Gewalt sicherlich gute Arbeit. Er versucht aber, Antifaschisten, welche Opfer von Neonazigewalt wurden, generell zu einer Kooperation mit der Polizei zu bewegen. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. »Miteinander e. V.« ist im »Bündnis gegen Rechts« und zusätzlich abhängig von öffentlichen Geldern. Ein Aspekt könnte auch eine drohende Kriminalisierung der Blockaden sein. Zumal bereits im Zusammenhang mit einem öffentlichen Blockadetrainings die Polizei sich über den angeblich illegalen Charakter solch einer Aktionsform eindeutig positionierte.
Wäre es nach der kontinuierlichen Neonazigewalt in Magdeburg nicht an der Zeit, an einem Strang zu ziehen?
In bezug auf die Nazigewalt sicherlich. Uns geht es aber auch darum, unsere Positionen, welche sich in Form einer selbstbestimmten antifaschistischen und antimilitaristischen Praxis ausdrücken, nicht aufzugeben. Vielmehr steht für uns auf der Tagesordnung einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz in den Städten und Stadtteilen zu organisieren. Dabei werden wir uns nicht auf Parteien oder jene politische Kräfte aus der Regionalpolitik verlassen, welche in den Jahren zuvor rechte Gewalt bagatellisierten.
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