Mit neuem Polizeigesetz gegen AntifaschistInnen und für amtliche Willkür! Mit einen Gesetzesentwurf will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Änderung des “Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ erwirken. Demnach würde dies der Polizei und anderen Repressionsbehörden weit reichende Vollmachten einräumen Dabei soll der sog. §33 erweitert werden. Er würde der Polizei ermöglichen, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, …
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[DD] Kommt nach Vorne! Solidarität mit Tim! Linke Politik verteidigen! Erster Rückblick: Junge Welt | Im Zweifel für die Nazis | Kurzbericht Vorabenddemo | MDNF PM 12.1. | Nach dem Aufmarsch (MDNF, 14.1.) -> Die Nazis haben ihren Aufmarsch für den 19.1.2013 abgesagt! Achtet dennoch auf weitere Ankündigungen! +++ Aktuelles: Infos zu den Blockaden // …
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