Am 20.12.2012 wurde unser Genosse R. verhaftet. R. ist Einer der über 20 Beschuldigten im §129er Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) das seit Anfang 2010 gegen die so genannte „AntifaSportgruppe“ in Sachsen und Brandenburg läuft. Der Vorwurf der zur Verhaftung führte, hat zunächst nichts mit dem §129zu tun, läßt allerdings Spekulationen zu Zusammenhängen, gerade was R.betrifft, zu.
In der Nacht vom 30.11.12 zum 01.12.12 sprengten Bullen eine Free Tek Party in Dresden. Sie griffen sich lediglich nur einen Gast, nämlich R., legten ihm Handschellen an und fuhren ihn zum Bahnhof Dresden Neustadt. Zwar fragten sie nicht nach Personalien, konnten ihn aber dennoch mit Namen ansprechen. Einen „Vorwurf“ weshalb R. in Gewahrsam genommen wurde, gab es bis dato nicht. Da R. Verletzungen hatte, forderte er nicht nur seinen Anwalt anrufen zu können, sondern auch einen Arzt. Die Bullen riefen den Rettungsdienst, fuhren aber, als dieser am Bahnhof eintraf, sofort ab.
Am 13.12.12 erhielt R. einen Termin vom Job Center der auf den 20.12.12 festgelegt war. Als er dort eintraf, wurde er von Mitarbeitern des LKA Sachsen festgenommen. Der Haftbefehl wegen Körperverletzung am 01.12.12 war am 06.12.12 ausgestellt worden. Es wurde zuvor nicht versucht, R. an seiner Meldeadresse anzutreffen.
R. sitzt in Untersuchungshaft in der JVA Dresden.
Knäste zu Baulücken!
->weiterer Bericht vom 26.12.2012, linksunten.indymedia.org
Antifa in Haft
Wenige Tage vor Weihnachten schlug das LKA zu. Nach einer Auseinandersetzung bei einer nicht angemeldeten Party im Norden der Stadt zu Beginn des Monats, vollzogen Beamte des LKA am 20. Dezember einen Haftbefehl gegen einen jungen Mann. Dazu griffen die Fahnder bei einem planmäßigen Job Center Besuch des Beschuldigten zu und verhafteten ihn noch vor Ort. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung an einem Polizeibeamten vor.
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Im Verfahren gegen eine mutmaßliche „Antifa-Sportgruppe“ ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit 2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben, um „Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen“ durchzuführen. Dazu fanden sowohl im im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.
Nach Angaben der Kampagne 129ev war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden. Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.
Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld, eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:
Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434
BLZ 36010043, Postbank Essen
Stichwort „Verfahren 129“
