Linke Politik verteidigen! 150 Menschen am 23. März 2013 in Magdeburg auf der Straße
Am 23. März 2013 fand in Magdeburg anlässlich der sich verschärfenden Repression gegen linke Strukturen und politische AktivistInnen im gesamten Bundesgebiet und ebenfalls wegen den Angriffen auf unsere Strukturen eine Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ’ne Faust“ statt.
Knapp 150 Personen machten im Laufe der Demonstration auf verschiedene Repressionsfälle aufmerksam und solidarisierten sich mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert werden.
Die Demonstration führte durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen am Innenministerium, aus dem zuletzt das neue Polizeigesetz vorgeschlagen wurde, an der Polizeiwache und an der „Ausländerbehörde“.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Angriffe der Herrschenden betont ebenso auf einige Beispiele näher eingegangen. Die Polizei hielt sich die ganze Zeit im Hintergrund.
Anlass die Demonstration in Magdeburg zu organisieren war nicht zuletzt das Verfahren wegen versuchten Totschlags das im Rahmen einer Spontandemo im Anschluss an die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch im Januar 2012 in Magdeburg aufgenommen wurde. Ermittelt wurde ursprünglich gegen 2 Beschuldigte – eine Person aus Magdeburg und eine aus Stuttgart. Wenige Wochen vor der Demonstration wurde das Verfahren gegen die beiden eingestellt. Das Verfahren an sich läuft jedoch weiter. Link zum Text zur Einstellung des Verfahrens >>
Klar ist, dass die Demonstration nur ein kleiner Schritt sein kann, um den Angriffen der herrschenden eine geeinte Solidarität entgegenzustellen. Deshalb gilt nach wie vor: Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net | www.gefangenen.info | www.no129.info
Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hallo Magdeburg und auch ein hallo an die Passantinnen und Passanten,
der diesjährige 18. März – der Tag der politischen Gefangenen – steht für uns im Zeichen der zahlreichen Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Wir möchten euch daher herzlichst zu der heutigen Demonstration begrüßen unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ’ne Faust“. Bundesweit gibt es zahlreiche Verfahren, welche mit Hilfe des §129b migrantische Linke anklagen und diese zu langjährigen Haftstrafen verurteilen. Es wird gegen einzelne AktivistInnen wegen Totschlags in den Städten Nürnberg, Frankfurt/Main, Dortmund und Magdeburg ermittelt. Es gibt immer wieder krasse Urteile gegen einzelne, die sich gegen Faschisten und Bullengewalt wehren. Nicht zu vergessen das 129er Verfahren in und um Dresden, bei dem aktuell gegen 20 AntifaschistInnen ermittelt wird und welches seine Kreise noch viel weiter zieht. All das muss uns eins deutlich machen: Auch wenn die Betroffenen aus den unterschiedlichsten linken Strukturen kommen drängt sich unvermeidlich die Notwendigkeit auf, gemeinsam gegen Angriffe auf uns und unsere Strukturen vorzugehen und diesen etwas entgegenzustellen.
Denn diese unzähligen Verfahren und Verurteilungen sprechen eine deutliche Sprache: Wir als Bewegung werden angegriffen!
Um diese Solidarität aufzubauen und dem eine gemeinsame Basis zu geben haben wir dieses Jahr im Rahmen des 18.3. dem Tag der politischen Gefangenen einen Vernetzungskongress geplant, um einen Grundstein für eine bundesweite Solidaritätsbewegung zu legen, damit wir als starke Verteidigungsfront gegen dieses zerstörerische staatliche Instrument der Macht agieren können. Die Herrschenden setzen alle ihre Mittel ein uns zu zerschlagen und sie wollen nichts weiter als die Klasse der Ausgebeuteten weiter am Boden zu halten und jeden Fortschritt für die Menschen zu verhindern, um das Geld in ihren Taschen nicht zu verlieren.
Wir wollen an Tagen wie dem 18.3 auf die Angriffe der Herrschenden aufmerksam machen und diese nutzen um Solidarität zu organisieren. Denn nur so wird ihr konkreter Zweck uns Abzuschrecken, Einzuschüchtern und zu vereinzeln, unsere Strukturen, Organisationen und den Widerstand zu Schwächen und ins Abseits zu drängen, nur so wird es ein Versuch sein der keine Früchte tragen wird!
Wenn wir uns den Staat, seine Technologie und seine Armee von Marionetten anschaunen scheint es als würden wir einem unbesiegbaren Riesen gegenüberstehen, welcher an Methoden und Kapazitäten unschlagbar ist. Doch eins hat dieses System nicht, nicht in der BRD und auch in den anderen Ländern nicht und genau das muss unsere Waffe sein um ihn zum Fallen zu bringen. Mit Drohnen und allerlei militärischen Arsenal wird sich international in Aufstandsbekämpfung geübt. Doch haben wir mit den Widerständigen der ganzen Welt eines gemeinsam – die internationale Klassensolidarität, die es aufzubauen und zu festigen gilt! Denn ein System das aufgebaut ist auf Konkurrenz und Entfremdung ist nicht das unsere. Wir stellen Kollektivität und Gerechtigkeit dagegen und die Entschlossenheit für den Kampf um ein menschenwürdiges Leben.
Wir sehen all diese Maßnahmen nicht als Skandale oder Außnahmen, sondern als logische Konsequenz einer Arbeit, die es versucht das Bestehende zu überwinden. Dieser Staat wird sich niemals freiwillig ergeben und die Macht in die Hände des Volkes legen. So sind diese Angriffe aus Sicht des kapitalistischen Systems notwendig – gerade in einer Zeit, in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst.
Deshalb sind wir heute hier und deshalb ist unsere Antwort eindeutig und entschlossen: Wir werden weiterhin auf der Straße aktiv sein, wir werden uns auf der Basis der Solidarität zusammenschließen und die gemeinsame Stärke entwickeln uns gegen diese Angriffe zu wehren! Unsere Kette der Solidarität muss zusammenhalten und darf nicht in ihre einzelnen Glieder zerfallen.
Für uns ist Antirepressionsarbeit kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit zur Sicherung des revolutionären Kampfes und muss also als ein aktiver Part im Widerstand und als Teil eines Ganzen betrachtet werden, welcher auf den verschiedensten Ebenen um Befreiung kämpft. Wir freuen uns dass ihr alle da seid und hoffen mit euch gemeinsam eine entschlossene Demonstration durchzuführen, die dem Wort Solidarität einen praktischen Ausdruck verleiht.
Die Repression zur Unterdrückung der sozialen Unruhe findet sich im gesamten Alltag wieder, leicht zu sehen für diejenigen, die mit offenen Augen durch die Straßen laufen. Deshalb lasst die Leute neben euch nicht allein und helft euch gegenseitig. Helft SchwarzfahrerInnen, wenn die Kontrolleure kommen, schaut nicht weg, wenn die Polizei Leute auf offener Straße schlägt und gefangen nimmt, unterstützt die Leute, die von Zwangsumzügen betroffen sind, die Flüchtlinge, denen das Leben hier unmöglich gemacht wird, organisiert euch gegen Mieterhöhungen und Verdrängung!
Ob auf der Straße, wo wir gemeinsam gehen und gemeinsam laut aussprechen, was uns unmissverständlich von diesem Staat und seiner Logik trennt…
Ob in der Schule, wo wir zu treuen und unmündigen Personal, der durch die Wirtschaft regierten Politik in dieser bürgerlichen Gesellschaft gemacht werden sollen…
Ob im Betrieb als Lohnsklaven, wo die Chefs uns nur Zeit zum Arbeiten geben, aber keine Zeit zum Leben geben wollen…
Ob im Knast als Gefangene und scheinbar kleinstes Rad im System in direkter Konfrontation mit der sogenannten Gerechtigkeit…
… werden wir Widerstand leisten und wir werden kämpfen, wir werden uns nicht brechen lassen nur für ein Hundeleben wie die Herrschenden und ihren Henker es führen und wir werden niemals vergessen mit welchen korrupten und kriminellen Mitteln sie vorgegangen sind, denn die Geschichte wird sie richten!
Lasst uns nicht länger Lippenbekenntnisse leisten, sondern Worten auch Taten folgen. Hier und heute werden wir mit dieser Demonstration als Zeichen unserer Stärke auf die Straße gehen und die geimeinsame Solidarität organisieren!
