Das Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen 2 Beschuldigte aus Magdeburg und Stuttgart wurde eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen kam es zu beinahe 40 Vorladungen und einer Hausdurchsuchung. Das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch gegen den Beschuldigten aus Magdeburg läuft weiterhin.
Nichts desto trotz gilt: Linke Politik verteidigen!
Gerade vor dem Hintergrund, dass in Frankfurt, Dortmund und Stuttgart weitere Verfahren wegen versuchten Totschlag laufen und dass die Staatsanwaltschaft in Nürnberg nach wie vor bemüht ist diesen Vorwurf wieder gegen Deniz K. vorzubringen. Unabhängig von diesem Vorwurf sind wir auf verschiedenen Ebenen mit Repression konfrontiert: Zahlreiche Strafbefehle, Prozesse, Verurteilungen und Inhaftierungen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.
Daher ist die Demo in Magdeburg am Samstag, den 23. März nach wie vor aktuell, genauso wie der Vernetzungskongress, der einen Schritt zur Überwindung der Zersplitterung in der Frage der Solidarität versuchen will.
Kommt zur Antirepdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März!
Samstag, 23. März 2013 | 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof
Hintergrund:
Im Anschluss an die Aktivitäten gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Magdeburg 2012 wurde von einigen AktivistInnen eine Spontandemo zum Sozialen Zentrum durchgeführt. Die Spontandemo wurde die ganze Zeit begleitet von einem martialischen Polizeiaufgebot. Am Zentrum angekommen griff die Polizei die Demonstration an, prügelte auf Einzelne ein und versuchte ins Zentrum einzudringen.
Dies konnte verhindert werden und das Zentrum wurde verbarrikadiert. Über Stunden hinweg belagerten Polizeikräfte, darunter zeitweise ein SEK, zwei Räumpanzer und dutzende von Polizeiautos das Zentrum und bereiteten sich zeitweilig auf die Stürmung vor.
Während es zu Beginn des Einsatzes zunächst um Landfriedensbruch ging, änderte sich das nach Schichtwechsel: Jetzt hieß es, es gehe um versuchten Totschlag wegen einer angeblich geworfenen Betonplatte aus einem nicht vorhandenen 5. Stock.
Im Haus wurde derweil gemeinsam diskutiert wie man sich zu verhalten hat.
Nach mehrstündiger Belagerung wurde sich darauf geeinigt, dass die Personen im Haus in kleinen Gruppen nach draußen kommen und deren Personalien kontrolliert werden.
Bei der Personalienkontrolle wurde die erste Person – die als einer der letzten aus dem Haus kam – wegen des versuchten Totschlags beschuldigt und mit auf die Wache genommen.
AUf dem Weg dorthin wurde die Person bereits zum ersten Mal versucht zu verhören. Die Person verweigerte die Aussage und legte Widerspruch gegen eine geplante DNA Entnahme und ED Behandlung ein, die dann beide (!) nicht durchgeführt wurden.
Neben weiteren Schikanen (GenossInnen, die ihn abholen wollte, wurde gesagt er sei nicht in der Wache…) wurde der Genosse nach wenigen Stunden freigelassen und zurückgefahren.
Daraufhin folgte eine Medienhetze, die an dem Schreckgespenst der „bösen Linksradikalen“, das im Vorfeld bereits in regionalen Zeitungen heraufbeschworen wurde, angeknüpft.
Nach einiger Zeit folgten knapp 30 Bullenvorladungen in Magdeburg und der Region, die bis auf eine alle ignoriert wurden. Kurze Zeit darauf folgten 3 weitere Vorladungen in Berlin zum LKA und 8 Vorladungen in Stutttgart zum dortigen Staatschutz. Davon eine als Beschuldigter.
Am 6. September kam es dann zu einer Hausdurchsuchung in einer Wohnung im Sozialen Zentrum in Magdeburg. Sie richtete sich gegen eine Person, die als Beschuldigter aufgeführt wurde. Vorgeworfen wurde ihm „Beihilfe zum versuchten Totschlag“. Als Indiz sollte eine Jacke, die an einem Rasthof außerhalb von Magdeburg gefunden wurde, und die ein Beamter an ihm „schon mal gesehen“ haben will, herhalten.
Bei der Hausdurchsuchung wurde kistenweise Materialien beschlagnahmt: Flyer, Zeitschriften, Bücher, Aschenbecher, Geld, Datenträger, Laptop und Computer.
Danach wurde es ziemlich still um das gesamte Verfahren.
Die ZeugInnen bereiteten eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie klar machten, dass von ihnen – ebenso wie von den Beschuldigten – keine Aussagen zu erwarten sind.
Nachdem erneute Vorladungen ebenfalls im Sand verliefen wurde schließlich das Verfahren sowohl gegen die Person aus Magdeburg und kurze Zeit später gegen die Person aus Stuttgart eingestellt.
Fazit:
Unserer Einschätzung nach ging es bei dem Verfahren von Anfang an darum einen Einblick in das Soziale Zentrum und den dort verorteten Strukturen zu bekommen. Es wurde versucht im dunkeln zu stochern, um zu schauen wer oder was aufheult. Dadurch, dass niemand aufgeheult hat und keine verwertbaren Informationen zu Stande kamen war das Verfahren mit dem drastischen Vorwurf des versuchten Totschlags nicht mehr notwendig.
Nichts desto trotz ermöglichte es den Behörden umfangreiche Ermittlungen anzustellen, die zukünftig natürlich auch weiterhin gegen uns verwendet werden.
Gerade aber das kollektive Vorgehen der Aussageverweigerung machte es den Behörden schwierig weitere Repressionsschläge vorzubereiten.
Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass weiterhin das Verfahren gegen eine Person wegen schweren Landfriedensbruch läuft. Auch möchten wir daran erinnern, dass eine Person u.a. wegen einer Auseinandersetzung vor dem Sozialen Zentrum zu einer Haftstrafe von 9 Monate verurteilt worden ist. In diesem Rahmen muss auch ein Anquatschversuch gesehen werden, welcher kürzlich öffentlich wurde. Eine GenossIn wurde vom LKA Magdeburg an ihrem Wohnort aufgesucht und belästigt. Die Betroffene machte deutlich, dass sie nicht reden wolle und versuchte sich zu entfernen. Bleibt weiterhin aufmerksam, macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen!
Dies macht die Notwendigkeit deutlich sich auch weiterhin dazu zu verhalten, Solidarität aufzubauen und Linke Politik zu verteidigen!
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Seite zur Demo: 18maerz.political-prisoners.net
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