Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“ und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik.
Was sollen die Betroffenen gemacht haben, dass man sie mit solch einer Härte und Hartnäckigkeit verfolgt? Dies soll ja schließlich nicht die erste Razzia gewesen sein!
Haben sie 9 MigrantInnen und eine Polizistin ermordet wie die Rechtsterroristen von der NSU?
Haben sie Nagelbomben in Stadtteilen, die für ihren hohen Ausländeranteil bekannt sind, hochgehen lassen? Haben sie schwerbewaffnet Banken ausgeraubt?
Oder werden sie gar möglich mit der vollen Härte des Staates verfolgt, weil sie eben nicht rassistisch sind? Keinen Hitler-Gruß machen? Nicht die Anordnungen des Verfassungsschutzes durchführen? Sich nicht vom Verfassungsschutz bezahlen lassen? Hitler nicht als Held feiern? Ist das der Grund für den Groll des Staates?
Es soll auch zu einer Festnahme gekommen sein: Oliver Rast würde im Gefängnis Berlin Tegel sitzen.
Uns würde doch sehr interessieren, wie seine Haftbedingungen sind? Wir wissen zu gut, dass linke AktivistInnen in Gefängnissen schikaniert werden. Wärter gucken manchmal alle halbe Stunde durchs Guckloch und öffnen das Licht, damit die Gefangenen an Schlafmangel leiden. Oder sie „vergessen“ einfach ihnen ihr Essen zu bringen oder ihnen der Hofgang verwehrt wird usw.
Über Beate Schzäppe allerdings wissen wir aus Presseberichten, siehe
http://www.n-tv.de/politik/Im-Knast-ist-Zschaepe-die-kleine-Koenigin-article10601666.html
dass sie wie eine Königin behandelt wird. Viele Mitgefangene hätten Angst und würden sie durch Schleimereien milde stimmen. Warum haben die Mitgefangenen Angst? Weil sie genau wissen, dass Beate Schzäppe auch im Gefängnis den Staat auf ihrer Seite und somit „Macht“ hat.
Dieser Artikel beweist es einmal mehr.
Auch Nurhan Erdem befindet sich in der JVA Köln. Die Vorsitzende der Anatolischen Föderation hat jahrelang Öffentlichkeitsarbeit geleistet und gegen Rassismus gekämpft und wurde mit jahrelanger Haft „belohnt“. Sie konnte sich nicht frei bewegen wie eine Königin, denn sie musste sich 4,5 Jahre in Isolationshaft aufhalten.
Noch nie musste eine Gefangene in Deutschland so lange in Totalisolation verharren.
Wir verurteilen die Razzien und Repressionen gegen Linke.
Wir verurteilen Einschüchterungsversuche gegen Linke.
Freiheit für Oliver Rast.
Internationale Plattform gegen die Isolation
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[MZ] Solidaritätsaktion für die RAZ
Am Abend des 23.05.2013 brachten wir an der Brücke direkt am Hbf West in Mainz ein Transparent mit einer Solidaritätsbekundung an die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und alle, die von der Repressionswelle im Rahmen der RAZ-Ermittlungen betroffen sind, an. Grund dafür sind die 21 Hausdurchsuchungen, die Stürmung des Sozialen Zentrums Magdeburg und die Durchsuchung eines Büros.
Die Durchsuchungsbeschlüsse, die mit dem Schnüffelparagraphen 129 durchgesetzt wurden und einzig und allein dazu dienen, linke Strukturen zu durchleuchten und zu zerschlagen, sind für uns auf keinen Fall hinnehmbar.
Die Genoss_Innen in Berlin,Stuttgart und Magdeburg sollen wissen, dass sie mit ihrem Kampf gegen diese Repression nicht alleine sind.
Bundesweit und weltweit solidarisieren sich Menschen mit den RAZ, so auch wir.
Lasst und gemeinsam in den Kampf gegen diesen Staat ziehen und die Repression zerschlagen!!!
Denn nichts ist stärker als unsere liebe zur freiheit! Außer der Hass auf diejenigen, die sie uns nehmen!!!
Feuer und Flamme jedem Staat, für den Anarchismus!!!
Solidaritätserklärung
Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das „Haus der Wirtschaft“ in Charlottenburg verübt haben.
Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ein linker Aktivist, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.
Der Berliner Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilt die von den Behörden betriebene Repressionsstrategie aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen. Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzulenken und – ganz der staatlichen Extremismusdoktrin verpflichtet – in der Öffentlichkeit eine von der politischen Linken ausgehende Gefahr herbeizufabulieren.
Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht hingegen von der herrschenden Politik aus, die für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik steht, die mit einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik einhergeht.
Die Berliner DKP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.
Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!
Berlin, den 25. Mai 2013,
DKP-Landesvorstand Berlin
