Wir fragen: Ist die bürgerliche Demokratie in Deutschland noch in Kraft?
Die unbewiesenen, ungesetzlichen und willkürlichen Razzien und Verhaftungen setzt die bürgerliche Demokratie mit dem Faschismus gleich
c- Gegen Sonnur Demiray wird vorgebracht:
„Ihre Wohnung wurde beobachtet und es wurden in der Wohnung niemals Telekommunikationsmittel benutzt“.
Sie hat eine große Schuld begangen!
Wie kann jemand im 21. Jahrhundert kein Telefon benutzen?!
Der Faschismus in der Türkei wendet gegen nahezu alle Festgenommenen Folter an. Dagegen hat sich über die Jahre
hinweg die Haltung etabliert, die Aussage zu verweigern und in den Hungerstreik zu treten. Diese Haltung, die lediglich zur Verteidigung
der menschlichen Würde entwickelt wurde, ist in der Folge von den faschistischen Gerichten als „Beweis für Organisationszugehörigkeit“
anerkannt worden.
Tritt jemand im Polizeigewahrsam in den Hungerstreik, so gilt er als Organisationsmitglied!
Die bürgerliche Demokratie setzt nun die gleiche Logik ein.
Es wird kein Telefon benutzt, hmm. .. das heißt du bist Organisationsmitglied!
Genau, falls diese Anmerkungen im Hafturteil auch in der Anklageschrift vorkommen, dann bedeutet dies, dass der bürgerlichen Demokratie
eine weitere Straftat hinzugefügt wird:
„Die Straftat, kein Telefon zu benutzen“
D- Eines der universellen Prinzipien des Rechts: „im Zweifel für den Angeklagten“
In einer Haftbegründung heißt es:
„Sie benutzt persönlich kein Handy. Stattdessen benutzt sie Internet Cafés und Telefonzellen, um mit den anderen in Kontakt zu treten. Wir sind davon
überzeugt, dass die Personen, die sie anruft DHKP-C Mitglieder sind.
SIE SIND ÜBERZEGUT! Beweise und Fakten gibt es keine.
Es heißt:
„Bei diesem Treffen wurden vermutlich (mit großer Wahrscheinlichkeit) Pläne im Dienste von Terroraktivitäten geschmiedet.“
VERMUTLICH. Keine Beweise, keine Fakten…
Es heißt:
„… gleich nach ihrer Rückkehr ging sie zum Picknick. Es wird angenommen, dass bei dem Picknick Ausbildung durchgeführt wurde.“
ES WIRD ANGENOMMEN. Kein Beweis, keine Fakten.
E- Özkan Güzel… Eine infolge von Todesfasten erkrankte Person… Obwohl er angefangen von Wernicke Korsakoff als Folge eines
Todesfastens an sämtlichen Krankheiten leidet, hat er sich seinem Land und seinen Bürgern nicht entfremdet. Er setzt auch im Ausland
energisch seinen Kampf für die türkischen MigrantInnen fort.
Man sollte sich die Haftgründe gegen ihn einmal ansehen:
– Veranstaltung eines Konzerts, Verteilen von Eintrittskarten
– Verteilen der Zeitschrift Yürüyüs
– Sammeln von Geldern (um es nicht falsch zu verstehen. Das Geld wurde nicht mit „Gewalt“ gesammelt.. Es wurde auch nicht für „illegale“ Zwecke
Geld gesammelt. Özkan Güzel hat Spenden zur Solidarität mit dem Duisburger Familien- und Jugendverein gesammelt, dessen Mitglied er ist.
F- Die bürgerliche Demokratie schafft noch weitere Strafformen. Eine davon ist es ALISAN SANLI zu kennen und ihn zu begrüßen!
„Er hat am 10. Mai 2012 gemeinsam mit Ecevit Alisan Sanli, der später ein Selbstmord-Attentat durchführte, Kartons in dessen Fahrzeug geladen
und ging mit ihm zu einer Aktion vor das Konsulat mit Propagandamaterial.“
Die beschuldigte Person ist gemeinsam mit Alisan Sanli zu einer demokratischen, legalen und angemeldeten Aktion gegangen. Aber hier wird
eine „Straftat“ zurecht geschnitzt, indem angefügt wird ‚der später ein Selbstmordattentat durchführte“…
Es ist tatsächlich so, dass sich Alisan Sanli während seines Aufenthalts im Ausland an Dutzenden Aktionen beteiligte. Und bei diesen Aktionen
standen Hunderte Personen an seiner Seite, sind neben ihm marschiert, haben vielleicht auch das gleiche Transparent getragen…
Na dann, verhaftet einfach alle, die gemeinsam bei einer Aktion mit Alisan Sanli waren, die mit ihm bei einem Picknick am gleichen Tisch
saßen oder mit ihm die Straße entlang marschierten!
Denn sie haben die Straftat begangen, ihn gekannt, gegrüßt und an der gleichen Aktion teilgenommen zu haben…
Sowohl gegenüber Özkan Güzel als auch gegenüber den anderen Personen werden in den Verhaftungsprotokollen folgende „Straftaten“ angeführt:
Vereine mieten, mit Hausbesitzern reden, kein Telefon zu benutzen, in Feriendörfer zu gehen, Konzerte abzuhalten, an demokratischen Aktionen
teilzunehmen, bei diesen Aktionen Transparente zu tragten, Transparente oder Plakate zum Aktionsort zu bringen…
WAS DAVON IST LAUT GESETZT STRAFBAR?
Letztendlich wollen wir unseren Schluss und unsere Forderung wiederholen:
Wenn in Deutschland die Demokratie in Kraft ist, wenn die universellen Gesetze des Rechts immer noch Gültigkeit haben;
so müssen die Menschen, die am 26. Juni und bei darauffolgenden Razzien verhaftet wurden, umgehend freigelassen werden.
Anatolische Föderation
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