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*Solidaritätshungerstreik*

Im Rahmen der internationalen Aktionstage für George Ibrahim Abdallah
(www.freegeorges.tk) wird es vom 5. bis 7. Juli einen Hungerstreik von einigen
Zusammen Kämpfen Aktivisten geben.
Wir schließen uns mit diesem Hungerstreik den Gefangenen Andrea
Stauffacher, Marco Camenisch, zehn politischen Gefangenen der
Organisation La Voie Démocratique aus Marokko, Kostas Gournas
(Revolutionärer Kampf) und einem Gefangenen des 17. November (beide
Griechenland), an, die bereits am 30. Juni für die Freiheit von Georges
Ibrahim Abdallah in den Hungerstreik getreten sind. Thomas Meyer-Falk
hat bereits im Vorfeld der Aktionstage seine Grussbotschaft geschickt.
Zwei politische Gefangene der PC p-m haben ihre Solidaritätserklärung
mit der Aktion geschickt.

Mit unserem Hungerstreik wollen wir unsere innerste Verbundenheit mit
den politischen Gefangenen dieser Welt ausdrücken und die Initiative der
Gefangenen unterstützen! Darüber hinaus richtet sich unser Hungerstreik
ebenfalls gegen die Angriffe der deutschen Repressionsbehörden, die sich
seit geraumer Zeit in einer Offensive gegen linke Strukturen und linke
AktivistInnen befinden.

Zuletzt wurden am 22. Mai in drei Städten mit Hilfe des §129
(Mitgliedschaft/Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) gegen
angebliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ Razzien
durchgeführt (und ein Genosse vom offenen Vollzug in den geschlossenen
Vollzug verlegt).

Außerdem kam es zu einer unter Zwang durchgeführten DNA Abnahme im
Zusammenhang mit der Strafverfolgung, aufgrund eines erfolgreich
durchgeführten Anschlags auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden.
Dabei wurden 42 Bundeswehrfahrzeuge und ein Hangar außer Gefecht gesetzt.

Vor wenigen Tagen – am 26. Juni – wurden in 4 Ländern (Niederlande,
Belgien, Deutschland, Österreich) Vereinsräumlichkeiten der Anatolischen
Föderation und Privatwohnungen mit Hilfe des §129b
(„Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung“) durchsucht. Hierbei wurde seitens der Polizei Gewalt
angewendet bei der es zu Verletzten kam. Bei den Durchsuchungen wurden 5
Personen verhaftet und eine Person kurzfristig festgesetzt, der sich
wieder auf freiem Fuß befindet.

Und zu guter letzt wurde am 30.6 das Camp der hungerstreikenden
AsylbewerberInnen brutal von der Polizei geräumt, anstatt ihnen Asyl zu
gewähren.

Diese jüngsten Fälle sind dabei nur Beispiele für die kontinuierliche
Verfolgung von Linken und fortschrittliche Kräften in der BRD und weltweit.

Hier ist unsere ausführliche Erklärung zu unserem Hungerstreik:

„/*Ich bereue nichts, ich werde keinen Kompromiss suchen sondern weiterhin Widerstand leisten“
Georges Abdallah*/

Am 05. und 06. Juli finden internationale Aktionstage für Georges
Ibrahim Abdallah und andere revolutionäre Langzeitgefangene statt. Als
solidarisches und kämpferisches Zeichen haben die Gefangenen Andrea
Stauffacher, Marco Camenisch (beide Schweiz), zehn politischen
Gefangenen der Organisation La Voie Démocratique aus Marokko, Kostas
Gournas (Revolutionärer Kampf) und einem Gefangenen des 17. November
(beide Griechenland) sich dazu entschieden diese Aktionstage mit einem
Hungerstreik zu unterstützen.

Wir schließen uns dem Hungerstreik an, um deutlich zu machen, dass die
Mauern den gemeinsamen Kampf für die Freiheit aller politischen
Gefangenen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht
brechen können!

Wir verbinden unsere Aktion auch, um uns mit den Beschuldigten des §129
Verfahrens in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu solidarisieren, sowie
gegen die erneute Kriminalisierung von türkischen Linken mit Hilfe des
§129b.

Dass wir dabei die Aktionstage für Georges Ibrahim Abdallah ausgewählt
haben ist kein Zufall, denn auch nach über 29 Jahren französischer Haft
ist Georges Ibrahim Abdallah in seiner Identität als revolutionärer
Gefangene ungebrochen, stellt sich an die Seite des palästinensischen
Volkes und ist weiterhin aktiv im Kampf um Befreiung!

Seit 14 Jahren ist nun seine offizielle Haftzeit zu Ende, seitdem kämpft
er unerbittlich für seine Entlassung. Auf Grund des international
wachsenden Drucks – nicht zuletzt durch Amerika und Israel – bleibt er
aber weiterhin inhaftiert, da die Herrschenden „ernsthafte Bedenken
haben, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte“ - wie es in der
Begründung zur Ablehnung seines Antrags auf Entlassung heißt.

Georges ist dabei nur ein Beispiel für zahlreiche revolutionäre
Gefangene, die zum Teil Jahrzehnte hinter Gittern verbringen, weil sie
in ihren revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich weiterhin
als Revolutionäre verhalten.

Die Ungebrochenheit dieser Gefangenen und der Ausdruck ihres Kampfes,
dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, darf
nicht aus den Knästen entlassen werden, wo sie wieder Teil der Bewegung
werden könnten. Die kämpfenden Gefangenen werden trotzdem weiterhin Teil
der Bewegung draußen sein, weil wir sie in unsere Kämpfe mit einbeziehen.

Aus diesem Grund schließen wir uns dem Hungerstreik von Andi, Marco und
den weiteren politischen Gefangenen an. Dabei wählen wir die gleiche
Widerstandsform um deutlich zu machen, dass die Mauern den gemeinsamen
Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen und für eine Welt
ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht brechen können!

*Wir sind alle §129b*

Nachdem der große Aufschrei um die Verbrechen des NSU abgeklungen sind
wird nun zum nächsten Schlag gegen die türkische Linke hier in der BRD
ausgeholt. Am 26. Juni kam es in 4 Ländern (Niederlande, Belgien,
Deutschland, Österreich) zu Durchsuchungen von Vereinsräumlichkeiten der
Anatolischen Föderation und Privatwohnungen mit Hilfe des §129b
(„Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung“). Bei den Durchsuchungen wurden 5 Personen verhaftet und
eine Person kurzfristig festgesetzt, der sich wieder auf freiem Fuß
befindet.

Nach dem seit 2008 Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan
Subasi, Ahmet Düzgün Yüksel, Faruk Ereren, Nurhan Erdem, Ahmet
Istanbullu, Cengiz Oban, Sadi Özpolat, Ünal Kaplan Düzyar zu Haftstrafen
zwischen 2 Jahren und 11 Monaten bis zu über 6 Jahren für ihre
angebliche Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) verurteilt wurden, wurde erst vor wenigen
Wochen Gülaferit Ünsal in Berlin zu einer Haftstrafe von 6 ½ Jahre
verurteilt. Die neuesten Durchsuchungen und die Verhaftungen reihen sich
damit ein in die systematische Repression gegen türkische Linke.

Die Anatolische Förderation verstecht sich als, „/die Stimme unserer
Menschen zu sein, die in Europa leben. Im Kampf für demokratische,
soziale und kulturelle Rechte war sie stets neben und vor unserer
Bevölkerung. Sie hat versucht, die Stimme unserer Bevölkerung gegen
undemokratische, ausgrenzende und rassistische Gesetze zu stärken.
Deswegen ist es die Stimme unserer Bevölkerung, die mit dem Angriff
gegen die Anatolische Föderation zum Schweigen gebracht werden soll.
Unsere Freundinnen und Freunde haben Arbeit und Mühen investiert und
gekämpft, damit diese Stimme nicht verhallt. Und deswegen versucht der
deutsche Staat unsere Freundinnen und Freunde mit Terrordemagogien und
ihren Anti-Terror-Gesetzen zu kriminalisieren.“
(http://www.anadolufederasyonu.de/index.php/erklaerung+M55cd3b3341b/)/

Die aktuelle Repression steht auch klar im Kontext mit den Aufständen in
der Türkei. Bei dem Protest gegen die autoritäre Staatspolitik wurden
bei der äußerst brutalen Repression bereits viele AktivistInnen verletzt
oder verhaftet. Auch mehrere Tote sind bisher zu verzeichnen.
Im gleichen Atemzug zieht der engste Wirtschaftspartner der Türkei, die
BRD nach und verhaftet mehrere Mitglieder der Anatolischen Förderation
mit Hilfe sog. Antiterrorgesetzen. Dabei geht es nicht um die Bekämpfung
von Terrorristen, sondern um die Herrschaftssicherung der
kapitalistischen Großmächte durch massive Repression und unzähligen
Verhaftungen. An den Gefangenen werden weitere Exempel statuiert, sie
werden als Terroristen deklariert, weil sie u.a. gegen den Faschismus in
der Türkei und hier in der BRD kämpfen. Sie werden als Terroristen
abgestempelt, weil sie hier Öffentlichkeitsarbeit über die Verbrechen
der NSU geleistet haben und die Opfer der unterstützt haben. Sie stellen
sich gegen den täglichen Rassismus und treten für eine solidarische
Gesellschaft ein- aus diesem Grund werden sie mit Terrorparagraphen
verfolgt.

Der Kampf für ein Leben weit weg von kapitalistischen Normen, sprich der
Kampf um Befreiung soll eingeschüchtert, kriminalisiert und letztlich
weggesperrt werden. Die Repression verdeutlich einmal mehr den Willen
des Staates fortschrittliche/revolutionäre Strukturen zu zerschlagen.

*Wir drücken mit diesem Hungerstreik unsere tiefste Solidarität mit den
Mitgliedern der Anatolischen Förderation aus und verstehen diesen als
einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrorparagraphen 129, a und b! *

*Jedes Herz ist eine ...* 
Zu guter Letzt möchten wir noch auf die Razzien am 22. Mai gegen die
angeblichen Mitglieder der „/Revolutionären Aktionszellen“/ eingehen. Im
Zuge dessen kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart mit Hilfe des §129
zu insgesamt 21 Durchsuchungen gegen neun Beschuldigten. Beschlagnahmt
wurden Datenträger, Computer, Handys, Bücher und Notizen. Darüber hinaus
wurden diverse Sachen geklaut. Den Beschuldigten wird laut
Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der
militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen - gegründet zu
haben und an der Untergrundzeitschrift radikal mitgewirkt zu haben. Sie
sehen sich jetzt ebenfalls mit dem „Terrorparagraphen“ 129 konfrontiert,
der den deutschen Repressionsbehörden zahlreiche Überwachungs- und
Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht und zur Durchleuchtung, aber auch zur
Einschüchterung und Schwächung von Strukturen dient.

Direkte Festnahmen gab es bei den Durchsuchungen keine. Olli R., der
sich in Folge der Verurteilung wegen der angeblichen Mitgliedschaft in
der militanten Gruppe (mg) und eines Brandanschlages im offenen Vollzug
befand, wurde in den Geschlossen verschleppt. Er befindet sich momentan
in der JVA Tegel.

Momentan sind Anträge der Bundesanwaltschaft zur Entnahme der DNA
anhängig. Alle Beschuldigten, die draußen sind haben sich darauf
geeinigt nicht freiwillig ihre DNA abzugeben. Darüber hinaus können die
ersten Akten nur, wenn überhaupt, unter spezifischen Bedingungen
eingesehen werden. Olli R. hat beispielsweise 50 Ordner auf DVD
zugeschickt bekommen, allerdings verweigert die Anstaltsleitung die
Herausgabe eine Laptops mit der Begründung: /"Vor dem Hintergrund des
vermeintlich anhaltenden aktionistischen Verhaltens sowie der nicht
erkennbaren Distanzierung von delinquenzfördernden Personen, müssen hier
konkrete Missbrauchsbefürchtungen erkannt werden, die die Eignung für
die Erteilung einer Genehmigung eines Laptops in Abrede stellen./"

*Diesen willkürlichen Maßnahmen der Behörden werden wir unseren
gemeinsamen Widerstand entgegenstellen! Für uns ist dabei klar: Ein
Angriff gegen EineN ist ein Angriff auf alle! Daher ist unser
Hungerstreik ein Ausdruck der Solidarität mit den Beschuldigten der RAZ,
insbesondere möchten wir Olli unsere kämpferischen Grüße übermitteln! *

*Unsere Antwort: Solidarität*

All die Repression, die mit Hilfe der Terrorparagraphen weltweit
durchgeführt werden ist letztlich eine Offensive gegen linke,
emanzipatorische Kräfte. Das ist nichts Neues sondern logische
Konsequenz eines Systems das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert
und jegliche fortschrittliche Alternative aufs äußerste bekämpfen wird-
Denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und
solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression
beantwortet werden.

Unsere Antwort als Zusammen Kämpfen kann daher nur sein, die
kriminalisierten Strukturen zu unterstützen- egal ob es sich dabei um
die deutsche, türkische, kurdische, .. Linke handelt. Es darf nicht
sein, dass der Großteil der deutschen Linken einfach nur wegschaut und
Solidarität zu einer leeren Worthülse verkommen lässt!

Die Repressionsbehörden agieren weltweit- bauen wir unsere
internationale Solidarität weiter auf! Kämpfen wir gemeinsam für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Kämpfen wir gemeinsam für:

→ die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

→ das Ende der Kriminalisierung mit Hilfe des §129b

→ die Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

→ den Aufbau der internationalen Klassensolidarität!

Hoch die internationale Solidarität!

Zusammen Kämpfen

Weiterführende Links: 

Erklärungen der Internationalen Plattform gegen Isolation zu den Razzien 
Hungerstreikerklärung von Andi und Marco

Solidaritätsbotschaft von Thomas Meyer-Falk 

Solidaritätserklärung von Sadi Özpolat

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