Warum dieses Papier?
Wir von Zusammen Kämpfen haben in den letzten 2 Jahren intensiv über die Problematiken mit ehemaligen Nazis, die ihren Aus- bzw. Umstieg in die linke Bewegung bekannt gegeben haben, diskutiert. Ausgangspunkt für uns war die Mitgliedschaft eines ehemaligen Nazis in einer unserer regionalen Gruppenstrukturen. Diese Person bewegte sich seit längerem ohne eine grundlegende Auseinandersetzung in linken Zusammenhängen. In Anbetracht so eines unreflektierten Umgangs mit dieser äußerst sensiblen Thematik hielten wir es für wichtig und notwendig uns dieser Problematik intensiver zu stellen, sowie Herangehensweisen und Kriterien zu erarbeiten. Ziel bei dieser Diskussion war es, konstruktive Lösungen zu entwickeln die auch für die Zukunft Orientierung bieten können, da wir davon ausgehen, dass Nazis noch des Öfteren die Seiten wechseln könnten. Wir möchten dabei auch betonen, dass dieses Papier keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt, sondern vielmehr eine Zusammenfassung der bisher gemachten Erfahrungen und Diskussionen ist, sowie versucht objektive Kriterien im Umgang mit ehemaligen Nazis zu entwickeln, die wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten möchten.
Wie alles begann…
Zu Beginn möchten wir selbstkritisch festhalten, dass die Thematik von „ehemaligen Nazis“ bei uns einige Zeit undiskutiert im Raum stand und wir auch nicht wussten, wie wir uns dieser Problematik stellen können. Entscheidend Ist dabei einfach die Tatsache, dass keine/r unserer GenossInnen im Vorfeld reale politische Erfahrungen im Umgang mit ehemaligen Nazikadern sammeln konnte.
Was für uns ebenfalls von Anfang an wichtig war, die Diskussion auf einer politisch- objektiven Basis zu führen und nicht auf einer persönlichen Ebene. Bei einem solchen Thema ist es wichtig objektive Kriterien zu erarbeiten und sich nicht immer auf sein Bauchgefühl zu verlassen. Dabei geht es vor allem auch darum uns nicht nur an einem Einzelfall abzuarbeiten, sondern prinzipiell ein Bewusstsein über terroristische faschistische Strukturen zu vermitteln, um einen Umgang und Herangehensweisen zu erarbeiten.
Seitdem ist nun viel Zeit verstrichen, die wir sicherlich hätten intensiver nutzen können, doch nichts desto trotz haben wir es geschafft für uns ein Grundlagenpapier zu dieser Thematik zu erarbeiten, welches sich von einem Klassenstandpunkt aus diesen Thema nähert, in aller Kürze Formen des Faschismus anschneidet und den Zusammenhang von Faschismus und Konterrevolution hervorhebt.
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
Wir als radikale/revolutionäre Linke kämpfen für eine selbst bestimmte Gesellschaft, in denen die Menschen frei von Klassenunterschieden und anderen Unterdrückungsformen selbstbewusst über ihr eigenes Leben entscheiden, währenddessen der Faschismus keine eigene Gesellschaftsform, sondern eine übersteigerte/aggressive Form des Kapitalismus ist.
Das kapitalistische System nutzt auch heute noch rassistische und patriarchalische Denkmuster für die Stabilisierung und Maximierung der eigenen Herrschaft, es ist für sein reibungsloses Funktionieren auf diese angewiesen. Aus diesem Interesse fördert das System die erwünschten Denkmuster propagandistisch.
Vor diesem Hintergrund entsteht eine Interessensüberschneidung von Kapital auf der einen Seite und Faschisten auf der anderen, die dazu führt, dass sich beide Seiten zur Durchsetzung der eigenen Interessen/Politik (be-)nutzen.
Dies leugnet weder eine Massenbasis rassistischer und patriarchaler Ideologien, noch andere Ursachen für diese. Dennoch bleibt das Anerkennen und Verstehen der Zusammenhänge zwischen Faschismus und Kapitalismus fundamental, sowohl für wirksame antifaschistische Politik, als auch für kommende revolutionäre Kämpfe insgesamt. Die Überschneidung der Interessen von Nazis und Kapital, sowie die Instrumentalisierung rassistischer und patriarchaler Ideologien durch die Herrschenden sind mit Blick auf die Geschichte eine Konstante und spiegeln sich in vielen Regionen der Welt auf unterschiedlichste Weise wider (z.B. Freikorps, Faschismus in Europa, Militärdiktaturen und Counterbanden (Paramilitärs, Konterguerilla Einheiten) in Lateinamerika, Gladio usw.).
Beispiele für Gemeinsamkeiten der Interessen in der derzeitigen Situation, wollen wir an – nicht ganz neuen – Überlegungen verdeutlichen:
Die totale Unterwerfung und Überausbeutung der sogenannten Dritten Welt durch die Metropolen bzw. deren multinationalen Konzerne und internationalen Institutionen (z.B. IWF und Weltbank) erzeugen nicht nur unsägliches Elend, sondern auch gewaltige Migrationsbewegungen. “Die Migrationsbewegungen, von denen die hier ankommenden Flüchtlinge ja nur Rauchschwaden eines Vulkans sind, sind Ausdruck und Folge der Zerstörung, mit welcher der Imperialismus die Herkunftsländer überzieht; ihre Anzahl wächst als Kehrseite des tatsächlich erreichten Grades an kapitalistischer Durchdringung.”(RZ)
Diese Migrationsbewegungen “belasten” die Metropolenländer und beeinträchtigen deren Stabilität, was diese dazu bewegt, sich abzuschotten. Natürlich muss das System von den Fluchtursachen ablenken und braucht eine Legitimation für die rassistische Politik, wie der Festung Europa, Residenzpflicht, Abschiebeknäste und all die anderen unmenschlichen Maßnahmen. Deshalb werden Rassismen propagandistisch gefördert und in der Bevölkerung verankert, um sowohl freie Hand zu haben, ohne eine Solidarisierung mit den Flüchtlingen zu riskieren, als auch das Arsenal der Abschreckungsmaßnahmen um das bedrohliche Moment des Pogroms zu erweitern. Darin wird auch eine Interessenüberschneidung mit Faschisten mehr als deutlich.
Die seit Jahrzehnten ständig wachsende Internationalisierung der Produktionsprozesse hat mit dem Zusammenbruch der sogenannten realsozialistischen Staaten ein neues Stadium erreicht. Die neoliberale Globalisierung hat die soziale Lage der Menschen, gerade in den “Dritte-Welt-Ländern” um ein Vielfaches verschärft. Mit dieser Globalisierung ist auch die Flüchtlingspolitik der europäischen Länder viel repressiver geworden.
Die rassistische Hetze durch die Massenmedien hat enorm zugenommen und rassistischen Ideologien damit eine Massenbasis verschafft.
Doch auch hier, in den Metropolen, schlägt sich der Prozess der kapitalistischen Globalisierung immer deutlicher nieder. Die Folgen dieses Prozesses sind vor allem dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Verteilungsungleichheit zu Gunsten der Kapitaleinkommen, Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme, mit dem Effekt der Minderung von Leistungen und Garantien und der Herausbildung und Zunahme einer sozialen Schicht von Armen. Der Staat als politischer Garant dieses Prozesses wird dies in seiner jetzigen organisatorischen und politischen Form immer weniger leisten können. Er ist auf rassistische und patriarchale Ideologien angewiesen. Die Spannungen und Brüche könnten zunehmend explosiver werden. Und da absehbar ist, dass sich explosive Massenausbrüche nicht allein mit den Mitteln einer Repressionsmaschinerie und der technologischen Gewalt von Überwachung und Kontrolle entschärfen lassen, es also mit der Ruhe im Land vorbei sein könnte, wird es zur Überlebensfrage des Systems, ob es ihm gelingt nennenswerte Teile der sozialen Bewegungen zu desorientieren.
Und hier muss es auf die Faschisten setzen. Wenn der Staat nicht selbst offen faschistisch werden will, dann ist er darauf angewiesen, dass in den anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die Faschisten einen nennenswerten Einfluss gewinnen, um die soziale Unzufriedenheit immer wieder nach unten zu kanalisieren und revolutionäre Tendenzen zu bekämpfen. Das erklärt auch, die hohe Dichte an V-Leuten, warum die Nazis Bullenschutz, eingestellte Verfahren, milde Gerichtsurteile kriegen und mit den Geheimdiensten auf bestem Fuße stehen.
Dies sind weder Ausnahmen, noch eine spezifisch deutsche Praxis, eine Zusammenarbeit von Faschisten und dem Repressionsapparat bzw. Geheimdiensten ist (fast) überall auf der Welt gängige Praxis kapitalistischer Herrschaftssicherung.
Es gibt also genügend Beispiele die auf eine besondere Rolle des Faschismus eingehen – nämlich die als aktiver Bestandteil der Konterrevolution. Unter Konterrevolution verstehen wir die aktive Bekämpfung der radikalen/revolutionären Bewegung weltweit.
Weitere Elemente der Konterrevolution sind für uns vor Allem bürgerliche Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen, Geheimdienste, Polizei und eben auch faschistische Organisationen. Dass faschistische Strukturen der bürgerlichen Demokratie ganz gelegen kommen haben wir bereits versucht darzustellen.
Eben genau diese verschiedenen Ebenen müssen wir beachten um erkennen zu können, woher ein Umsteiger überhaupt kommt. Das heißt in welchem Milieu hat er sich bewegt und was für eine Rolle hat dieser gespielt.
Vom Mitläufer bis hin zum „Rassenkrieger“
Wir sind schon grundsätzlich der Meinung, dass Umsteiger die einen wirklichen Bewusstseinswandel durchziehen einen Platz innerhalb der linken Bewegung finden können, doch es ist abhängig von der Vergangenheit, der jeweiligen Rolle und ob überhaupt Interesse besteht Teil der linken Bewegung zu sein.
Um es klar zu sagen, wir gehen grundsätzlich davon aus, dass 1. jeder Mensch die Fähigkeit hat sich zu verändern und 2. jeder Ex-Nazi, der keiner mehr sein will, einen Gewinn darstellt.
Unserer Meinung nach ist es wichtig zwischen sog. „Mitläufern“ und bewusst handelnden Akteuren zu unterscheiden. Währenddessen „Mitläufer“ auf Grund der medialen Propaganda, einem falschen Freundeskreis oder auf der Suche nach einer Perspektive in die rechte Bewegung gelangen, übernehmen bewusst handelnde Akteure eine Verantwortung für die Ausgrenzung und Vernichtung großer Teile unserer Klasse, die nicht in ihr Weltbild passen.
„Nazi sein“ kann bedeuten einen Thor Steinar Pullover zu tragen, hin und wieder „Ausländer raus“ zu rufen, Nazikonzerte zu besuchen, Mitglied der NPD, Freier Kameradschaften oder auch terroristischer faschistischer Organisationen zu sein. Während dessen nicht gleich jeder Mensch der Thor Steinar trägt ein aktiver Nazi ist, können wir jedoch sagen, dass Menschen die Migranten verprügeln, Asylheime in Brand stecken, aktive Arbeit für die NPD/Freien Kameradschaften betreiben, oder sich in illegalen/klandestinen terroristischen faschistischen Strukturen organisieren bewusster Teil der faschistischen Bewegung sind und einen anderen Bewusstseinsstand als sog. „Mitläufer“ haben. Das bedeutet für uns, dass sich rassistisches Gedankengut fest in den Köpfen verankert hat und sich diese Menschen aus subjektiven Beweggründen von unserer Klasse entfernt haben und sich zum Ziel gesetzt haben unser Klassenbewusstsein zu untergraben. Demnach stehen sie auf der anderen Seite und sind „Klassenfeinde“.
In dem Sinne ist Nazi nicht gleich Nazi, sondern es gibt Unterschiede im Bewusstsein, was für uns wiederum bedeutet verschiedene Kriterien zu entwickeln, die die unterschiedlichen Hintergründe berücksichtigen.
Wie oben schon angeschnitten übernimmt der Faschismus eine ganz bestimmte Rolle innerhalb des kapitalistischen Systems. Dieser optimiert Ausbeutungsbedingungen, untergräbt Klassenbewusstsein und ist aktiver Bestandteil der Konterrevolution.
Wir müssen uns auch eingestehen, dass es innerhalb der antifaschistischen Linken kaum ein Bewusstsein über diese Tatsache gibt, deshalb möchten wir im Rahmen dieses Papier einen kurzen Überblick über die Zusammenarbeit terroristischer faschistischer Organisationen und Geheimdiensten geben.
Ein Gespenst geht um in Europa…
Mit dem Erstarken sozialistischer Bewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts reagierten Teile des Kapitals mit der Schaffung faschistischer Strukturen. In Deutschland entstand die erste faschistische Gruppe im Zuge der Novemberrevolution als ein Gegengewicht zur Arbeiterbewegung. Anfang Dezember 1918 wurde die sog. „Antibolschewistische Liga“ unter der Obhut von Eduard Stadtler gegründet, mit dem vordergründigen Ziel die Novemberrevolution und besonders den Spartakusbund zu bekämpfen. So übergab beispielsweise der damalige Direktor der Deutschen Bank, Paul Mankiewitz, 5.000 Mark zur Schaffung eines Generalsekretariat zum Studium und zur Bekämpfung des Bolschewismus. Mit engen Kameraden gründete Stadtler einen Aktionsausschuss und legte einen Rettungsplan vor, der vorsah Propagandazeitschriften gegen den Bolschewismus zu verlegen, Redner und Agitatoren auszubilden sowie ein antibolschewistischen Presse- und Nachrichtendienst zu gründen.
Kurze Zeit später wurde von Geldern der deutschen Großindustrie und des Bankenwesen ein „Antibolschewistische Fonds“ gegründet. Am 10. Januar trafen sich daraufhin ca. 50 Spitzenvertreter der deutschen Industrie-, Handels- und Bankenwelt. Unter den Gästen befanden sich beispielsweise Industrieverbandschef Hugo Stinnes, Albert Vögler, Siemens, Otto Henrich (Siemens-Schuckert-Werke), Ernst von Borsig, Felix Deutsch von der AEG, Arthur Salomonsohn von der Disconto-Gesellschaft. Ergebnis dieses Treffens war, dass die deutsche Wirtschaft 500 Millionen Mark bereitstellte. Das Geld floß in die verschiedensten Organisationen zum Kampf gegen den Bolschewismus, wie zum Beispiel in die „Antibolschewistische Liga“ unter dem Tarnnamen „Generalsekretariat zum Studium und zur Bekämpfung des Bolschewismus“, die „Vereinigung zur Bekämpfung des Bolschewismus“, die „Bürgerratsbewegung“, Werbebüros für die Freikorps, Studentenarbeitsstellen, Selbstschutzformationen und die Kassen der aktiven Truppen.
Aus diesen entstehenden faschistischen Organisationen rekrutierten sich auch die Freikorps als ein Instrument des Kapitals in der Weimarer Republik. Wo dies nicht ausreichte, also in Ländern mit einer sehr starken linken Bewegung, übergab das Kapital die Macht an den Faschismus, wie zum Beispiel in Italien, Deutschland und Spanien. Erinnert sei an die großzügigen Spenden der deutschen Großindustrie an die NSDAP und die Übergabe der Macht an Hitler durch die bürgerlichen Parteien.
Dieses Nutzen faschistischer Strukturen seitens des Kapitals endete auch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht, sondern spielte im Kalten Krieg eine sehr entscheidende Rolle. In Deutschland können wir nicht sagen, dass es einen Bruch mit dem Faschismus gegeben hat, sondern dass das Wissen zur Bekämpfung des Kommunismus durch die Faschisten in den NATO-Länder sehr gefragt war. So war es kein Wunder, dass Nazigrößen schnell wieder in Amt und Würden kamen und den neu entstehenden BRD-Staat maßgeblich mit aufgebaut haben.
Eine Entnazifizierung hat in der BRD nicht stattgefunden. Dementsprechend muss mensch viel mehr von einer Kontinuität ausgehen.
Auch wurden nicht nur in Spanien das faschistische Regime beibehalten, sondern wo nötig sogar neue installiert, wie in Griechenland und später der Türkei. Dieses Herangehen war/ist ein globales und nicht auf Europa beschränkt, wie mensch auch am Beispiel der Diktaturen in Lateinamerika und anderswo erkennen kann.
Was die Todesschwadronen und Konterguerillas in Lateinamerika waren und sind, fand seine Entsprechung in Europa unter dem Namen „Gladio“.
Diese NATO Untergrundstruktur verfügte seit den 1950er Jahren über ein Westeuropa-umspannendes Netzwerk einer paramilitärischen nachrichtendienstlichen Organisation zum Zwecke der Sabotage und zur Organisierung von Terrorakten im Falle einer „sowjetischen Invasion“ und „kommunistischen Aufständen“. Als Mitglieder wurden in der Bundesrepublik nicht selten ehemalige Waffen-SS Männer rekrutiert.
Zwar hatte jedes Land einen eigenen Namen für ihre Geheimorganisation, sie alle waren aber vom gleichen Geist geprägt: Sie waren antikommunistische Stoßtrupps die die politischen Gegner kalt stellen sollten.
Mit den Gladio-Strukturen war und ist die „Strategie der Spannung“ eng verknüpft. Dies ist ein Konzept was darauf abzielt die politisch Rechte und Linke als zwei sich und die Gesellschaft zerstörende Extreme darzustellen die das Land in ein Chaos stürzen wollen und darum einen starken Staat erfordern. Der „Extremismusgedanke“ ist dabei nicht das Entscheidende an dieser Strategie. Es geht viel mehr darum eine gewisse „Destabilisierung“ zu simulieren, um darüber einerseits eine “Terrorhysterie” hervorzurufen und andererseits alle möglichen Repressalien zu legitimieren.
Das Instrumentarium dieser Strategie reicht von Desinformationskampagnen durch willige Journalisten zur direkten Unterstützung und Anleitung rechtsterroristischer Kreise bis hin zu Folter und Mord.
Finanziert und aufgebaut wurde dieses Netzwerk der Gladio-Strukturen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Die militärische Befehlsgewalt hatten die geheimen Kommandostellen „Allied Clandestine Committee“ und „Clandestine Planning Committee“ im NATO-Hauptquartier „SHAPE“ im belgischen Mons.
Eine wesentliche Rolle beim Aufbau der deutschen Geheimarmee spielte der heutige Bundesnachrichtendienst (BND) und sein Vorläufer die Organisation Gehlen. Zusammen mit dem US-amerikanischen Geheimdienst setzten hier deutsche Geheimdienstmänner ihre antikommunistische Arbeit fort, die sie im „Dritten Reich“ begonnen hatten.
In Deutschland beispielsweise wird der damals existierende „Bund Deutscher Jugend“ als frühe Form des Gladionetzwerkes angesehen. Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto hat bekannt gegeben, dass eine Unterorganisation des BDJ, der Technische Dienst, Waffenlager angelegt hat und im Falle einer sowjetischen Invasion Terrorakte durchführen sollte. Viele Mitglieder des BDJ waren ehemalige Mitglieder der Wehrmacht und der Waffen-SS. Finanziert wurde der BDJ hauptsächlich vom CIA.
Bei einer Durchsuchung der bundesdeutschen Polizei konnte festgestellt werden, dass der BDJ mit 50.000 DM monatlich, Waffen, Munition und Sprengstoff unterstützt wurde. Darüber hinaus wurden Attentatslisten beschlagnahmt, auf denen sich deutsche Persönlichkeiten der Linken befanden, hauptsächlich SPD Politiker, die nicht als zuverlässig antikommunistisch eingestuft wurden.
Der BDJ war allerdings nicht der einzige Zweig von Gladiostrukturen in Deutschland. Daneben existierten noch weitere „stay-behind- netze“. Eines wurde von den früheren Wehrmachtsangehörigen Heinrich Hoffmann und Hans Rues geleitet, ein Weiteres mit der Codebezeichnung Kiebitz 15 von Walter Koop (ebenfalls ehemaliger Wehrmachtsoffizier).
Eine der bekannteren Aktionen von Gladiostrukturen in Deutschland dürfte der Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 sein, welcher 13 Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte zur Folge hatte. Der Anschlag durch Neonazis wurde versucht der RAF in die Schuhe zu schieben.
„Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen. Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten habe. Zudem habe er von umfangreichen Waffendepots erzählt, und dass er Personen im Gebrauch von Sprengstoff ausbilde. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten. Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser auf eine Verbindung Lembkes zu Gladio hin.“
Nach wie vor haben die Herrschenden ein großes Interesse daran ihre Macht weiter auszubauen und zu stärken. Auf Grund der sich weiter zuspitzenden gesellschaftlichen Situation ist das kapitalistische System darauf angewiesen neben offiziellen Stellen wie Militär und Polizei paramilitärische Strukturen weiterzuentwickeln. Innerhalb der bundesdeutschen Linken werden solche Tatsachen oft als verschwörungstheoretisch abgetan, doch wir sehen uns mit weit aus mehr Feinden konfrontiert als uns lieb ist.
Wir zweifeln stark an, dass es nach der offiziellen Auflösung der Gladiostrukturen keine geheimen illegalen Strukturen mehr gibt.
Gerade die Zuspitzung der Bedrohung durch Faschisten nach 1990, die zu mehr als 150 Toten geführt hat, sprechen genauso für unsere These, wie auch die Vorkommnisse rund um die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992, oder auch das Bekanntwerden der hohen V-Mann-Dichte (30% in der Führung) im Rahmen des NPD-Verbotsverfahren.
Auch heutzutage gibt es immer wieder Hausdurchsuchungen oder öffentliche Aufregung bei Rechtsextremen, bei denen Waffen und Sprengstoff gefunden werden. Ein exemplarisches Beispiel dafür sind Strukturen der verbotenen Blood & Honour Organisation. Für viele nach außen hin ein Netz von Neonazis welches versucht mittels Nazikonzerte eine politische Botschaft zu vermitteln und so junge Menschen an die Naziszene zu binden. Sowohl die Ziele als auch die Praxis von Blood & Honour gehen aber weit darüber hinaus. Ziel von Blood and Honour ist vielmehr die Schaffung von fanatischen Soldaten für den „Rassenkrieg“. Dazu gehören politische Schulungen, genauso wie Schieß- und Wehrsportübungen und ähnliche Aktivitäten. Darüber hinaus konnte B&H weltweit eine Infrastruktur aufbauen, welche verschiedene Drehpunkte innerhalb Europas hat. Durch diese Infrastruktur werden allerdings nicht nur CDs geschmuggelt. Drogen und Waffen stehen auch bei deutschen Neonazis ganz oben auf der Bestellliste. So konnte und wird weiterhin ein Netz von Neonazis etabliert um sich auf den besagten „Rassenkrieg“ vorzubereiten. Zu diesem „Rassenkrieg“ gehört dann eben auch ein weiterer Aufbau paramilitärischer Strukturen, die gegen fortschrittliche und emanzipatorische Bewegungen vorgehen.
Um unsere Ausführungen zusätzlich zu untermauern wollen wir auf ein aktuelles Beispiel eingehen. In Magdeburg existiert u.A. die Naziband „Civil Disorder“, welche nicht nur im Raum Magdeburg auftritt, sondern darüber hinaus auch auf bundesweite Naziveranstaltungen. Im Oktober 2006 trat die Band auch auf dem „Ian Stuart Memorial“ auf, ein jährliches Gedenkkonzert für die Gründer des „Blood&Honour Netzwerkes“. Doch die Band erregte auch andersweitig Aufsehen. Im Jahr 2004 wurde bei dem Frontmann der Band Steffen J. aus Angern auf dem Grundstück seines Vaters neben etlicher Munition auch 4KG Sprengstoff und eine Panzerfaust gefunden. Nur wenige Wochen später löste die Polizei ein Nazitreffen im selben Objekt auf – kurz darauf zogen ca. 50 Nazis durch Angern – „Gegen Polizeigewalt“ war ihr Motto.
Auch wenn es bisher keinen eindeutigen Beweise dafür gibt, dass dieser Steffen J. ebenfalls Mitglied bei B&H ist/war, stellt sich für uns die Frage warum gerade rechtsextreme Neonazis immer wieder im Besitz von Schusswaffen, Sprengstoff und Panzerfäusten sind.
Wir sehen in den Strukturen von B&H und anderen terroristischen faschistischen Organisationen eine Kontinuitätslinie ehemaliger Gladiostrukturen, auch wenn es bisher keine konkreten Beweise dafür gibt. Jedoch weisen die Waffenfunde, die paramilitärischen Übungen und ein streng geheim organisiertes weltweites Netz an Neonazis auf mehr hin als nur den Vertrieb von CDs. Uns ist es wichtig hervorzuheben, dass Nazis aus solchen Reihen ein anderen Bewusstseinsprozess erlebt haben als zum Beispiel junge Nazis die sich mal an faschistischen Aktivitäten (Demos, Kundgebungen..) beteiligt haben. Ein tief verwurzelter Rassenhass ist fest in ihren Köpfen verankert, der nur durch einen langen Prozess der Bewußtseinsveränderung wieder aufgehoben werden kann und muss.
Der Nationalsozialistische Untergrund als Spitze des Eisberges
Die Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen Staat, Repressionsorganen und Nazis erscheint seit dem Auffliegen der faschistischen Terrororganisation NSU im November 2011 in neuem Licht. So konnte die „Zwickauer Terrorzelle“ jahrelang im gesamten Bundesgebiet ungestört Mordanschläge durchführen. Zwischen 2000 bis 2007 kam es so zu mindestens neun Ermordungen von Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin. Im Jahr 2001 und 2004 kam es außerdem zu Bombenanschlägen in Köln, die ebenfalls der NSU zugerechnet werden.
Sowohl die „mutmaßlichen“ Mitglieder (Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt) als auch zahlreiche Unterstützer des NSU waren zentrale Blood & Honour Aktivisten. Eine Analyse der Anschläge des NSU weist zahlreiche Analogien zum Konzept von „Combat 18″ auf. Combat 18 ist der bewaffnete Arm von Blood and Honour, welcher gezielt migrantische Strukturen bekämpfen will und dabei bewusst auf Bekennerschreiben verzichtet.
Die Verstrickungen vom NSU zu deutschen Sicherheitsbehörden ist in den letzten Monaten immer deutlicher geworden, so waren zahlreiche Verfassungsschutz Spitzel im direkten Umfeld des NSU aktiv und bei mindestens einem Mord war ein Beamter des Verfassungsschutzes direkt am Tatort – um nur zwei Indizien für die systematische Zusammenarbeit zu erwähnen.
Viele Reihen der faschistischen Bewegung sind mit V-Männern des BRD-Staates besetzt, um sie ebenfalls als Teil paramilitärischer Strukturen einsetzen zu können.
Doch wie wir oben schon zum Teil belegt haben ist dies keine neue Strategie der bürgerlichen „Demokraten“, um ihre Herrschaft mit weiteren Mitteln zu sichern, sondern hat eine lange Tradition. Wie wir kurz angerissen haben, hat das Spitzelwesen und der geheime Aufbau von paramilitärischen Strukturen eine lange Geschichte und gerade die revolutionäre Linke hat viele Erfahrungen damit sammeln können und müssen. Es wäre zwar interessant auf solche Erfahrungen näher einzugehen, allerdings würde das den Rahmen sprengen.
Die bereits angerissenen Aspekte der Klassendefinition, der kurzen Analyse des Faschismus und vor allem der Zusammenhang zwischen Faschismus und Konterrevolution sollen uns dabei helfen, die Problematik als eine politische zu begreifen.
Kriterien
Wir müssen uns anhand von Kriterien orientieren weswegen wir im letzten Part nun auf die von uns diskutierten Kriterien eingehen wollen, wie wir mit einem Umsteiger umgehen sollten.
In der Diskussion haben sich mehrere übergeordnete Punkte heraus gestellt: Isolieren, Abschöpfen, Selbstreflexion, Sozialisierung, Auswertung, Politisierung / Organisierung und Integration. Wir werden nun auf die einzelnen Schwerpunkte eingehen und diese nach und nach erklären.
Beginnen möchten wir mit den Hauptkriterien für den eigenen Umgang. Was wir gleich hervorheben möchten ist, dass die verschiedenen dargestellten Phasen Schritte zur Integration in die eigene Struktur sind. Diese laufen ineinander über und überlagern sich. Das heißt, dass die Phasen einzeln aufgeführt sind, aber in der konkreten Praxis verschiedene Sachen parallel laufen werden.
Was während der gesamten Zeit der Begleitung für uns enorm wichtig erscheint ist, dass jeder Schritt innerhalb der Struktur kollektiv diskutiert und abgesprochen werden muss.
Weiterhin ist es wichtig, dass keine Infos nach außen getragen werden und die Person im optimalen Falle unter Beobachtung steht. Wie genau diese aussieht muss je nach Situation, Kapazitäten und Bedingungen entschieden werden. Weiterhin ist es wichtig die gegebenen Infos nicht bedingungslos hinzunehmen, sondern nach Möglichkeit immer zu überprüfen und einen Kontakt zu mehreren Personen aus dem eigenen Umfeld zu vermeiden.
Isolieren – kein Einblick in die eigenen Strukturen gewähren!
Es sollte im Vorfeld geklärt werden, wer und wie viele Personen diesen Ausstieg begleiten, mindestens drei Personen sind sinnvoll. Die Begleiter oder betreuende Personen kommen aus unseren eigenen Strukturen. Kontakt zu anderen Personen (aus der eigenen Gruppe und dem politisch/sozialen Umfeld) sollte dabei zunächst vermieden werden. So könnten z.B. erste Treffen in Cafes oder ähnlich neutralen Orten stattfinden.
Grundvoraussetzung ist, dass sich die betroffene Person bereits vom altem Umfeld getrennt hat und wir sollten uns sicher sein, dass jeglicher Kontakt zu alten Kameraden ausgeschlossen ist. Ein Umzug in eine andere Stadt wäre ein erster notwendiger Schritt. Darüber hinaus muss überprüft werden, ob die Person weitere Ansprechpartner für seinen Ausstieg angesprochen hat, wie beispielsweise Bullen, Aussteigerprogramme etc.
Wie wir mit scheinbar nützlichen Informationen im Rahmen unserer Recherchearbeit umgehen beschreiben wir im folgenden Abschnitt. Diesbezüglich könnte auch über Schutz für die betroffene Person nachgedacht werden.
Abschöpfen von Informationen
Bei diesem Punkt ist es wichtig die Informationen, die die betroffene Person hat möglichst vollständig auszuschöpfen. Das heißt wir verlangen eine detaillierte Offenlegung aller Strukturen und Personenzusammenhänge und eine genaue Auskunft über die eigene Biografie.
Es sollten kollektiv Fragen vorbereitet werden, die seinen ideologischen Standpunkt deutlich werden lassen um zu wissen, wie fest die faschistische Ideologie verankert ist und um mehr über die (eigene) Rolle innerhalb der rechten Szene zu erfahren. Beweggründe sollten ebenfalls offen gelegt werden, z.B. warum die Person sich der rechten Szene angeschlossen hat.
Es ist schwer zu sagen, auf welchen zeitlichen Rahmen wir diese zwei Phasen beschränken. Unserer Meinung nach sollte sich dieser Zeitraum auf einem Jahr belaufen, dies ist auch eine angemessene Zeit um einen Menschen ansatzweise (näher) kennenzulernen. Nichtsdestotrotz muss dies kollektiv und je nach Situation geklärt und entschieden werden. Es sollte so viel Zeit in Anspruch nehmen, bis wir mittels (Überprüfung) der gegebenen Informationen sicher sein können, dass der Kontakt zum alten Umfeld abgebrochen ist und kein Weg mehr zurück führt, als auch dass es keinen (kooperativen und einvernehmlichen) Kontakt zu den Bullen gab. In diesem Falle muss Abstand von der betroffenen Person genommen werden.
Selbstreflexion
Eine Selbstreflexion des eigenen Handelns ist enorm wichtig. In Anbetracht seiner oder ihrer früheren Rolle (bei den Faschos) sollte darüber diskutiert werden was er/sie demnach wieder gut zu machen hat. Wie so etwas wie „Reue“ deutlich werden kann und ein Eingeständnis der gemachten Fehler praktisch „wieder-gut-zu-machen“ ist, ist uns noch nicht ganz klar.
Sicher ist, dass es nicht ausreicht in (erlebnisorientierten) Antifakreisen abzuhängen sondern eine fundamentale Reflexionsarbeit zu leisten. Die Möglichkeiten sind dabei vielseitig, von Aufklärungsarbeit über Aussteiger, Unterstützung antirassistischer Initiativen, bis hin zur Grabpflege für antifaschistische WiderstandskämpferInnen. Eine besondere Bedeutung hat dabei eine intensive Auseinandersetzung mit rassistischen Denkmustern.
Sozialisierung
Mit diesem Punkt ist die schrittweise Einführung ins eigene soziale Umfeld gemeint. Es würde sich anbieten ihn/sie auf z.B. politischen Veranstaltungen, Voküs etc. zu begleiten. Wichtig hierbei ist immer noch, dass er/sie zunächst nur die Begleiter an seiner/ihrer Seite hat, aber eben auch nach und nach andere Menschen aus dem politisch/sozialen Umfeld kennenlernt. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass nicht die jeweiligen Rollen/Aufgabenfelder/Verantwortungsbereiche/Einstellungen (sofern es sich um strafrechtlich relevante Sachen handelt) etc. unserer GenossInnen offen gelegt werden.
Was wir bei dieser Phase ebenfalls für wichtig halten ist, einen Bezug zu der Familie (sofern vorhanden) herzustellen. Dies schafft in unseren Augen mehr Vertrauen und ein möglicher Spitzel oder Verräter würde wahrscheinlich davon absehen, seine Familie vorzustellen.
Auch hier muss je nach Situation abgeschätzt werden wie lange diese Phase dauert. Für die beiden letzten Phasen (Selbstreflexion und Sozialisierung) halten wir einen Zeitrahmen von mind. einem Jahr für angemessen.
Wir halten es an dieser Stelle auch für notwendig, eine allgemeine Auswertung der bisherigen Erfahrungen zu machen, um über die nächsten Schritte kollektiv zu entscheiden.
Integration / Organisierung
Ausgangspunkt dieser Phase ist natürlich eine eigene starke Motivation (der betroffenen Person) sich in unserer politischen Gruppe/Zusammenhang zu organisieren. In dieser Phase geht es ganz konkret darum der Person unsere Inhalte näher zu bringen und gemeinsame Diskussionen über diese zu führen. Dabei sollte die gegebene Themenpalette breit sein, um wieder nähere Einschätzungen vornehmen zu können. Ein Zeitraum von ungefähr einem Jahr ist für diese Phase erforderlich.
Im Anschluss könnte dann letztlich eine kollektive Diskussion über eine Integration und mögliches Einsatzfeld in unserer Organisation/Gruppe/Zusammenhang erfolgen.
Wie wir bereits oben schon ein mal geschrieben haben, verlaufen diese Phasen ineinander über und überlagern sich zum Teil, viele Sachen werden gleichzeitig bzw. parallel ablaufen. Nichts desto trotz ist die Abarbeitung der verschiedenen Phasen eine Grundvoraussetzung für die Integration in die eigene Struktur, sprich Zusammen Kämpfen. Der Prozess bis zur Integration sollte sich auf mindestens zwei Jahre belaufen.
Diese von uns ausgearbeiteten Phasen beziehen sich nun hauptsächlich auf Aus-/Umsteiger, die bereits eine mehrjährige Vergangenheit innerhalb der Naziszene haben. Bei sog. Mitläufern halten wir es für nicht nötig ein der Art langen Zeitraum zu berücksichtigen, nichts desto trotz sollten die verschiedene Kriterien auch hier angewendet werden um die Glaubwürdigkeit überprüfen zu können.
Wir wollen an dieser Stelle nochmals betonen, dass es enorm wichtig ist jeden Schritt innerhalb der Gruppe oder des Kollektivs zu klären und demnach gemeinsame Entscheidungen zu treffen.
Wir hoffen, wir konnten mit diesem Papier unseren Standpunkt verdeutlichen und diesen politisch untermauern. Wir betrachten einen kollektiven Diskussionsprozess hiermit als eröffnet.
Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
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Juli 2013
