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Nachrichten aus dem Baskenland

 

Verschärfung des Strafrechts in Anbetracht zunehmender Proteste gegen Wirtschaftspolitik und antibaskische Maßnahmen; ein neues religions- und hierarchie-freundliches Bildungs-Gesetz; Maßnahmen gegen die Rechte entlassener politischer Gefangener; Beförderung der für den Tod eines baskischen Fußballfans Verantwortlichen – ein Überblick über streitvolle Fragen aus der baskischen und spanischen Aktualität.

Alles verbieten!

Keine Gesetzesvorlage ohne Polemik – nun hat die absolute PP-Mehrheit in Madrid eine Verschärfung des Strafrechts auf der Tagesordnung. Weil sich Streiks, Proteste und Blockaden in Zeiten sozialer Ungerechtigkeit und Krise häufen, von der mehrheitlichen Unzufriedenheit im Baskenland mit der spanischen Politik im Normalisierungs-Prozess ganz zu schweigen. Die gescholtene Rechte greift nun zu einem alten Mittel: wenn das Volk nicht zum Ducken und Schweigen gebracht werden kann, dann wird der Protest selbst kriminalisiert. Vor allem mit finanziellen Strafen wird zum Schlag ausgeholt, bis zu 600.000 Euro soll es zum Beispiel künftig kosten, Polizisten beim Einsatz zu filmen, wenn sie zum Beispiel gerade einen Festgenommenen totprügeln, wie dies vor wenigen Wochen in Katalonien geschah. Dagegen ist es mit 30.000 Euros richtig billig, Sicherheitskräfte zu beleidigen oder zu bedrohen. Gleichviel soll es kosten, vermummt oder mit Maske zu einer Demonsration zu gehen. Erneut Höchststrafe ist jedoch vorgesehen für das unangemeldete Versammeln vor Behörden, auch wenn deren Betrieb dadurch nicht gestört wird. Scratching oder die Verhinderung einer Zwangsräumung per friedlicher Sitzblockade wird künftig ebenso teuer wie der spontane Protest vor einem Parteibüro – alles Aktionsformen, auf die sowohl die15M-Bewegung (Occupy), Gewerkschaften und die abertzale Bewegung zurückgreifen. Es sind somit unmittelbare Antworten auf konkrete Situationen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben. Insgesamt stehen 21 als “sehr schwer“ eingestufte Vergehen auf der Giftliste, gegen die sich sofort heftige Proteste erhoben von Seiten von Parteien, Jurist/innen-Vereinigungen und Sozialen Bewegungen, von “Rückfall in die Diktatur“ und “Ende ziviler Rechte“ ist die Rede. Weil es um Vergehen und Bußgelder geht, könnten künftig umständliche Verfahren und Prozesse vermieden werden, ein Bescheid wie beim Falsch-Parken würde ausreichen. Betroffen sind auch Prostitution, Umgang mit Drogen, Alkoholgenuss auf der Straße – Eltern haften für ihre Kinder.

Polizeimord Iñigo Cabacas

Die bürgerlichen Parteien im baskischen Parlament haben verhindert, dass eine Untersuchuungs-Kommission gebildet wird, die den von der Ertzaintza verursachten Tod des Fußballfans prüfen soll. Die links-abertzale Partei EH BILDU hatte dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass die Untersuchungs-Richterin nur gegen drei Polizei-Schützen und den Gruppenleiter vorgehen will, nicht jedoch gegen den Vorgesetzten, der aus der Distanz und ohne genaue Kenntnis der Situation vor Ort den brutalen Einsatz “mit allen Mitteln“ befohlen hatte. Damit nicht genug, wenige Tage später gab die Innen-Senatorin bekannt, wen sie sich für den freien Posten des neuen Polizeichefs ausgekuckt hatte: eben jenen Schreibtischtäter! Eine zweite Personalie ist zwielichtig, dabei handelt es sich um einen Kommissar, der vor mehr als 20 Jahren unter nebulösen Umständen von einem Foltervorwurf freigesprochen wurde. Gleichzeitig läuft die Polizei-Gewerkschaft Sturm, weil bei der Beförderung die Karriere-Hierarchie außer acht gelassen bzw. Stufen übersprungen wurden. Was wirklich zählt ist eben das PNV-Parteibuch.

Keine Kohle für Gefangene

Seit Wochen ist das Thema im Gespräch, vor allem nach dem Parot-Urteil aus Straßburg, das die spanische Ultrarechte inspiriert hat, nach neuen Mitteln zu suchen, um ihre Rachsucht gegen baskische politische Gefangene zu befriedigen: nach der Entlassung soll ihnen das Recht entzogen werden, Arbeits- oder Sozialhilfe zu erhalten, oder das seit 1994 existierende “Entlassungs-Geld“ – wenn sie nicht erstens ETA öffentlich verurteilt haben, zweitens die Opfer ausdrücklich um Vergebung gebeten haben und sich drittens verpflichten, Entschädigungs-Zahlungen an die Opfer zu entrichten. Die Ministerien Justiz, Arbeit und Inneres sind nun auf der Suche nach Tricks, die bestehende Legalität zu umschiffen und den Gefangenen die Wiedereingliederung zu erschweren. Neben der PP stimmten für die Pläne auch die rechts-navarrische UPN und die rechtspopulistische UpyD, die seit Jahren in den braunen Gewässern des PP-Umfeldes erfolgreich nach Stimmen fischt. Alle anderen Parteien des spanischen Parlaments sind gegen die Maßnahme.

Die Sozialdemokraten betrachten sie als nicht verfassungskonform und warnen vor einer neuen Pleite wie bei der Parot-Doktrin, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Fall gebracht wurde. Denn die Ultra-Rechte will es nicht bei einem Zahlungs-Entzug belassen, geprüft wird gleichzeitig, ob in der Vergangenheit erfolgte Zahlungen rückgängig gemacht werden können. Mit der Initiative beugt sich die Rajoy-Regierung einmal mehr dem Lager, aus dem sie immer mehr angefeindet wird und sich Vorwürfe der absurdesten Art anhören muss. Die Gegner/innen der Initiative stellen fest, dass entlassene Gefangene ihre Strafe verbüßt haben und ihnen alle ihre bürgerlichen Rechte erneut zustehen.

Umstrittenes Bildungsgesetz

Vierzehn Monate hat die spanische Regierung gebraucht, um ihr neues Bildungsgesetz zur Abstimmung zu bringen, gegen den entschiedenen Widerspruch regionaler Autonomie-Regierungen wie Baskenland, Katalonien und Andalusien. Dutzende Demonstrationen und Mobilisierungen stellten das Gesetz in Frage. Nicht einmal alle PP-regierten Regionen waren einverstanden mit der Vorgehensweise. Manche Stimmen charakterisieren die Inhalte des Gesetzes als “Rückfall in Franco-Zeiten“. Zusammengefasst lautet die Kritik: Einmischung in regionale Kompetenzen, spanisch-orientiert, reaktionär, hierarchisch und nicht-integrativ, Angriff auf das katalnische Sprachmodell, gegen das öffentliche Schulsystem gerichtet, nicht laizistisch, fördert erneut den Religions-Unterricht, die Geschlechtertrennung und private katholische Schulen. Die baskische Regierung hat – neben anderen Institutionen – eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt wegen Eingriffen in ihre Autonomie-Kompetenzen, fast alle Oppositions-Parteien haben sich dazu verpflichtet, das Gesetz wieder abzuschaffen, sobald neue Mehrheiten im Parlament dies zulassen.

Vor allem drei Bereiche ziehen harte Kritik auf sich. Zum einen der Angriff auf die regionalen Sprachen, die gegenüber dem Spanischen zurücktreten sollen, der alte chauvinistische Traum der spanischen Rechten. Zweitens die Stärkung des Faches Religion, zwar nicht unter diesem Namen, jedoch über die Höherbewertung der Inhalte bis hin zum Abitur. Im Gleichschritt dazu die Wiederfinanzierung der privaten Schulen, denen im Fall von Geschlechter-Trennung nach der sozialdemokratischen Bildungs-Version aus dem Jahr 2004 der Geldhahn abgedreht worden war. Zur Erinnerung sei angemerkt, dass es zu Zeiten der Diktatur keine öffentlichen Schulen gab, die Domäne war ausschließlich in der Hand der ultrakonservativ ausgerichteten katholischen Kirche. Insbesondere Opus Dei (Werk Gottes), eine 1928 in Spanien gegründete faschistophile Ausrichtung der Katholischen Kirche (von manchen Stimmen Sekte genannt), erfreute sich unbegrenzten, später diktaturtragenden Einflusses. Ein Großteil der heute amtierenden Politiker wurde in deren Einrichtungen geschult, auch aus den Reihen der PSOE. Diese reaktionäre Linie kommt mit der Neuregelung wieder ins Spiel und erhält ihre staatlichen Pfründe zurück. Drittens hat das Gesetz einen elitären Charakter, der Leistung belohnt und einmaliges Versagen bestraft und sozial abwertet.

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