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[Stuttgart] Nachtrag zur Silvesterdemo und Knastspaziergang

 

Seit 1989 gehen AktivistInnen an Silvester vor die JVA Stammheim, um sich mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen. So auch dieses Jahr: An die 100 AktivistInnen fanden am 31.12.2013 ihren Weg vor den Knast nach Stammheim

Zum ersten Mal wurde der Silvesterspaziergang im Jahr 1989 aus Solidarität mit dem Hungerstreik der RAF-Gefangenen und zahlreicher sozialer Gefangenen begangen, die für die Freilassung der kranken Gefangenen und die Verbesserung der Haftbedingungen protestierten.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Yusuf Tas und Özgur Aslan. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages inhaftiert wurden. Yusuf befindet sich in Isolationshaft, Özgür ist momentan wegen gesundheitlicher Probleme in Folge seines 50tägigen Hungerstreiks auf der Krankenstation. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland”, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei.

Vor dem Knastspaziergang fand eine Demonstration mit 250 – 300 TeilnehmerInnen durch die Stuttgarter Innenstadt statt.
Auf dieser wurden neben Reden zu den Gezi-Protesten, der Situation von Flüchtlingen, gegen Krieg und die NATO Sicherheitskonferenz, gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg, und zum Frauenkampftag auch eine Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen verlesen, welche das aktuelle §129 Verfahren in Stuttgart, Berlin und Magdeburg thematisierte.

Darin wurde über das Ausmaß der Verfolgung, die aktuelle Briefeverschickung durch den Generalbundesanwalt und über die vergangene und aktuelle anstehenden DNS Entnahmen informiert, sowie zur Solidarität mit Oli und allen Beschuldigten aufgerufen.

Treffen zu den Benachrichtigungen:

Mittwoch, 08. Januar 2014 / 19 Uhr
Infoladen Stuttgart-Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart

Kurz vor Weihnachten verschickte die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz Briefe im Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass sie in einem bestimmten Zeitraum (meist 2010-2011) überwacht worden sind. Neben Telefonaten mit einem oder einer der Beschuldigten wird auch teilweise über die Beteiligung an Personenobservationen benachrichtigt, sowie über die Öffnung von Briefen und E-Mails.

Diese Briefe zeigen einmal mehr den Umfang der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen die in dem Fall aufgefahren worden sind und werden. Mit den Briefen soll versucht werden die Betroffenen individuell unter Druck zu setzen. Dennoch ist es kein Grund sich verrückt machen zu lassen. Letztlich beweisen die Briefe nur das was eigentlich ein offenes Geheimnis ist: Überwachung ist alltäglich bei linken AktivistInnen. Umso notwendiger sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, gemeinsam dagegen vorzugehen und dem unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.

Am 08. Januar wird es in Stuttgart ein erstes Treffen zu den Benachrichtigungen geben, um offene Fragen und Diskussionsbedarf klären zu können, sowie um weitere Schritte gemeinsam zu planen. Wir laden alle, die eine Benachrichtigung zur Kommunikationsüberwachung bekommen haben, sowie alle Interessierte zu dem Treffen ein.

Schreibt dem Gefangenen:

Oli wurde wegen der Verurteilung im sog. mg-Verfahren zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt, wegen der er bis heute weggesperrt ist. Ihm wurde zusammen mit zwei anderen Angeklagten die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und der Versuch eines Brandanschlags in Brandenburg vorgeworfen.

Im Rahmen der Ermittlungen im RAZ-Verfahren wurde er vom offenen in den geschlossenen Vollzug in der JVA Tegel verschleppt.

Schreibt ihm:

Oliver Rast
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

weitere Informationen:

www.soligruppe.blogsport.eu / www.political-prisoners.net

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