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Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt

Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network
Berlin, 22.04.2014

For English, visit: http://thevoiceforum.org/node/3573

“Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat
verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert.”  Deswegen
brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland.

Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische
Polizeigewalt.

Ein weiteres Mal wird in einem deutschen Gericht über Mbolo Yufanyi
verhandelt – dieses Mal in Dessau.

Wir rufen alle Aktivisten, insbesondere jene der Black/African
Community auf nach Dessau zu kommen, den Prozess zu beobachten und gegen
die juristische Kriminalisierung von Mbolo Yufanyi zu protestieren.

Die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau lautet:
Körperverletzung

Gerichtstermine:     Dienstag, 29. April 2014, 13:00 Uhr und
Dienstag, 6. Mai 2014, 13:00 Uhr
Gerichtssaal/Raum:  224

Amtsgericht Dessau Roßlau: Willy-Lohmann-Str. 33, 06844 Dessau Roßlau

Hintergrund:
Mbolo wird zum wiederholten Male vor ein deutsches Gericht zitiert –
dieses Mal in Dessau weil er sich für die Aufklärung und für
Gerechtigkeit im Falle des ermordeten OURY JALLOH einsetzt, der am 7.
Januar 2005 in der Dessauer Polizeiarrestzelle Nr.5 bei lebendigem Leib
verbrannt wurde. Mbolo ist von Anfang an einer der beständigsten
Aktivisten, die für AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT und AUSGLEICH für den
ermordeten Oury Jalloh und dessen Familie kämpfen.

Seit dem Beginn der “Break the Silence” Kampagne der Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh, sind Mbolo und viele andere Aktivisten der
Initiative immer wieder mit Polizeigewalt und kriminalisierenden
Anklagen überzogen worden eben weil sie die Kampagne ins Leben gerufen
und immer weiter vorangetrieben haben.
Dieses Mal ist er – wie zuletzt auch schon Mouctar Bah – wegen
Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte mit angeblicher Körperverletzung
angeklagt, welche er anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten
Todestag des brutalen Mordes an Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau
begangen haben soll. Mittlerweile ist schon seit längerem bekannt, dass
der gewalttätige Überfall der rassistisch agierenden Polizei auf die
Demonstration rechtswidrig war in dessen Folge die hier von Seiten des
Staates Angeklagten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Mouctar
Bah musste wegen dieser Attacke mehrere Tage im Krankenhaus behandelt
werden (Erklärung und Video) . Eine Woche später wurde versucht, Mbolo
durch einen Besuch von 4 Polizeibeamten in seiner Wohnung
einzuschüchtern, wofür ein Gespräch wegen seiner Anzeigen gegen die
gewalttätigen Polizeibeamten vorgeschoben wurde.

Sämtliche Strafanzeigen, die Mbolo Yufanyi gegen die brutalen und
rechtswidrigen Angriffe der Polizei gestellt hat, wurden zurückgewiesen,
obwohl aus verschiedenen Videodokumentationen heraus offensichtlich war,
dass die Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen
haben. Auf einem von der Polizei selbst erstellten Video ist zudem
eindeutig  zu erkennen, wie Yufanyi von einem Polizisten auf das Auge
geschlagen wurde.

Mbolo Yufanyi wird sein Erscheinen vor dem Gericht nutzen, um erneut
die Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh einzufordern, was
auch eine entsprechende Strafverfolgung gegenüber den verantwortlichen
Polizeibeamten in Dessau bedeutet, die ihn umgebracht haben.

Während die Aktivisten für Gerechtigkeit die absurde Hypothese, Oury
Jalloh habe sich selbst mit einem Feuerzeug angezündet, nachhaltig
widerlegt haben,  haben Staatsanwaltschaft und Gerichte im mittlerweile
10. laufenden Jahr des bestialischen Mordes an Oury Jalloh noch immer
kein Interesse daran, die wirklich Schuldigen in den Reihen der
deutschen Polizei ausfindig zu machen. Stattdessen bemühen sie sich aber
umso intensiver darum jene zu verfolgen, die sich dafür einsetzen, dass
die Gerechtigkeit am Ende siegen wird.

Auch wegen der anhängigen juristischen Verfolgung von Mouctar Bah und
ihm selbst, hielt Mbolo Yufanyi am 7. Januar 2014 – dem 9. Todestag Oury
Jallohs – eine kraftvolle und inspirierende Rede vor dem Amtsgericht in
Dessau, an dem nunmehr gegen ihn verhandelt werden wird.

Wir werden am 29. April bereits um 12:00 Uhr eine Kundgebung und
Mahnwache vor dem Gericht abhalten.

Kommt bitte zahlreich um dieses politische Ereignis der
kriminalisierenden Verfolgung durch deutsche Gerichte mit eurer
Anwesenheit zu bezeugen. Die Gesinnungsjustiz gegen migrantische,
insbesondere schwarze Aktivisten hat über die letzten Jahre deutlich
zugenommen, um so deren zunehmend organisierten Widerstand sowie den
zivilen Ungehorsam zu brechen.

Fast zehn Jahre nach Oury Jallohs barbarischem Tod in der Zelle Nr. 5
im Polizeirevier in Dessau ist immer noch keine Gerechtigkeit in Sicht.
Wir sagen weiterhin: Oury Jalloh – Das war Mord!
Wir setzen uns weiterhin für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung
ein und für eine Änderung der Anklageschrift auf Mord.
Bricht das Schweigen!
Für Rückfragen und weiteren Informationen kontaktieren Sie bitte:
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.
mail: the_voice_berlin@emdash.org

Financial support: http://thevoiceforum.org/node/3244
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29

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