[Griechenland] Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und der eklatanten Schlusssitzung des Parlaments, gibt das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals, der Abstimmung über das Gesetz für die Erstellung von Hochsicherheitsgefängnissen in den Sommersitzungen des Parlaments hohe Priorität. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung schlägt die Erstellung von 3 Arten von Gefängnissen mit steigender Repression vor. Die Schulden-Gefangenen werden in den „milderen“ Flügel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Flügel Typ B gesperrt, wo sie unter schrecklichen Bedingungen eingesperrt werden. Gleichzeitig werden in den Flügel Typ C die Gefangenen gesperrt, für die die Kategorie „besonders und höchst gefährlich“ gilt.
Das Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realität der Gefangenschaft kämpfen und schließlich die Gefangenen denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.
Die Häftlinge in Typ-C-Gefängnissen werden „ein Gefängnis innerhalb des Gefängnisses“ erleben. Totale Abschaffung des Freiganges und Besitztums wie Löhne und Reduktion der Haft, Verhärtung der Haftdauer (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gefängnissen) und Erstellung von umfassenden Kontrollen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes. Zusätzlich wird den Gefängnisdirektoren umfassende Macht zur willkürlichen Ausübung von Unterdrückung gegeben und durch die Delegation der Obhut an Special Forces der griechischen Polizei auch diesen, währenddem der Gebrauch von Schusswaffen gelockert wird.
Inzwischen werden Motive gegeben, die zur Förderung der Rohheit führen sollen und jene, die mit der Polizei kooperieren, werden mit Haftentlassung belohnt. Das Ziel ist die Zerschlagung bewaffneter politischer Gruppen, das Schaffen von Schuldbewusstsein und die Vorbeugung von Osmose zwischen den Gefangenen, die gegen dieses Regime und die anderen Gefangene kämpfen.
Umstrukturierung der Gefängnisse ist nicht eine fragmentierte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen, sind Gefängnis Umstrukturierungen ein weiterer Teil des „modernen Ausnahmezustandes“.
Unter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise, ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes, das versucht die Gesellschaft zu disziplinieren, und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff „innerer Feind“ weitet sich aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern jeder, der das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellt und bekämpft, gilt heute als ein „Saboteur der Wirtschaft“ mit Blick auf das Delirium der Unterdrücker.
Mit speziellen Haftbedingungen für diejenigen, „innerhalb der Mauern“ und speziellen Überlebensbedingungen für jene „ausserhalb der Mauern“ sind die Kämpfe in und ausserhalb der Gefängnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktion inhaftiert sind und den Gefangenen, die kämpfen, sind erste Ziele dieses Angriffs, weil sie gekämpft haben und immer noch für den Sturz der modernen Brutalität kämpfen. Unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes für eine freie Gesellschaft.
Als eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pläne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreitägigen Abstinenz von Gefängnis-Mahlzeiten am 18, 19 und 20. Juni mit einer anschliessenden Ausweitung des Kampfes.
Kampf bis zur Abschaffung des letzten Gefängnisses
Offene Versammlung von AnarchistInnen und Antiautoritären gegen Hochsicherheitsgefängnisse
