Wir als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen möchten mit dieser Erklärung unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei ausdrücken, die sich seit einigen Wochen wieder mit einer massiven Repressionswelle konfrontiert sehen. Die faschistoide AKP-Regierung versucht wieder ein mal den linken und militanten Widerstand mit allen Mitteln zu brechen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es kam zu zahlreichen Razzien, Festnahmen und Verletzten und letztlich auch zum Verbot des Grup Yorum (bekannteste linke Band in der Türkei) Konzertes am 12. April in Istanbul.
Gerechtigkeit für Berkin Elvan!
Berkin Elvan war ein 15-jähriger Jugendlicher der während des Gezi-Aufstandes von einer Tränengaskartusche getroffen wurde. Nach mehreren Monaten Koma erlag er seinen schweren Verletzungen. Bis heute kam es zu keiner Aufklärung der Ereignisse, geschweige denn zu einer Verurteilung der verantwortlichen Polizisten. Am 11. März, seinem ersten Todestag, gab es in der Türkei etliche Aktionen und Streiks um Gerechtigkeit für Berkin Elvan zu fordern.
Zwei Kämpfer der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) haben am 31.03.15 den ermittelnden Staatsanwalt im 6. Stock des Istanbuler Gerichtsgebäude festgenommen und forderten, dass die Namen der Polizisten, die für den Mord an Berkin Elvan verantwortlich sind, öffentlich gemacht werden und vor einem Volksgericht gestellt werden. Darüber hinaus sollten alle Anklagen gegen Personen fallen gelassen werden, die wegen Teilnahme an Aktionen für Berkin verhaftet wurden oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
In einer Sprachaufzeichnung der Kämpfer hieß es:
“ … Es gibt keine Gerechtigkeit, wir haben gesagt ‚Wir werden die Gerechtigkeit herstellen‘. Genau, wir werden die Gerechtigkeit herstellen.
Bis heute hat dieses System keine Gerechtigkeit für Dutzende Kinder aus dem Volk hergestellt. Die Gerechtigkeit wird aus unseren Gewehrläufen kommen. Sie wird durch den Kampf der Revolutionäre hergestellt werden. Wir senden von hier unsere Grüße an die Familien, die ihre Kinder verloren haben.
Heute werden wir hier vielleicht für sie und für ihre Kinder fallen. Wir wiederholen, wir werden die Gerechtigkeit herstellen.“
Die Kämpfer der DHKP-C wurden von Spezialeinheiten der Anti-Terror-Einheit hingerichtet. Der Staatsanwalt verstarb im Krankenhaus. Am folgenden Tag kam es zu einem weiteren bewaffneten Angriff der DHKP-C. In dem als Folterzentrum bekannten Polizeipräsidium in der Vatan-Straße wurde auf die dort ansässigen Polizisten geschossen. In diesem Polizeirevier sind auch die Anti-Terror-Einheiten stationiert. Bereits nach der Geiselnahme des Staatsanwaltes solidarisierten sich Militante fast aller Fraktionen der türkischen und kurdischen revolutionären Linken und verteidigten ihre Vierteln in stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei.
Bereits am 2. April startete die AKP-Regierung ihren Rachefeldzug gegen die Cephe. Anti-Terror-Einheiten stürmten im Istanbuler Stadtteil Okmeydani 3 linke Einrichtungen: das Idil Kulturzentrum, in dem Grup Yorum arbeitet, den Verein für Grundrechte und Räumlichkeiten der revolutionären Jugend. Es gab mehrere Festnahmen, unter ihnen auch Mitglieder der Band Grup Yorum. Am 04. April wurden bereits 19 Personen vor Gericht gestellt, wovon 7 Genossen dem Haftrichter vorgeführt wurden. Selbst in Ankara und im Osten der Türkei gab es Razzien und Festnahmen. Sämtliche Medien die über den Fall berichteten, Facebook und Twitter wurden am Tag der Geiselnahme gesperrt.
Der Kampf der AKP-Regierung richtet sich auch gegen die revolutionäre Band Grup Yorum, denn am 12. April sollte das 5. Volkskonzert für eine unabhängige Türkei stattfinden. Im Jahr 2014 haben sich mehr als eine Million Menschen versammelt, um Schulter an Schulter für eine unabhängige Türkei zu kämpfen. Nun wurde durch Festnahmen und Hausdurchsuchungen versucht, dieses Konzert zu unterbinden. Das Konzert konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Polizei, mit brutaler Gewalt und Körperverletzungen unterbunden werden. Aus zahlreichen Städten der Türkei und sämtlichen Vierteln Istanbuls haben sich unzählige Menschen auf dem Weg zum Konzert gemacht. Die Umgebung rund um Bakirköy war von der Polizei abgeriegelt, Hubschrauber kreisten über dem Platz und neben Wasserwerfern und Polizeipanzern kamen Gas- und Lärmbomben, aber auch Plastikmunition zum Einsatz.
Amtshilfe für Erdogan!
Seit Jahrzehnten kämpfen Revolutionäre in der Türkei für Unabhängigkeit. Die faschistoide AKP-Regierung ist zu einem immer wichtigeren NATO-Partner geworden und kann sich der europäischen und insbesondere der deutschen Unterstützung sicher sein. Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis. So werden europaweit Linke und Revolutionäre verfolgt, die angebliche Mitglieder der DHKP-C sein sollen. In Deutschland wurden bereits knapp 20 Linke aus der Türkei mit dem §129b angeklagt und verurteilt. Hinzu kommen die europaweiten Festnahmen von ATIK-Mitglieder, wovon 7 Mitglieder nach dem §129b festgehalten werden. In Deutschland sitzen mehrere Gefangene auf Grund des §129b mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C im Knast. Ihnen wird vor allem zur Last gelegt, Zeitungen verkauft und Gelder gesammelt zu haben. In den Ermittlungen spielt die Organisierung von Grup Yorum Konzerten in Deutschland immer wieder eine Rolle.
Wir senden den politischen Gefangenen in den Knästen und den Kämpfenden auf der Straße unsere tiefe Verbundenheit und solidarisieren uns mit den stattfinden Auseinandersetzungen! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die im Zuge der Razzien festgenommen wurden!
Hoch die Internationale Solidarität! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Dringende Solidarität gilt vor allem der §129b Gefangenen Gülaferit Ünsal, die sich seit dem 6. April im Hungerstreik befindet. Sie kämpft damit vor allem gegen ihre spezifischen Haftbedingungen und gegen die Zurückhaltung von Büchern und Zeitungen. Zeigt euch solidarisch mit Gülaferit und schreibt Protest Faxe und E-Mails an die JVA Berlin-Pankow, organisiert Kundgebungen, schreibt ihr oder andere organisiert andere vielfältige Aktionen!
Das der Hungerstreik als Mittel des Kampfes erfolgreich sein kann, hat Sadi Özpolat mit seinem letzte Hungerstreik bewiesen. Mit einem mehr als 40 Tage andauernden Hungerstreik hat er für die unzensierte Aushändigung von Büchern und DVD´s gekämpft – erfolgreich!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Magdeburg
