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Kein Raum für rassistische Strukturen und deren Hetze in Magdeburg

Für den 09. April 2019 plant der Dessauer Jörg Folta einen Vortrag mit Stephan Grigat in Magdeburg. Die “AG No Tears for Krauts Halle“ – welche seit Jahren antimuslimischen Rassismus unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus verbreitet – und das Offene Antifaplenum Halle sowie die Gruppe “Gesellschaftskritische Odyssee” und Linksjugend ['solid] Halle werden als Veranstaltende aufgeführt [1].Grigat, ist u.a. ehemaliger Autor beim rechten Hetzblog „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder und bei der anti-linken Zeitschrift Bahamas.Außerdem ist er Mitinitiator der Kampagne „Stop the Bomb“, deren UnterstützerInnen einen Angriffskrieg Israels auf den Iran im Speziellen und militärische Interventionen westlicher Staaten im Allgemeinen fordern.

Folta wiederum verdient sein Geld als Veranstalter und schreibt nebenberuflich für das Hallenser Szeneblatt “Bonjour Tristesse”. Im Mai 2018 fand im von Folta betriebenen Felsenkeller in Leipzig eine Konferenz der Zeitschrift Bahamas statt. Als Redner trat auch Thomas Maul auf [2]. Nur 3 Tage später lobte Maul die AfD als “EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag” und beschrieb die neofaschistische Partei als den “parlamentarischen Arm materialistischer Ideologiekritik” [3]. Anlass für Mauls Lobrede auf die AfD war die Rede Alexander Gaulands zur Gründung Israels. In einer behaupteten Solidarität mit Israel und der mittlerweile breit anschlussfähigen Verachtung für den Islam finden AfD und Bahamas zu einander.

Das nun genau dieses Klientel – welches außerdem in der Vergangenheit immer wieder linke Menschen und Strukturen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt diffamiert und den Repressionsorganen ausgesetzt hat – eine Veranstaltung in Magdeburg durchführen will, ist nichts weiter als eine gezielte Provokation. Das Ziel ist die Delegitimierung antiimperialistischer Positionen und der notwendigen Kritik an der Politik der “Rechtsaußen” Regierung Israels sowie deren rassistischer Besatzungspolitik.

Das Problem heißt…?

Mit diversen Burschenschaften, einer AfD-Hochschulgruppe, verschiedenen Neonaziläden und einem IB-Zentrum in der unmittelbaren Nähe zum Campusgelände mit bundesweiter Bedeutung stellen die Faschisten in Halle ein unübersehbares und strukturelles Problem dar. So wird bspw. Halle mehr und mehr zum bundesweiten Knotenpunkt der Identitären in Deutschland. Es gäbe also für angeblich antifaschistische Strukturen in Halle mehr als genug zu tun [4]. Das interessiert die oben genannten Gruppen in Halle jedoch kaum. Lieber führen diese einen Kampf gegen revolutionäre Linke aus Burg und Magdeburg, welche von diesen Strukturen als “antisemitische und homophobe Schlägertruppen” [5] und “irre AntiImperialisten” [6] gezielt mit dem Ziel denunziert werden, diese zu isolieren. Hinzu kommen u.a. sogenannte Outings und Bedrohungen.

Als Beispiel der Tatenlosigkeit der “Hallenser Szene” können zwei Kandidierende für die AfD bei der kommenden Stadtratswahl in Halle gelten. Christopher Lehmann und Hanna Tabea Roeßler von der Campus Alternative in Halle ebnen sich ohne Widerstand den Weg als IB Faschisten von der Unikarriere direkt in den Stadtrat [7]. Hannah Tabea Roeßler ist eine Mitbegründerin des Vereins “Flamberg”, welcher das IB Haus in Uninähe betreibt.

Doch nicht nur Tatenlosigkeit sondern auch Sektierertum gegen aktive AntifaschistInnen in Halle zeichnet die Praxis dieser Strukturen aus. So wurde in Halle, beispielsweise eine Antifa Demonstration gegen das Haus der IB als Plattform für ihren (antimuslimischen)Rassismus und Anti-Islamhetze missbraucht. Es wurden DemonstrationsteilnehmerInnen diffamiert und faschistische Bestrebungen verharmlost [8]. Anstatt sich zu beteiligen oder zu unterstützen, verteilte die „AG No Tears for Krauts“ Flugblätter, die den anwesenden AntifaschistInnen klar machen sollten, dass der zu bekämpfende Gegner nicht die IB-Faschisten und deren Zentrale in Halle, sondern der Islam sei [9]. Die gleiche Zersetzungsarbeit betrieben sie am 8. März auf der Frauentags-Demonstration in Halle. Dort wurde erklärt, dass Queerfeminismus antizionistische und antisemitische Tendenzen auch in feministischen Kreisen “en vogue” gemacht habe [10].

Diese Ignoranz der Hallenser Szene führte bisher dazu, dass die IB-Faschisten wie bsw. Mario Müller, ihrer Arbeit ungestört nachgehen können und das Netzwerk der IB bundesweit weiter wächst. Diese politischen Ausflüchte der Hallenser müssen klar als rassistisch motiviert und antiemanzipatorisch bezeichnet werden. Letztlich gingen sie sogar soweit, dass im Dezember 2018 eine ‘Initiative gegen Islamismus’ eine islamfeindliche Protest-Veranstaltung vor einer Moschee in Leipzig organisiert hat, um sich damit endgültig ideologisch bei Pegida, AfD und anderen Rassisten einzureihen [11]. Die AG No Tears for Krauts aus Halle unterstützte diese Kundgebung mit einem eigenen Redebeitrag. In diesem Text wird der Islam als gefährlicher als der NSU denunziert [12]. Nichts als Rassismus, verpackt in linksklingende Worthülsen, welche am Ende doch nur Stammtischparolen bleiben.

“Der Mörder von Christchurch hat seine Opfer ausgewählt, zu Zielen haben sie andere gemacht”

Es erscheint nach der Vorstellung der organisierenden Hallenser Strukturen legitim, gegen Muslime zu hetzen. Rassismus wird so zur Notwendigkeit antifaschistischer Politik bestimmt. Deutsche Nazis sind ihrer Meinung nach nur die harmloseren Kopien radikalisierter Muslime. Eine solche Gesinnung ist nicht nur geschichtsblind und im “RechtsPopulismus” verhaftet, sie lässt sich auch zuletzt im Manifest des Attentäters in Christchurch finden. Auf die selbst gestellte Frage, weshalb er gerade Muslime als Opfer ausgewählt hat, antwortet der Massenmörder, dass Muslime in Europa sehr verhasst sind und Angriffe auf sie breite Unterstützung bedeutet. Die Front der islamfeindlichen RassistInnen ist offensichtlich breit und international vernetzt. Denn so wie der IB Chef Martin Sellner 1500 Euro vom Christchurch Massenmörder gespendet bekam – schließt sich ideologisch der Kreis, wenn Sellner in seinem Videoblog die Zeitschrift Bahamas zitiert und als lesenswertes Blatt bewirbt, welches er gar abonniert hat [13].

Für den europaweit erstarkten “Rechtspopulismus” besitzt die Islamfeindlichkeit eine hohe Bindekraft. Nazis in in ganz Europa, von der AfD bis zur Lega Nord, nutzen die rassistische Stimmung in der Bevölkerung, um sich und ihre Politik für die sogenannte Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Ihre Wahlerfolge zeugen davon, dass diese Strategie aufgeht. Die antimuslimische Rhetorik dient ihnen als Modernisierungsstrategie und hat die alte Parole “Ausländer raus” vielfach abgelöst. Muslime werden dabei zur “unintegrierbaren” Minderheit und ein angeblicher Kulturkampf zur Agenda erklärt.

“No tears for Krauts” steht in Halle für…?

Strukturen wie NTFK haben sich mit den herrschenden Verhältnissen angefreundet und sind im  Veranstaltungsbusiness, akademischer Laufbahn oder anderweitig in Halle und der Umgebung etabliert. Diese Personen verbindet mehr mit AfD-Sympathisanten, als sie sich selbst eingestehen wollen.

Der rhetorische Trick, hinter der Verteidigung eines Nationalstaates, die eigenen politischen Ideale und Zielvorstellungen zu verstecken, ist lange entlarvt. Linke Politik wird entkernt, in dem Rassismus und Nationalismus zum “besseren” Ziel antifaschistischer Programmatik erklärt werden. Damit stehen die rassistischen Islamfeinde aus Halle in der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesselschaft. Die Aussage, der Islam passe in die europäische Kultur, wird von mehr Menschen in Deutschland zurückgewiesen als in jedem anderen europäischen Land. [14]. Als Folge des aggressiven europäischen Kolonialismus in der arabischen Welt wird Muslimen angebliche Rückständigkeit vorgeworfen. Der weiße Mann bestimmt in kolonialer Tradition, was Fortschritt ist und wie Moderne auszusehen hat und verortet in ignoranter Verachtung die “wahren Feinde” und “schlimmsten Gefahren” im jeweils Anderen.

Keine Opfer sondern Täter!

Das gerade jetzt diese Veranstaltung stattfinden soll, ist kein Zufall. Seit Monaten versuchen die oben genannten Gruppen andere antifaschistische und revolutionäre Strukturen und Personen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt zu isolieren und zu schaden. Obwohl dafür u.a. Antisemitismusvorwürfe herbei fantasiert wurden, hatten ihre Bemühungen sich als Opfer zu stilisieren, bisher keinen Erfolg. Diese Strategie der Denunziation soll nun die geplante Veranstaltung fortsetzen.

Fortschrittliche Religionskritik sollte an den gesellschaftlichen Verhältnissen ansetzen und sich weder antimuslimischer Diskurse bedienen noch Koranauslegung betreiben. Ebenfalls sollte ein klarer Standpunkt gegen imperialistische Angriffskriege und rassistische Besatzungen Teil des Grundverständnisses einer fortschrittlichen Linken sein. Wir dürfen uns nicht von Muslimen, Christen oder Juden als Betroffene rassistischer Mobilmachungen entsolidarisieren. Unsere Aufgabe als Linke ist es, den Kampf gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung von einem Klassenstandpunkt aus zu führen. Der Begriff des Antifaschismus darf nicht instrumentalisiert werden, um der Spaltung der lohnabhängigen Menschen durch Rassismus und Antisemitismus weiteren Vorschub zu leisten. Das jedoch ist bei dieser Veranstaltung geplant.

Wir rufen daher alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich nicht von diesen rassistischen & reaktionären Sturkturen und deren Hetze beeinflussen zu lassen. Wir fordern die sofortige Absage  der Hetz-Veranstaltung, durch die Factory in Magdeburg Buckau. Sollte die Factory den Rassisten & Kriegstreibern eine Plattform bieten, werden wir uns für einen Boykott dieser Location & seiner Betreiber einsetzen.

Kein Platz für Rassisten und Kriegsbefürworter.

Initiative Rassismus bedeutet Spaltung

Fußnoten

[1] http://archive.is/3ghyg

[2} http://archive.is/dD2yt

[3] http://archive.is/L7FRV

[4] http://archive.is/isHHG

[5] http://archive.is/bwW3Z

[6] http://archive.is/HRspu

[7] http://archive.is/XvnzT

[8] http://archive.is/7kxx7

[9] http://archive.is/DWeyY

[10] http://archive.is/pkKla

[11] http://archive.is/unN7U

[12] http://archive.is/cM2JK

[13] http://archive.is/avHYx

[14] www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/ZuGleich/ZuGleich-_Islam_022015.pdf

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