Stellungnahme von organisierte autonomie (OA)
Demokratie heute: Drei junge Leute aus Nürnberg werden vom französischen
Staat zur gewalttätigen Gruppe umgelogen
Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den
französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem
Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Die
Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz
ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die
Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan
gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Weiter standen
die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von
den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde.
Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in
Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt
ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die
WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht
vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene
Haftanstalten verteilt.
So skandalös der Fall auch auf den ersten Blick anmutet, gehört er in
Europa schon fast zu Normalität.
In den letzten Jahren ist europaweit zu beobachten, dass die
„Demokratien“ zu Polizeistaaten umgebaut werden. In Frankreich existiert
schon seit längerer Zeit ein Quasi-Notstand. In Deutschland werden die
Bürgerrechte systematisch u.a. durch Polizeigesetze beschnitten. Auch in
anderen europäischen Staaten werden die Befugnisse der
Repressionsbehörden systematisch zu Lasten der Menschen ausgebaut. Neue
Überwachungstechniken ergänzen die ausgeweiteten Befugnisse und formen
daraus einen Staat der seine Bürger bis ins intimste Überwacht. All dies
geschieht im Interesse des europäischen Kapitals, um die Interessen der
Herrschenden, der KapitalbesitzerInnen gegen die Interessen der Mehrheit
abzusichern. Gerade Deutschland und Frankreich haben eine wichtige Rolle
für das europäische Kapital: Wirtschaftliche Interessen politisch und
militärisch nach Innen und Außen durchsetzen. Zur
Interessensdurchsetzung nach Innen gehört es, politischen Bewegungen zu
kriminalisieren oder sogar Individuen staatlich unter Druck zu setzen,
bevor daraus eine Bewegung werden kann. Charakteristisch für diese
Entwicklung ist es, dass die staatliche Repression zunehmend ausufert.
Die Grenzen des Machbaren werden für den Staat dadurch vergrößert, dass
im „demokratischen“ Alltagsgeschäft zwar Kritik vorkommen darf, die
Gesetze, egal wie menschenverachtend, jedoch zu befolgen seien. Die
Interessen einer sehr kleinen Anzahl von Herrschenden werden
durchgesetzt unter Berufung gerade darauf, dass der Staat sich nicht der
Bevölkerung beugen dürfte. Die bürgerlichen Medien helfen größtenteils
mit, in dem sie unhinterfragt die Sichtweise des Staates, also der
Polizeien, der InnenministerInnen, der Regierungen veröffentlichen.
Kritische Informationsplattformen, wie in Deutschland z.B.
linksunten.indymedia werden unter abenteuerlichen Vorwürfen
kriminalisiert. All dies natürlich im Namen des „Rechtsstaates“. In
allen kapitalistischen Demokratien werden soziale Bewegungen mit genau
diesen Mitteln unterdrückt. Polizeigewalt, Überwachung, Klassenjustiz
und immer weitere Gesetze stehen in der kapitalistischen „Demokratie“
stets bereit um die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Das
Demokratieverständnis von Macron, Merkel und allen anderen „FührerInnen“
der demokratischen Welt ist genau diese Repression, die häufig am
deutlichsten genau dann beobachtet werden kann, wenn sie sich zu ihren
Gipfeln treffen. „This is what democracy looks like!“ – „Das ist, wie
Demokratie aussieht!“ ist ein Sprechchor der globalisierungskritischen
Bewegung. Wie Demokratie aussieht konnte in Biarritz beobachtet werden –
entgegen dem Protest auch der dort lebenden Menschen wurde Biarritz zur
Polizei- und Militärfestung ausgebaut. Die Interessen der dortigen
Bevölkerung sind dabei egal. 15.000 PolizistInnen sicherten den Gipfel
der Herrschenden und dessen reibungslosen Ablauf. Den umfassenden
Einschränkungen von Menschenrechten, die mit solch einer staatlichen
Machtdemonstration einher gehen, fielen nicht nur zahlreiche
Protestaktionen zum Opfer sondern auch Dutzende DemonstrantInnen. Und
eben auch die drei jungen Nürnberger, deren gemeinsame Fahrt über
Frankreich nach Spanien nun zur Bildung einer gewalttätigen Gruppe
umgelogen wird. Dass der Staat als „Beweis“ das Mitführen linker
Schriften anführt, zeigt, dass es sich um politische Repression handelt.
Keine Befreiung durch diese „Volksvertreter“, keine Freiheit in diesem
Staat – wir müssen uns schon selbst bewegen!
Das Bedürfnis unzähliger Menschen, frei von Ausbeutung und Unterdrückung
zu sein, hat das Entstehen von bürgerlichen Demokratien ermöglicht. Ihre
großen Versprechungen – wie die der französischen Revolution, von
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (heute sagen wir Solidarität) –
sie sind bis heute unerfüllt. Die TagungsteilnehmerInnen des G7-Gipfels
von Biarritz sind nicht VorkämpferInnen für eine demokratische Welt in
der die Menschheit frei wird. Sie sind stattdessen die Charaktermasken
des Kapitals. Sie stehen für den Versuch die Ausbeutung und
Unterdrückung im Sinne des Kapitals möglichst effizient und stabil zu
organisieren. Sie stehen mit ihren austauschbaren Gesichtern für die
kontinuierliche Verwaltung der kapitalistischen Dauerkrise, unter der
alle leiden, die zur Lohnarbeit gezwungen sind, um ihre Existenz zu
erhalten. Sie stehen symbolisch an der Spitze von Staaten mit Behörden
und Apparaten, deren Hauptzweck die Absicherung von Herrschaft ist. Sie
stehen für das verdrehte Gegenteil von Freiheit und Demokratie für alle
Menschen. Sie stehen für die Freiheit des Kapitals gegen die Interessen
der Mehrheit unter dem falschen Etikett „Demokratie“. Die sozialen
Bewegungen, die diese Staaten bekämpfen, stehen für Veränderung und
gesellschaftlichen Fortschritt. Die Gipfelproteste sind der symbolische
Ausdruck dieser sozialen Kämpfe. Der konkrete Ausdruck sind die
alltäglichen Kämpfe im Alltag, für höhere Löhne, bezahlbare Mieten,
Bewegungsfreiheit für alle, ökologisches Wirtschaften und gegen
rassistische und sexistische Diskriminierung. Diese Alltagskämpfe werden
zunehmend polizeilich niedergeschlagen, kriminalisiert und mit
Repression überzogen. Selbst Aktivitäten, die nicht den staatlich
erlaubten Rahmen verlassen, der sie harmlos und wirkungslos machen soll,
geraten zunehmend in die Mühlen der Repression. Was den drei Nürnbergern
passiert ist, ist Alltag in der „Demokratie“ wie wir sie kennen. Lasst
uns gegen diesen Alltag ankämpfen, entschlossen und solidarisch!
Solidarität mit den drei jungen Leuten aus Nürnberg und mit allen
anderen fortschrittlichen Menschen, die für eine grenzenlose Welt ohne
Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!
Seid solidarisch, werdet aktiv, macht Aktionen, schreibt den Gefangenen,
schreibt in Euren Publikationen, veröffentlicht auf de.indymedia.org.
Kommt am 12.10.2019 nach Nürnberg zur Demonstration „Rechte Netzwerke
bekämpfen – im Staat und auf der Straße! Für eine linke Offensive!“.
(https://www.redside.tk/2019/08/05/demonstration-rechte-netzwerke-bekaempfen-im-staat-und-auf-der-strasse/)
