Antirepressionsdemo: Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!
16.11.2019 | 17 Uhr | Hasselbachplatz MD
[Es folgt der Aufruf der Demo- OrgansatorInnen]
Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression!
Klassenkampf von Oben
Die Zeiten sind hart für die politische Widerstandsbewegung. Die globale Krise des Kapitals zwingt die imperialistischen Staaten, einerseits immer mehr Kriege um Ressourcen und Macht zu führen, und andererseits die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verstärken um ihre Macht nach innen zu sichern. Mittels neuer Polizeiaufgabengesetze wird der Staatsapparat noch mehr als bisher zum Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut. Das ist objektiv der permanente Klassenkampf von Oben. Die Herrschenden sichern ihre Macht und ihren Staat durch weiteren Ausbau der repressiven Infrastruktur. Immer mehr Befugnisse werden für Bullen, Gerichte und Überwachung bereitgestellt. Die Nutznießer dieser Wirtschafts- und Machtordnung des Imperialismus sind nicht wir. Es sind die Milliardäre, Minister, Wirtschaftsbosse, Generäle und Großeigentümer, die den Mythos der „neuen Sicherheit“ brauchen um sich weiter bereichern zu können.
Doch es gibt Widerstand. An immer mehr Punkten bröckelt die demokratische Fassade der BRD und Teile der Bevölkerung begehren auf. Vermehrt wird der Protest auf die Straßen getragen. Seien es die Massenproteste gegen den G20 Gipfel, die Bewegung gegen die Polizeiaufgabengesetze, aber auch die Umweltproteste der Jugend oder die Massendemonstrationen gegen den herrschenden Rassismus in der BRD. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass dieses ausbeuterische System in seine Schranken gewiesen werden muss. Immer öfter kommen Menschen zu dem Schluss, dass keines unserer Probleme innerhalb des Kapitalismus zu lösen ist. Und so ist es nur natürlich, dass der bürgerliche Staat verhindern muss, dass der revolutionäre Einfluss auf die Massenbewegungen wächst. Deswegen gehen die Repressionsbehörden gezielt mit harter Hand insbesondere gegen den revolutionären Teil der politischen Widerstandsbewegung vor.
Und während der tiefe Staat nicht erst seit ein paar Jahren, sondern in einer historischen Kontinuität, gewachsene, faschistische Terrornetzwerke wie das “Hannibal-Netzwerk“ bei der Polizei und anderen Behörden fördert und öffentlich deckelt, gehen parallel die systematischen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung weiter. Bereitwillig flankiert und unterstützt werden diese Angriffe durch „linksliberale“ Schreiberlinge der bürgerlichen Presse, wie z.b. des “Tagesspiegel“, oder der staatstreuen „Facebook Antifa“, oder wie wir sie nennen würden: Antideutsche Rassisten.
Repression ohne Ende
Hausdurchsuchungen in Hamburg, Berlin und NRW, Knast für Türkische Revolutionäre in Hamburg, Rede- und Auftrittsverbote für palästinensische Aktivisten – Der bürgerliche Staat schlägt ohne Gnade zu. In Hamburg wurden in den vergangenen anderthalb Jahren die zwei Revolutionäre aus der Türkei Musa Asoglu und Erdal Gökoglu zu sechs Jahren und neun Monaten und fünf Jahren Haft verurteilt. Hier machte die herrschende Klasse ein weiteres Mal von dem 129 Paragraphen Gebrauch. Mittels dieses Paragraphen verurteilte das Gericht die beiden Genossen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C). Damit offenbarte das Gericht nicht nur, für welche Klasse sie eigentlich „Recht spricht“, sondern machte sich auch offen zum willfährigen Helfer des Despoten Erdogan und des AKP Regime.
Ebenfalls in Hamburg wurden in der Nacht auf den 08. Juli 2019 drei Menschen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und angebliche Beweismittel konfisziert. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der „Drei von der Parkbank“ mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft.
In Berlin und NRW haben der Staat und seine Büttel neun Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Aktivisten des Jugendwiderstands durchgeführt und dabei Türen eingetreten, Genossen zu Boden geschlagen, private Dokumente fotografiert und sämtliche technischen Geräte gestohlen. Auf Betreiben der Berliner Staatsanwaltschaft wird unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Hintergrund ist angeblich der Protest gegen den Neonaziaufmarsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß im August 2017 in Berlin-Spandau. Ein weiterer vorgeschobener Vorwurf ist Nötigung: Man habe eine Veranstaltung mit der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi in Berlin-Kreuzberg im September 2018 gegen antideutsche Störer geschützt.
Wir sehen am Beispiel der Berliner Genossen in aller Klarheit, wie antideutsche Propaganda, bürgerliche Pressehetze und Staatsrepression Hand in Hand gehen. Nicht nur hier wird wieder deutlich auf welcher Seite der Barrikade die angeblich „antideutsche“ Szene steht. Sie sind nichts weiter als aggressive Fußtruppen der bürgerlichen Herrschaft und der Repression im Kapitalismus.
Ebenfalls in Berlin erhielt am 22. Juli der Palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat von der Ausländerbehörde ein Verbot, auf politischen Veranstaltungen aufzutreten und die Drohung, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert würde. Er erhielt inzwischen die Aufforderung, binnen einer Frist Deutschland zu verlassen. Der BRD Imperialismus bestraft somit sein Engagement für die Freiheit Palästinas sowie die BDS- Kampagne und versucht weitere Aktivitäten zu unterbinden und andere Aktivisten einzuschüchtern. Der bekannte US-Rapper Talib Kweli, der sich mit der BDS Kampagne solidarisch zeigte, durfte in Deutschland erst gar keine Konzerte spielen und bekam keinerlei Möglichkeit sich einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Es ist völlig klar: In der BRD ist keine Form von Palästina-Solidarität – wie friedlich und demokratisch sie auch sein möge – erwünscht und wird auf’s Härteste bekämpft.
All das sind nur einige Beispiele für die jüngeren Repressionsschläge gegen unsere Bewegung in Deutschland. Denn auch gegen die G20 Protestler laufen seit 2 Jahren weiterhin zahlreiche Verfahren. Einigen Menschen droht lediglich für die Teilnahme an einer Demonstration ohne jeden Nachweis irgendeiner Straftat (!) der Aufenthalt im Knast. Hinzukommen kommen Rote Hilfe- Verbotsforderungen der Innenminister, inflationäre Öffentlichkeitsfahndungen der Bullen, Hetze und Outings gegen engagierte GenossInnen in der Presse, Verleumdung und Lügen, die Forderung nach Berufsverboten.
Und auch hier in Magdeburg sind wir mit dem staatlichen Verfolgungswillen und den Kriminalisierungsversuchen der Behörden mehr als vertraut. Nach mehreren §129- Verfahren gegen die regionalen Strukturen in den letzten Jahren und etlichen Razzien in sozialen Zentren setzt sich die repressive Linie fort. Erst im vergangenem Jahr wurde ein Genosse für mehrere Wochen in U- Haft gesteckt, da ihm ein Angriff während des G20- Gipfels auf eine Magdeburger Bullenwache vorgeworfen wurde. In einem folgenden Prozess wurde er schließlich freigesprochen. Gegen AntifaschistInnen, die z.B. sich an Blockaden gegen Nazis beteiligten, werden seitens der Staatsanwaltschaft etliche Strafbefehle verschickt und Viele zu horrenden Geldstrafen verurteilt. Daneben ist zu beobachten, dass auch vermeintliche Banalitäten immer härter verfolgt werden, wie z.B. eine Geldstrafe über mehrere tausend Euro wegen Beleidigung eines AFD- Faschisten.
Jeder dieser Repressionsschläge reiht sich ein in eine Strategie der Konterrevolution, die wir nur bekämpfen können, in dem wir uns zusammenschließen und gemeinsam gegen den Staatsterror in die Offensive gehen.
Solidarität ist eine Waffe! Schlagen wir die Repression gemeinsam zurück!
Repression ist der organisierte Klassenkampf von Oben, das Mittel zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltsystems. Getroffen werden von den Angriffen des Staates daher niemals nur einzelne Aktivisten, sondern immer unsere gesamte Bewegung. Wir alle, die in diesem System unterdrückt werden, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, deren demokratischen Rechte beschränkt und alle die aufgrund ihres Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrer Sexualität unterdrückt werden. Schlicht und einfach alle, die im Widerspruch zum Staat und ihren Lakaien stehen und sich diesem System nicht beugen.
Wir wollen daher mit dieser Demonstration mehr denn je ein Zeichen des Zusammenhalts setzen: Die politische Widerstandsbewegung darf sich nicht durch ideologische und politische Differenzen auseinander dividieren lassen, denn genau das ist das Ziel ihrer Repression. Die Vereinzelung von Aktivisten und die individuelle Angst sind das Ziel der herrschenden Klasse.
Unsere Antwort kann daher nur heißen: Wir stehen gegen diese Angriffe zusammen und verstehen jeden Angriff des Imperialismus und seiner staatlichen Repression als Angriff auf uns Alle.
Und natürlich wissen wir auch, dass Repression viele Gesichter hat. Sie zeigt sich nicht immer mit offener Gewalt. Nicht nur die Repressions- und Gewaltorgane des Staates wie Bullen und Geheimdienste üben Repressionen aus. Egal ob in der Schule, auf der Ausbildung oder im Alltag: Der Versuch uns mit netten Worten und bürgerlicher Propaganda in dieses System zu integrieren, ist nicht das Gegenteil, sondern nur die Kehrseite ihrer Bullenknüppel, Tonfas und Wasserwerfer.
Doch wir bleiben unversöhnlich! Die Zukunft, für die wir kämpfen, ist eine ohne Knäste und Zwangsräumungen. Frei von patriarchalen Strukturen und frei von Unterdrückung und Ausbeutung.
Nur eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird dieses System zu Grabe tragen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Repression und für ein Ende des Imperialismus! Solidarität ist eine Waffe!
