Grünen-Parteitag: Die „Tesla-Partei“ will an die Macht
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner für den Krieg gegen Jugoslawien verantwortlich.
Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deutschen Friedensbewegung hervorgingen, Deutschland wieder kriegsfähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bundesparteitag der Grünen wieder in Bielefeld und dort wird nun diskutiert, wer von beiden Vorsitzenden sich besser für eine Kanzlerschaft eignet.
Natürlich Annalena Baerbock, die auch mit fast 97 % die meisten Stimmen für die Fortsetzung ihrer Arbeit als Parteivorsitzende bekommen hat. Es wäre ja auch schwer denkbar, dass ausgerechnet die Grünen, die so viel von Geschlechtergerechtigkeit reden, nach der Merkel-Ära einen Mann als Kanzlerkandidaten bewerben würden. Ansonsten ist bei den Grünen fast alles vorstellbar – vor allem aber eine Koalition mit den Unionsparteien.
Das ist schon lange der Wunsch der führenden Grünen. Darauf arbeiten sie seit mehreren Jahren hin. Nach den letzten Bundestagswahlen hat die FDP das noch verhindert. Dass jetzt sogar im Nachbarland Österreich die dortigen Grünen mit einer ÖVP, die unter der Ägide Kurz eindeutig einen Rechtsschwenk gemacht hat, über eine Regierungskoalition verhandeln, gibt den schwarz-grünen Koalitionsträumen noch mehr Aufwind.
Partei des postfossilen Kapitalismus
Nun werden sich viele fragen, woher kommt der Aufschwung einer Partei, die vor 20 Jahren fast am Boden lag? Das liegt weniger in den Politikern, die dort in der letzten Zeit das Sagen haben, auch wenn der Hype um das gegenwärtige Führungsduo fast grenzenlos ist, wie auch die Ergebnisse für beide Parteivorsitzenden zeigten. Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.
Das wird auch an der Begeisterung grüner Politikerchargen deutlich, als Tesla bekannt gegeben hat, sein Werk in Brandenburg zu errichten. Aus Kapitalsicht ist das verständlich. Schließlich garantiert der Standort, dass billige Arbeitskräfte aus Polen, Berlin und Brandenburg ihre Arbeitskraft dort vernutzen können. Dass Tesla für seine Gewerkschaftsfeindschaft bekannt ist, hemmt die Begeisterung grüner Politiker nicht. Zumindest gibt es kritische Nachfragen, warum Grüne einen nun gar nicht besonders umweltfreundlichen Konzern derart umwerben.
Tatsächlich ist das Verhältnis des postfordistischen Kapitalismus zur Umweltbewegung taktischer Natur. Wenn es gegen die fossile Industrie geht, werden schon mal Argumente der Umweltbewegung übernommen. Wenn es um die eigene Ökobilanz geht, sieht es schon anders aus. Nun ist es auch kein Zufall, dass in den letzten Monaten die ökologische Frage eine solche Dominanz angenommen hat. Dass die Inwertsetzung der Umwelt durch den Kapitalismus problematische Folgen hat, ist seit Jahrzehnten bekannt.
Spätestens seit den 1970er Jahren werden die konkreten Folgen für die verschiedenen Tiere und die Regenwälder auch präzise anhand von Studien belegt. Die aktuelle Dringlichkeit, die das Thema bekommen hat, liegt auch daran, dass die Umweltfolgen jetzt ein Argument gegen den fossilen Kapitalismus sind. Auch das sehr unreflektierte Gerede vom „alten, weißen Mann“ hat seine Ursachen.
Damit kann die Arbeiterbewegung des fossilen Kapitalismus entsorgt werden und die erkämpften Erfolge der alten Arbeiterbewegung gleich mit. Wenn heute führende Konzerne die Regenbogenfarbenfahne wedeln und in ihren Werbebroschüren zeigen, wie divers und vielfältig sie in ihrer Belegschaft sind, dann ist ein Politiker der Grünen nicht weit, der gleich eine neue Ära von Demokratie ausruft.
Dabei zeigen die Werbebroschüren erst einmal nur, dass den Konzernen egal ist, welche Hautfarbe oder sexuellen Präferenzen die Menschen haben, die in ihren Unternehmen ihre Arbeitskraft verkaufen. Hauptsache, sie organisieren sich nicht und gründen keine Gewerkschaften und fordern keine höhere Löhne. Dann würden sie ja in die Fußstapfen der als alt und weiß verschrienen Arbeiterbewegung treten. Die Grünen können am Glaubwürdigsten die Propaganda der postfordistischen Mythen und Legenden vertreten, ohne rot zu werden.
Daher haben sie aktuell Konjunktur und daher ist es auch gut möglich, dass sie bald gemeinsam mit der Union und vielleicht der SPD als Juniorpartner die Regierung stellen werden. Allerdings wird es auch weiter Konflikte geben. Denn die Grünen stehen in direkter Konkurrenz mit den Politikern verschiedener Parteien, die den fossilen Kapitalismus weiter am Leben halten wollen. Denen wird dann natürlich vorgeworfen, sie seien umweltfeindlich, nicht divers und vielfältig genug.
Aggressive Standortverteidigung unter grüner Ägide
Auch die künftigen Grünen werden immer um die Verteidigung von Menschenrechten bemüht und von Diversität geführt werden. Denn man sollte sich schon mal auf größere außenpolitische Konflikte einstellen, wenn die Grünen mehr in der Regierung mitzubestimmen haben.
Sie sind schließlich heute die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alternativen den Kapitalismus insgesamt infrage stellen, oder wenn es um innerkapitalistische Konkurrenz geht. Dafür kann man gute Beispiele anhand jüngerer außenpolitische Ereignisse anführen.
So setzte sich keine prominente Stimme der Grünen für die Linke in Bolivien ein, die sicher auf Grund vieler eigener Fehler von einer revanchistischen Rechten von der Regierung verdrängt wurde. Dabei hat die Regierung unter Evo Morales erst dafür gesorgt, dass auch in der Verfassung des Landes die Rechte der Indigenen festgeschrieben wurden und auch der Schutz der Umwelt wurde zumindest theoretisch mehr beachtet.
Wenn es also um die Verteidigung von Diversität gegangen wäre, hätte man bei aller Kritik an Morales ganz klar die Verfassung gegen die Rechten in Bolivien verteidigen müssen. Davon hat man aber nichts bei den Grünen gehört.
Wie der deutsche Kolonialismus entschuldigt wird
Dagegen verteidigen Teile der Grünen die Aufständischen in Hongkong bedingungslos, auch wenn dort offen prokolonialistische Kräfte stärker werden und dort militante Angriffe auf Polizei und staatliche Einrichtungen ausgeübt werden, die die Grünen selbst in ihrer rebellischen Frühphase in Deutschland nie verteidigt hatten.
Der Kommentar, der kürzlich in der Taz zu den Hongkong Unruhen zu lesen war, zeigt auch, wie man dabei die aktuelle Linke zum Feind macht und noch die deutsche Kolonialgeschichte entschuldigt, die aufzuarbeiten den Grünen ja eigentlich ein Anliegen sein müsste.
Ausnahmsweise soll mal eine längere Passage des Kommentars zitiert werden, weil hier deutlich wird, wie deutsche Geschichte entsorgt wird.
„Was Anklänge an Xian Jining hat, der jüngst verkündete, Separatisten würden „die Knochen zu Staub zermahlenen“, soll aus dem Mund des Linken-Politikers nur bedeuten: Wir haben einst Schuld aufgeladen, und sollten nun den Mund halten. Dass man durch Wegsehen im Heute die historische Schuld von Morgen erschafft, weiß er als Deutscher hoffentlich.
Frank Steffel (CDU) gab den Fatalisten: Hongkong sei schwach, auf das Festland angewiesen und ohnehin verdammt, in naher Zukunft im großchinesischen Reich aufzugehen – „Eine Unabhängigkeit Hongkongs zu fordern, ist mehr als unrealistisch.“ Dabei bringt er – unbewusst? – dass Narrativ der chinesischen Staatsmedien ins Spiel. Separatismus kommt allerding entgegen den gebetsmühlenartigen Behauptungen aus Peking in den fünf Forderungen der protestierenden Mehrheit noch immer nicht vor. Auch an anderer Stelle ist Steffel eher am Puls der Staatspropaganda: Die Proteste seien, wo sie gewalttätig werden, „zu unterbinden“. Dass die Eskalationsspirale erst begann, nachdem man in Hongkong statt auf Dialoge auf Knüppel und Tränengas setzte, und eine immer gewaltbereitere Polizei immer weniger zur Rechenschaft gezogen wird, blendet er aus.
Das große Hindernis liegt aber wohl weder in der Gewalt noch in der Kolonialschuld oder der vermeintlichen Aussichtslosigkeit, sondern in der Angst, den Wirtschaftspartner China zu vergraulen. „Wir müssen im Hinblick auf unser Verhältnis mit China Wirtschafts-, Außen-und Sicherheitspolitik und Menschenrechte zusammendenken“, sagt Metin Hak Verdi. Und dann bemüht er die alte, abgegriffene, wirklich nicht mehr haltbare Phrase vom „Wandel durch Handel“, den „wir unbedingt weiter fortsetzen“ müssten. Dabei sind in Wahrheit wir es, die uns unter der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas langsam zum Schlechten wandeln. Unsere Unternehmen üben Selbstzensur, wenn Peking poltert, man hätte mit einem Dalai-Lama-Zitat die „Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Unsere Politiker lassen Freiheitsrechte nur noch in Worten, jedoch nicht mehr in Taten anklingen.
Malenki Bischoff, Taz
Das ist keine offizielle Stellungnahme der Grünen. Aber in dem Text in einer grünennahen Zeitung sind alle Elemente einer aggressiven Strategie des deutschen Kapitals in der gegenwärtigen Akkumulationsphase enthalten, wenn es darum geht, Konkurrenten im globalen Weltmaßstab die Grenzen zu zeigen.
Der chinesische Kapitalismus gehört nun zu den größten Konkurrenten. Wenn solche Strategen mehr Einfluss auf die Außenpolitik in der Deutsch-EU haben, könnte man sich wünschen, diejenigen hätten Recht behalten, die den Grünen 1999 ein baldiges Ende prophezeiten.
