Die Corona-Krise rückt das Gesundheitswesen ins Rampenlicht und zeigt uns Probleme, die schon lange bestehen, mit neuer Dringlichkeit auf.
Den Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt unsere Solidarität, so tragen sie doch viele der Hauptlasten der aktuellen Krise. Grund genug für die Politiker*innen, die mühsam erkämpften Rechte der Arbeiter*innen wieder einzuschränken. Die Personaluntergrenzen im Krankenhaus wurden aufgehoben und die Maximalarbeitszeit ausgeweitet. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiten am Rande ihrer Belastungsgrenze, doch von Politiker*innen, Bürokrat*innen und anderen Profitierenden ernten sie nichts weiter als einen Applaus und einen Dank. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, wie anfällig dieses Gesundheitswesen ist und wer die ganze Last der Auswirkungen der Pandemie auf ihrem Rücken trägt, nämlich wir, die Arbeiter*innen des Gesundheitswesen, der Pflege, der Ärzt*innenschaft und wir als Patient*innen und Angehörige!
Für den 17. Juni 2020 war die Gesundheitsminister*innen-Konferenz unter dem Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angedacht. Doch, als ob es zur Zeit nichts zu besprechen gäbe, wurde diese auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Bundesweit werden dennoch zahlreiche Menschen an diesem Tag auf die Straße gehen und unsere Forderungen als Arbeiter*innen, Patient*innen und Angehörige in die Öffentlichkeit tragen, um für ein solidarisches Gesundheitswesen einzutreten.
Wir rufen Euch deshalb dazu auf: Kommt zu unserer Kundgebung Ecke Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg und zeigt eure Solidarität!
Gesundheit geht uns alle etwas an! So sollte es in der Realität aussehen. Doch in der Wirklichkeit haben wir ein Zweiklassen-System in der medizinischen Versorgung und eine Gesundheitspolitik, in der der Profit grundsätzlich an erster Stelle steht. In solch einem System wird eine menschen- und bedarfsgerechte Versorgung von Allen, in der es um die Bedürfnisse und Interessen der Patient*innen geht, niemals möglich sein.
Auch für Beschäftigte sieht die Lage alles andere als menschengerecht aus. Personalmangel, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unbezahlte Überstunden und psychische sowie körperliche Schäden wie z.B. Burn-Out sind zum Alltag in der Branche geworden. Somit stehen Wettbewerb, Profitgier und Marktlogik dem Interesse der Arbeiter*innen und Patient*innen entgegen.
Für uns wird einmal mehr deutlich: Der kapitalistische Alltag ist durch und durch geprägt von den neoliberalen Interessen und dient ausschließlich der Profitmaximierung. Mit dem Ausverkauf der öffentlichen medizinischen Versorgung in private Hände und Großunternehmen sehen wir uns seit Jahrzehnten mit einer Ökonomisierung des Gesundheitssystem konfrontiert. Auf der einen Seite bewegen sich die Gewinne der privaten Krankenhausbetreibenden im Milliardenbereich und auf solchen Wegen werden die Gelder der Beitragszahlenden völlig missbraucht. Anstatt die Gelder der Beitragszahlenden für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Gesellschaft einzusetzen, dienen sie dem Profitinteresse Einzelner.
Darunter leiden auch die Schwächsten der Gesellschaft: Unversicherte werden abgewiesen, Geflüchtete mangelhaft versorgt und das Menschenrecht auf Gesundheit zugunsten von Profit missachtet!
Es ist höchste Zeit den Widerstand nicht den Verschwörungstheoretikern und Faschisten zu überlassen! Wir rufen deshalb alle fortschrittlichen und progressiven Kräfte dazu auf, sich solidarisch mit den Arbeiter*innen des Gesundheitswesen zu zeigen und den Protest mit unseren Forderungen nach einem solidarischen Gesundheitswesen laut auf die Straße zu tragen!
Lasst uns zusammen kämpfen gegen die Profitinteressen der Spekulanten und Profiteure! Menschenleben und Gesundheit sind keine Ware! Keine Profite mit unserer Gesundheit! Medizinische Versorgung für alle!
Im Rahmen der bundesweiten Aktivitäten schließen wir uns den Forderungen des Bündnis „Gesundheit ohne Profite“ an:
- Gerechte tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen statt nur Klatschen und falsche Anerkennung ! Kein Ausweiten der Arbeitszeit auf 12 Stunden!
- Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen statt Spahns gefährlich niedrigen Personaluntergrenzen!
- Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege, Zersplitterung der Aufgaben und Deprofessionalisierung!
- Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit statt Markt und Profit!
- Solidarische Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klassenmedizin!
- Kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen, Outsourcing und Spardiktat!
- Komplette Übernahme der Pflegekosten statt Teilkasko und Armutsrisiko Pflege!
- Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen – und Familienaufgabe!
- Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!
- Bedarfsgerechte Planung und Steuerung statt „Der Markt wird es schon richten!“
- Integrierte, flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Versorgungslücken neben ambulant-stationären Doppelstrukturen!
- Selbstbestimmung für alle Gesundheitsberufe statt Fremdbestimmung und hierarchischer Arbeitsteilung!
- Bedarfsgerechte Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes statt weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben!
- Investitionskosten durch die Länder finanzieren statt kaputtsparen!
- Mehr Geld für Vorbeugung und Rehabilitation statt marktgesteuerte Über-, Unter- und Fehlversorgung!
- Gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out!
- Anonymer Krankenschein statt ehrenamtlicher Individualversorgung!
- Gleiche Medizin für alle statt Asylbewerberleistungsgesetz!
Gesundheit darf keine Ware sein!
Gesundheit für alle heißt Ende der Profitorientierung!
Vergesellschaftung des Gesundheitswesens!
Zusammen Kämpfen Magdeburg
