Nein zu Trumps „Jahrhundertdeal“! Nein zu Annektion und Vertreibung! Freiheit für Palästina!
Anfang des Jahres stellte US-Präsident Trump seinen neuen sogenannten Friedensplan Nahost vor. Der von Trump großmundig genannte “Jahrhundertdeal” ist ein einseitiges Diktat, welches ausschließlich die Wünsche des Apartheidstaates Israel berücksichtigt, während es die Rechte der PalästinenserInnen den imperialistischen Interessen opfert. Er macht einen lebensfähigen palästinensischen Staat und damit eine „Zweistaatenlösung“ unmöglich. Vorgesehen ist, in dem von US-amerikansichen und israelischen Politikern, unter Ausschluss palästinensischer Stimmen zustande gekommene Plan, dass die für Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen wichtige Stadt Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt Israels wird. Die USA haben ihre Botschaft entsprechend schon dort hin verlegt. Die PalästinenserInnen sollen sich mit Teilen Ostjerusalems, einem Vorort zufrieden geben. Die illegalen Siedlungen sollen legalisiert, sowie weite Teile des Westjordanlands annektiert und zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden. Natürlich ohne den dort lebenden PalästinenserInnen die israelische Staatsbürgerschaft mit entsprechenden Rechten zu zugestehen, was weitere Vertreibungen zur Folge haben wird. Vor allem geht es dabei um fruchtbares Land am Fluss Jordan. Zusätzlich, zu dem ohnehin völkerrechtlich illegalen Landraub, soll auch die ebenfalls illegale Besetzung der Golanhöhen legitimiert und dem Staat Israel auch offiziell zugeschlagen werden. Die palästinensischen Flüchtlinge sollen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sie sollen auch keine Entschädigung erhalten und sich nur mit Zustimmung Israels auf palästinensischem Boden niederlassen können.
Ein weiterer Punkt des Planes betrifft die Entwaffnung der palästinensischen Organisationen. Während Israel weiterhin eine der stärksten Armeen der Welt unterhält und die einzige Atomwaffenmacht in der Region ist, sollen die PalästinenserInnen „entmilitarisiert“ werden. Dieser „Jahrhundertdeal“ soll Palästina auch weiterhin und verstärkt auf Gedeih und Verderb Israel ausliefern. Als Gegenleistung für diese weitere Demütigung und völlige Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, sollen 50 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft nach Palästina fließen. KeinE PalästinenserIn kann solche Bedingungen akzeptieren und entsprechend lehnen alle palästinensischen Organisation den Plan ab. Sollte Israel wie beabsichtigt den Plan dennoch eigenmächtig umsetzen und das Westjordanland annektieren, wird die palästinensische Bevölkerung noch massiver für ihre Würde und Freiheit kämpfen und der Widerstand eine neue Qualität erreichen.
Über 70 Jahre Kolonialismus, Vertreibung, Unterdrückung und Widerstand
Das im 19. Jahrhundert entwickelte zionistische Projekt, also ein explizit jüdischer Nationalismus und die dann folgende konkrete Besiedlung arabischen Landes, welche später immer mehr kolonialistische Züge bekam, war lange Zeit eine Minderheitspostionen in der jüdischen Bevölkerung. Dies änderte sich durch die Zunahme antisemitischer Pogrome in Osteuropa Ende des 19. Jahrhunderts. Mit dem Faschismus in Europa und der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Juden durch Nazideutschland, dem Holocaust, entwickelte sich das entstehende Israel noch stärker zu einen Zufluchtsort und sicheren Hafen der jüdischen Bevölkerung. Die imperialistischen Staaten, insbesondere die USA, nutzten diese Entwicklung und unterstützen den Staat Israel, um diesen als Brückenkopf in der arabischen Welt für die eigenen imperialistischen Interessen zu nutzen.
So führte die Entstehung Israels zu massiver Vertreibung der dort lebenden PalästinenserInnen, welche wiederum keinerlei Verantwortung an Faschismus und Holocaust tragen und bis heute für die Verbrechen des deutschen Faschismus büßen. Für die PalästinenserInnen bedeutete die Entstehung Israels, eines explizit jüdischen Staates, al Nakba – die Katastrophe. Im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 wurden tausende palästinensische Zivilisten getötet, die israelische Armee zerstörte 418 palästinensische Dörfer, 800.000-900.000 PalästinenserInnen wurden zur Flucht gezwungen. Israel erweiterte in diesem Zusammenhang sein Territorium erheblich. Die zur Flucht getriebenen Menschen leben bis heute unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern, sowohl im Gazastreifen und der Westbank, als auch in den umliegenden arabischen Staaten. Weit mehr als die Hälfte aller PalästinenserInnen leben bis heute als Flüchtlinge. Der zweite arabisch-israelische Krieg 1967 verursachte eine zweite große Vertreibungswelle palästinensischer Menschen. Darüber hinaus wurden die Golanhöhen, der Gazastreifen und die Westbank militärisch durch Israel besetzt. Israel ignoriert seither sowohl die UN-Resolution 194, welche das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat fordert, als auch die Weltsicherheitsratresolution 242, die Israel auffordert, sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurück zu ziehen. Israel begründet den Landraub vielmehr mit dem historischen bzw. religiösen „Eretz Israel“ (Land Israel) und treibt die eigene permanente Ausdehnung, durch die Errichtung illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten voran. Für die PalästinenserInnen bedeutet dies allerdings ein Leben unter militärischer Besatzung. Checkpoints, Massenverhaftungen und Ausgangssperren gehören zum Alltag. Die PalästinenserInnen können sich nicht frei bewegen, der Gazastreifen ist dauerhaft abgeriegelt und ähnelt einem riesigen Freiluftgefängnis. Eine palästinensische Wirtschaft kann unter solchen Umständen nicht entstehen und entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten. Tausende PalästinenserInnen sitzen in israelischen Knästen, Hunderte davon in sogenannter Administrativhaft also ohne Anklage oder Urteil, auch Kinder und Jugendliche darunter. Immer wieder werden palästinensische Menschen auf Demonstrationen gegen das Besatzungsregime von israelischen Soldaten erschossen. Allein im letzten Jahr töteten israelische Sicherheitskräfte 133 Menschen, von denen 28 minderjährig waren. Häuser von PalästinenserInnen werden unter den verschiedensten Vorwänden zerstört, der Gazastreifen und das Westjordanland regelmäßig bombardiert. Arabische Menschen in Israel sind Bürger zweiter Klasse und werden in jeder Hinsicht benachteiligt. PalästinenserInnen werden von Israel also ausschließlich als billige Arbeitskräfte akzeptiert. So ähnelt die Situation seit mittlerweile vielen Jahrzehnten dem rassistischen Apartheidregime im damaligen Südafrika. Doch so alt wie die Kolonialisierung Palästinas, durch einen imperialistischen Staat Israel, so alt ist der Widerstand der PalästinenserInnen und ihr streben nach Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist ein sehr vielfältiger Widerstand auf allen Ebenen, umfasst die gesamte palästinensische Bevölkerung und reicht von Kundgebungen, (militanten) Demonstrationen, Landbesetzung, Streiks, zivilem Ungehorsam bis hin zu bewaffneten Aktionen. Die Intifada, der Aufstand der PalästinenserInnen, der Kampf der Steine gegen Panzer, ist weltweit zum bekanntesten Ausdruck für den Befreiungskampf der palästinensischen Massen gegen Imperialismus und Besatzung geworden.
Unterstützen wir den Kampf der PalästinenserInnen um Befreiung
Die Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Staat und den PalästinenserInnen ist eben kein Konflikt zwischen der jüdischen und der islamischen Religion, wie uns so manche bürgerlichen Medien in Deutschland weismachen wollen. Es ist der Kampf zwischen einem imperialistischen Staat und den kolonialisierten palästinensischen Massen. Unsere Solidarität gilt den Ausgebeuteten und Unterdrückten und entsprechend kann unsere Forderung deshalb auch nur heißen: ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in der Region. Diese Haltung entspricht auch den Forderungen der linken und revolutionären Kräfte in Israel und Palästina, die wir nur unterstützen können: Ende der Besatzung und Räumung aller israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet! Rückkehrrecht der Millionen palästinensischen Flüchtlinge! Ein selbstbestimmter palästinensischer Staat in den Grenzen vor 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt, als Übergang zur Errichtung eines demokratischen, säkularen Staates für alle Menschen der Region, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft!
Unterstützen wir den Kampf der PalästinenserInnen gegen ihre rassistische und imperialistische Unterdrückung. Lasst uns den proletarischen Internationalismus, die internationale Solidarität konkret leben! Boykottieren wir israelische Produkte bis zum Ende der Besatzung. Sorgen wir dafür, dass die BRD nicht weiter Rüstungsgüter an einen Apartheidstaat liefert. Ziehen wir die imperialistischen Staaten für ihre Mitverantwortung an der kolonialistischen Unterdrückung und Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung zur Rechenschaft! Erkämpfen wir gemeinsam die Freilassung von Georges Ibrahin Abdallah, Ahmad Sa’adat und allen anderen revolutionären Gefangenen in den Kerkern des Imperialismus! Geht mit uns gemeinsam auf die Straße für ein freies und selbstbestimmtes Palästina und kommt
zur Demonstration am 27.12.20 um 14:00 Uhr zum Willy-Brandt Platz (Hauptbahnhof) in Magdeburg!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Zusammen Kämpfen Magdeburg
Bündnis gegen imperialistische Aggression Hamburg
Volksrat der Aramäer
Proletarische Autonomie Finsterwalde
