Demonstration zum 1.Mai, 14 Uhr Olvenstedter Platz Magdeburg
»Gegen die Diktatur der Banken und Großkonzerne! Für eine revolutionäre Perspektive!«
Aufruf vom 1.Mai- Bündnis Magdeburg:
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag unserer Klasse. An diesem Tag gehen weltweit Arbeiter:innen, Arbeitslose, Rentner:innen, Studierende und Schüler:innen auf die Straßen. Also die Angehörigen der Klasse, die keine Produktionsmittel besitzen und daher gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder auf anderem Wege ihr Überleben im
Kapitalismus sichern müssen. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße um unserer Wut auf die bestehenden Verhältnisse, also Ausbeutung und Unterdrückung, Gehör zu verschaffen. Insbesondere in diesem Jahr gibt es genügend Gründe genau dies zu tun. Die Corona Pandemie hat bereits seit über einem Jahr unseren Alltag fest im Griff. Für uns Alle spürbar, beschneidet die Regierung unsere Grundrechte und schränkt unser Leben immer drastischer ein. Uns sollte klar sein, dass diese Einschränkungen unserer Rechte, egal mit welcher Krise sie auch begründet sind, nicht ohne Weiteres wieder Rückgängig gemacht werden. Und selbst wenn dies der Fall seien sollte, so sind sämtliche Maßnahmen wie Ausgangssperren, die Beschränkungen wie viele Menschen sich miteinander treffen dürfen, dass Abriegeln von Landkreisen und Bundesländern, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Einschnitte in das Versammlungsrecht als Testlauf der Herrschenden, zur Aufstandsbekämpfung zu verstehen.
Von den repressiven Maßnahmen des Staates einmal abgesehen, fehlt es an verständlichen und effektiven Maßnahmen um die Pandemie in den Griff zu bekommen. So sollen wir etwa an unseren Arbeitsplätzen oft auf engstem Raum Profite erwirtschaften, dürfen aber in unserer Freizeit nicht mit Kolleg:innen oder Freund:innen, Kneipen oder andere soziale Treffpunkte aufsuchen. Wie ist das zu verstehen? Macht das Virus an unseren Arbeitsplätzen halt? Oder sind Wirtschaftswachstum und Profit wichtiger als die Gesundheit oder gar das Leben derer die ihn hervorbringen? Dass sich die Antwort auf diese Frage wohl nur mit zweiterem beantworten lässt, zeigt folgendes. Die Macht der Konzerne ist ungebrochen. So werden Pharmafirmen, welche Impfstoffe produzieren von Regierungen finanziell unterstützt, nur damit die Impfstoffe anschließend auf dem Weltmarkt teuer gehandelt werden können. Die Bundesregierung zum Beispiel pumpte Steuergelder in die Firma Biontec, um nun Impfdosen des Konzerns Astrazeneca zu kaufen. Staaten die sich weder die Bezuschussung von Konzernen oder Forschungseinrichtungen, noch den Einkauf von
Impfstoffen ausländischer Hersteller leisten können, haben folgerichtig große Probleme im Umgang mit der Pandemie. Die Last dieses Ausdrucks der kapitalistischen Wirtschaftsweise bekommen somit die Menschen am härtesten zu spüren die „in der Nahrungskette“ ganz unten stehen. Um die Gesundheit aller Menschen gewährleisten zu können müssen die Patente der Pharmariesen, nicht nur die auf den Covid-Impfstoff, abgeschafft werden.
Auch auf anderen Ebenen wird in dieser Zeit noch mehr als sonst deutlich, welchen Wert Kapitalinteressen im Gegensatz zu Leben und Gesundheit haben. Ein Blick auf die größtenteils privatisierten, kaputt gesparten oder gleich ganz geschlossenen Krankenhäuser, in denen unterbezahlte und trotzdem am Limit arbeitende Pfleger:innen ihre Patient:innen nur noch auf entsprechendem Niveau behandeln können, zerstört einmal mehr die Illusion des sich selbst regulierenden Marktes.
In Zeiten der Pandemie tun die Regierungen der vermeintlich entwickelten Staaten, genau dass, was das Kapital von ihnen erwartet. Auch wenn der Eindruck entstehen mag, dass z.B. die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf ganzer Ebene versagt, werden große Unternehmen wie Lufthansa oder TUI im Tourismussektor oder der Automobilhersteller BMW AG mit großzügigen Staatshilfen „gerettet“.
Durch die Beschlüsse der undemokratischen „Bund-Ministerpräsidenten-Konferenz“ ist es der BMW AG sogar möglich gewesen ihre Aktionär:innen mit 1,64 Milliarden Euro an den Gewinnen des Konzerns zu beteiligen. Auch deutsche Rüstungskonzerne produzieren und liefern völlig unbeeindruckt von der Pandemie weiter Waffen in die ganze Welt. Amazon, bekannt für sein Arbeiter:innenfeindliches und steuervermeidendes Agieren, schäffelt dank Lockdown und geschlossenen Geschäften Milliardengewinne. Aus Sicht der Klasse der Kapitalist:innen kann also von Versagen der Regierung keine Rede sein. Wer aber nicht gerade den Vorstandsvorsitz in einem milliardenschweren Konzern inne hat, oder sein Geld in Aktien anlegen und es so für sich „arbeiten lassen“ kann, wird die sich anbahnende Wirtschaftskrise kaum unbeschadet überstehen. Ein großer Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Gastronomiebetrieben und kleineren Geschäften haben bereits oder werden dicht machen müssen oder von großen Konzernen geschluckt
werden. Viele Arbeiter:innen werden ihre Jobs verlieren, um dann im Ringen um einen Arbeitsplatz z.B. bei Amazon gegeneinander ausgespielt und so noch stärker ausgebeutet werden zu können. Noch einmal härter werden die Auswirkungen der Krise aber die Angehörigen unserer Klasse in den Ländern treffen, welche unter dem Joch des Imperialismus stehen und nur als Absatzmärkte, Lieferanten von billigen Arbeitskräften und
Rohstoffen für Industrienationen und Spielball der Außenpolitik der Weltmächte herhalten müssen. Während hierzulande ein Netz den „sozialen Frieden“ bewahren, und vor einem ungebremsten Aufprall auf den harten Boden der kapitalistischen Realität schützt soll, geht es dort oft um nicht weniger als Leben und Tod.
Sind die Einschränkungen des Lebens in der uns durch den Kapitalismus zugestandenen „Freiheit“ schon schwer zu ertragen, so spottet das was sich in den Knästen und Kerkern der Herrschenden abspielt jeder Beschreibung. Menschen die aufgrund ihrer Klassenlage, also wegen Eigentumsdelikten, Schwarzfahren oder Drogenbesitz oder aber wegen ihrer
politischen Tätigkeit und Überzeugungen einsitzen, sind durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einer Isolation und totalen Entrechtung unterworfen deren Folgen nicht zuletzt durch den rasanten Anstieg der Suizide in den Haftanstalten deutlich werden. Mehrere Revolten, Aufstände, Streiks und sogar Massenausbrüche wie in Italien, den USA oder Kolumbien, um nur einige Länder aufzuzählen, zeugen davon wie die Pandemie und die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen das Leben in Gefangenschaft noch mehr als sonst, zur Hölle auf Erden machen. Es ist davon auszugehen, dass das Virus mittlerweile in allen Knästen ausgebrochen ist. Das ohnehin desolate Gesundheitssystem in Haft, ist in keinster Weise in der Lage und auch nicht willens die Gefangenen medizinisch zu versorgen. Besuche von Angehörigen und Freund:innen werden ersatzlos gestrichen oder finden nur noch per Videotelefonie statt, welche den direkten Kontakt aber nicht ansatzweise ersetzen kann.
Mütter und Väter haben ihre Kinder seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr in den Arm nehmen können, Umschluss oder gemeinsamer Hofgang als einziger sozialer Kontakt fällt weg. Auch wenn die Beschränkungen drinnen härter sind und die Gefangenen um einiges stärker treffen als uns draußen, gilt auch im Knast, dass einmal verlorene Rechte nicht ohne
weiteres wieder zurückgegeben werden. In US-Amerikanischen Haftanstalten wird z.B. bereits darüber nachgedacht Besuche generell zu streichen und dafür einen neuen Markt für Technologieunternehmen, die mit videogestützter Kommunikation Geld verdienen, zu erschließen. Werfen wir einen Blick hinter die Gefängnismauern der BRD und auch auf die Praxis der Repressionsorgane draußen, wird einmal mehr deutlich wo für den Staat der Feind steht. Während Soldaten des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff horten und ein Faschist, der an der Erschießung eines Regierungschefs beteiligt war, mit Bewährungsstrafen oder aber völlig unbehelligt davonkommen, bekommen linke Aktivist:innen die volle Härte der Klassenjustiz zu spüren. So reicht das Verkaufen von Zeitungen, das Organisieren von Konzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden, für migrantische Linke aus um nach §129 b, der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation, für schuldig befunden zu werden. So sitzt Musa Asoglu, ein Revolutionär aus der Türkei wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der DHKP-C (revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) seit 2016 im Knast. Dr. Banu Büyükavci, wurde 2015 wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/M-L (Türkische kommunistische Partei/marxistisch-leninistisch) verhaftet und ist nun von einer Abschiebung bedroht. Alleine im letzten Jahr wurden drei kurdische
Aktivisten nach 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans kurz PKK zur Last gelegt. Diese Menschen welche für ihre politischen Kämpfe verfolgt, ja teilweise gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden und aus ihren Heimatländer flohen, werden in der ach so demokratieliebenden BRD weiter verfolgt und über Jahre eingeknastet. Mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 wurde auch Lina aus Leipzig in den Knast gesteckt. Ihr wird wie auch Jo und Dy aus Stuttgart die angebliche Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Faschist:innen zur Last gelegt. Ebenfalls in
Haft sitzen Martin und Nicole, angeblich sind sie für mehrere Drohschreiben an Politiker:innen und versuchte Brandstiftungen verantwortlich. In Nürnberg erging vor kurzem sogar ein Urteil von über einem Jahr Haft, gegen einen linken Aktivisten der einen Bullen angeschrien haben soll. Im Juni soll schließlich einem Gefährten aus Berlin, im Zuge des RAZ/ Radilkal- Konstruktes, der Prozess gemacht werden. Doch nicht nur Einzelpersonen denen eine Mitgliedschaft in politischen Zusammenhängen unterstellt wird, sind von den drakonischen Maßnahmen der Klassenjustiz betroffen. Ende August wurde z.B. der Rote
Aufbau Hamburg Ziel eines Repressionsschlags, ihr ahnt es nach §129 und §129a. Die Angst der herrschenden Klasse vor bundesweiten Organisierungen und einer geeinten und starken antifaschistischen, antiimperialistischen revolutionären Linken scheint angesichts der Krise
und dem was diese noch mit sich bringen wird, so groß wie lange nicht mehr.
Wie eingangs beschrieben verschärfen sich mit der Pandemie die Klassenwidersprüche, also die unvereinbaren Interessen des Proletariats auf der einen und der Kapitalisten auf der anderen Seite immer mehr. Die von unserer Klasse erkämpften Rechte und Errungenschaften vor allem im sozialen Bereich, durch deren Preisgabe sich die Herrschenden eine vorübergehende Ruhe ergaunern konnten, werden immer weiter verwässert und abgebaut. Die Wut derer die nicht zu der vom kapitalistischen System profitierenden Minderheit gehören, steigt täglich. Ein Teil derer die wütend sind oder durch die Umstände gezwungen werden, ihr Überleben auf vom Staat als kriminell bezeichnete Weise zu sichern, wird wie schon erwähnt in Knäste gesteckt. Denjenigen die dieses Schicksal gerade nicht Teilen wird vorgegaukelt, dass es zur Verbesserung der eigenen Lage die Möglichkeit gibt „demokratisch“ eine andere Regierung zu wählen.
Besonders in diesem Jahr ist das ein Thema da hier in Sachsen- Anhalt Landtagswahlen anstehen und im September auch noch der Bundestagswahlzirkus steigt. Dazu sei kurz gesagt, dass sich Demokratie und Kapitalismus, genau so widersprechen wie die Interessen des Kapitals und des Proletariats. Wenn Demokratie als der Wille der Mehrheit zu verstehen ist, wäre es doch arg unwahrscheinlich dass zum Beispiel die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen in den ersten Monaten der Pandemie um 20 Prozent hätten steigern können, während der Rest der 80 Millionen-Bevölkerung mit, so die Regierungschefin „der härtesten Krise seit dem 2. Weltkrieg“ zu kämpfen hat. Zu dem Trugschluss das die
parlamentarische „Demokratie“ im Allgemeinen eine Alternative zu den bestehenden ausbeuterischen Verhältnissen darstellt, gesellte sich bei vergangenen Landtagswahlen in mehreren Gegenden, aber besonders hier in Sachsen- Anhalt, der Trugschluss das die AfD so eine Alternative wäre. Mit 24,3 Prozent wurde diese zweitstärkste Kraft hinter der CDU und tut seither genau das wozu sie da ist und auch immer wieder gern mit Großspenden von alteingesessenen Kapitalistenfamilien ,wie den Flick´s die schon die NSDAP sponserten, bedacht wird. Sie verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts und gibt so den Parteien der sogenannten Mitte die Möglichkeit sich ebenfalls in diese Richtung zu bewegen.
Zur Aufrechterhaltung des kapitalistisch/imperialistischen Systems reichen, wie die Herrschenden aus der Geschichte wissen, Repression oder dem Druck des Proletariats hin und wieder nachzugeben, genau so die Lüge der Wahl auf Dauer einfach nicht aus. Und sie wissen außerdem: die Niederhaltung der revoltierenden Masse, ist noch immer am sichersten durch Faschismus zu erreichen. In den Parlamenten und für die Spaltung unserer Klasse nach rassistischen Mustern ist die AfD da genau das richtige Werkzeug. Außerhalb der Parlamente wird die Vorbereitung zur totalen Unterdrückung unserer Klasse von Vereinigungen wie z.B. Uniter oder Nordkreuz und anderen faschistischen Gruppen geleistet. Das Alles gewährt einen Ausblick darauf, wie die Klasse der Kapitalisten auf die
Folgen der Krise und die Wut der Menschen antworten wird.
Unsere Antwort auf die Krise und die Folgen der gegen sie ergriffenen Maßnahmen, kann nur eine Stärkung der Klassensolidarität und der Aufbau proletarischer Gegenmacht sein. Sei es den Zusammenhalt im Kiez zu stärken, die Eingekerkerten nicht alleine zu lassen oder sich gegen Faschisten aller Art gerade zu machen. Geben wir unsere Stimme lieber unserer Klasse als den Parteien die im Interesse der Kapitalisten handeln. In diesem Sinne, lasst uns den internationalen Kampftag unserer Klasse würdig begehen.
Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Für einen klassenbewussten antikapitalistischen Antifaschismus!
Boykottiert die Wahlen des Kapitals!
Heraus zum revolutionären 1.Mai!
