In Sheikh Jarrah in Ostjerusalem werden Palästinenser_innen aus ihren Häusern vertreiben. Sie sollen sie ohne jegliche Entschädigung an zionistische Siedler_innen übergeben. Dazu genügte das Urteil eines israelischen Gerichts, das besagte, dass dieses Viertel ursprünglich jüdisch sei. Ostjerusalem steht seit 1967 unter israelischer Besatzung. Immer mehr illegale Siedlungen werden hier errichtet. Die PalästinenserInnen werden nach und nach vertrieben, da der Staat Israel Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet.
Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Für die israelische Armee Anlass am 7. Mai die Al Aqsa Moschee zu stürmen und betende Muslime anzugreifen. Die Armee setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. 200 Palästinenser_innen wurden verwundet, einige erblindeten. Während der anhaltenden Bombardierungen durch die israelische Armee ließen bereits mehr als 200 Palästineser_innen in den letzten Wochen ihr Leben. Darunter mehr als 60 Kinder. Es gibt weit über 1000 Verletzte.
Für die Palästinenser_innen bedeutete die Entstehung Israels als explizit jüdischer Staat, al Nakba – die Katastrophe. 1948 wurden tausende palästinensische Zivilist_innen getötet, hunderte palästinensische Dörfer zerstört und 900.000 Palästinenser_innen zur Flucht gezwungen. Seit 1967 sind die Golanhöhen, der Gazastreifen und die Westbank militärisch durch Israel besetzt. Weit mehr als die Hälfte aller Palästinenser_innen lebt deswegen bis heute menschenunwürdig unter militärischer Besatzung. Checkpoints, Massenverhaftungen und Ausgangssperren gehören zum Alltag. Der Gazastreifen ist dauerhaft abgeriegelt und ähnelt einem riesigen Freiluftgefängnis. Tausende Palästinenser_innen sitzen in israelischen Knästen, viele ohne Anklage oder Urteil, auch Kinder und Jugendliche. Immer wieder werden palästinensische Menschen von israelischen Soldaten getötet. Ihre Häuser werden unter den verschiedensten Vorwänden zerstört, der Gazastreifen und das Westjordanland regelmäßig bombardiert.
Die Palästinenser_innen werden von Israel unterdrückt. Sie genießen nicht die gleichen Rechte, haben nicht die gleichen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und sind ökonomisch benachteiligt. In Israel wiederum regiert eine korrupte, rechte Clique. Zusammen mit rechtradikalen Siedlern arbeitet sie daran, auch noch die letzten palästinensischen Gebiete zu räumen. Es ist legitim, dafür die Begriffe Siedler-Kolonialismus und Apartheid zu gebrauchen.
Von den Politiker_nnen, den bürgerlichen Medien und den sich fälschlicherweise selbst als links bezeichnenden Antideutschen wird die aktuelle Situation in Nahost bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Die Politik Israels wird als legitime Reaktion auf den angeblichen Antisemitismus aller Muslime dargestellt. Das ist nichts anderes als Rassismus. Rassismus, der in Palästina Krieg und Besatzung legitimiert. Rassismus, der hierzulande Gewalt gegen Muslime befeuert und rechtfertigt.
Es wird behauptet, Antisemitismus sei ein importiertes Problem. Längst vergessen scheint der glühende Antisemitismus des Attentäters von Halle, der zwei Menschen ermordete. Antisemitismus ist ein Teil europäischer Geschichte, weißer Herrschaft und faschistischer Ideologie. Die meisten Antisemiten in der westlichen Welt sind weiß, männlich und extrem rechts. Und manche von ihnen werden zu Mördern, genau wie in Halle.
Jegliche Kritik an Israels Politik soll zum Schweigen gebracht werden. Im Mai 2019 hatte der Deutsche Bundestag eine Resolution beschlossen, die es erlaubt, pro-palästinensischen Aktivist_innen jegliche Möglichkeit zur öffentlichen Meinungsäußerung zu entziehen.
Die Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Staat und den PalästinenserInnen sind ein Kampf zwischen einem imperialistischen Staat und den kolonialisierten palästinensischen Massen.
Die Frage ist nicht ob Aufstand, sondern wie. 1987 begann die erste Intifada. Intifada bedeutet Aufstand gegen Besatzung in der Perspektive der Befreiung. Die 1. Intifada verband Kampfformen der revolutionären Arbeiter_innenbewegung und des antikolonialem Kampfes. Es fanden Streiks und Massendemonstrationen statt, die von selbstorganisierten basisdemokratischen Komitees ausgingen.
Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Jüd_innen. Sondern wir fordern, dass Palästina befreit und dekolonialisiert wird, befreit von Rassismus in Form von Zionismus, Krieg und Besatzung. Das und nichts anderes bedeutet „Palestine will be free. From the River to the Sea“.
Unsere Solidarität gilt den tapferen Bewohner_innen von Sheikh Jarrah, die sich gegen bewaffnete rechtsradikale Siedler_innen und die zionistische Besatzungsarmee verteidigen. Unsere Solidarität gilt allen Ausgebeuteten und Unterdrückten und entsprechend kann unsere Forderung deshalb auch nur heißen: ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in der Region. Diese Haltung entspricht auch den Forderungen der linken und revolutionären Kräfte in Israel und Palästina, die wir nur unterstützen können: Ende der Besatzung und Räumung aller israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet! Rückkehrrecht der Millionen palästinensischen Flüchtlinge! Ein selbstbestimmter palästinensischer Staat in den Grenzen vor 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt, als Übergang zur Errichtung eines demokratischen, säkularen Staates für alle Menschen der Region, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft!
Unterstützen wir den Kampf der PalästinenserInnen gegen ihre rassistische und imperialistische Unterdrückung. Lasst uns den proletarischen Internationalismus, die internationale Solidarität konkret leben! Boykottieren wir israelische Produkte bis zum Ende der Besatzung. Sorgen wir dafür, dass die BRD nicht weiter Rüstungsgüter an einen Apartheidstaat liefert. Ziehen wir die imperialistischen Staaten für ihre Mitverantwortung an der kolonialistischen Unterdrückung und Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung zur Rechenschaft! Erkämpfen wir gemeinsam die Freilassung von Georges Ibrahin Abdallah, Ahmad Sa’adat und allen anderen revolutionären Gefangenen in den Kerkern des Imperialismus!
