Wahlmythen

Die 6 WAHLMYTHEN

1. Wer nicht wählt stärkt damit die AfD und Nazis!

Dieses Argument ist nichts weiter als eine Verantwortungsverschiebung und dabei inhaltlich falsch. Dieser propagandistische Trick, welcher zumeist von AnhängerInnen bürgerlicher Parteien verbreitet wird, soll die eigentliche Verantwortung für die Faschisierung der Gesellschaft verschleiern. Die Argumentation schiebt die Verantwortung weg von den eigentlichen VerursacherInnen hin zu den Menschen mit dem geringsten gesellschaftlichen Einfluss.

„Nicht NichtwählerInnen stärken die AfD, sondern Menschen, die die AfD wählen und Strukturen die sie finanzieren“.

Woher kommen nur die ganzen Nazis?

Faschistische Parteien werden zuallererst durch Wahlkampfkostenrückerstattungen, Spenden, Bundestags- und Landtagsgehälter sowie Auftritte in den öffentlich rechtlichen Medien gestärkt. Das heißt konkret: der Staat und seine Institutionen sind die größten Förderer faschistischer Strukturen. Die Institutionen des Staates, welche durch Steuergelder finanziert werden, bauen sprichwörtlich eine strukturelle Sprungschanze für faschistische Parteien wie NPD und AfD. Der Verfassungsschutz, welcher maßgeblich an der Gründung der NPD beteiligt war und die Entwicklung der AfD zumindest lange legitimiert hat, ist dabei hervorzuheben. Der Verfassungsschutz war des Weiteren am Aufbau nahezu aller faschistischen Strukturen in Deutschland beteiligt. Angefangen bei der Gründung des Verfassungsschutzes durch ehemalige SS- und Gestapo-Angehörige in den 50igern, über das faschistische Gladio-Netzwerk in Europa, dem Oktoberfest-Attentat in München, über die Morde des NSU und deren Verschleierung ist die Verantwortungsliste dieser Institution lang. Seit seiner Gründung hat der Verfassungsschutz etliche Millionen in V-Leute gesteckt, wobei die faschistische Gesinnung der InformantInnen toleriert und akzeptiert wurde. Zudem wirkt er aktiv durch Aktenvernichtung und Behinderung der Recherchen an der Verschleierung faschistischer Morde mit.

Die Ursachen für den sogenannten „gesellschaftlichen Rechtsruck“ sind ganz klar in der neoliberalen Politik des bürgerlichen Staates zu suchen, welcher in diesem Stadium des Kapitalismus imperialistisch agiert. Fluchtursachen werden von Deutschland überhaupt erst mit geschaffen. Deutschland ist als NATO-Partner global an Wirtschaftskriegen (sogenannten Friedensmissionen) beteiligt, verkauft Waffen in die ganze Welt und bereichert die Wirtschaftselite an der globalen Ausbeutung. Ramstein ist die Basis für den Drohnenkrieg im Irak, Iran, Syrien und dem Jemen.Die Bundeswehr führt mit den NATO Bündnispartnern Kriege um Rohstoffe wie bspw. Lithium, Gas und Öl. Diese Rohstoffe sind elementar für die Deutsche Wirtschaft. Das alles wird mit Waffen aus der eigenen Produktion erbeutet und für die Konzerne verteidigt.

Hinzu kommt ein Neoliberales Wirtschaftssystem, welches Wirtschaftskrisen, Monopolisierungen, Leiharbeit, Niedriglohn sowie eine patriarchale Gesellschaftsordnung hervorbringt. Das alles verstärkt die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen und lässt den Druck auf die Schwächsten steigen.

Denn die erbeuteten Rohstoffe und daraus resultierenden Arbeitsplätze müssen natürlich so kostengünstig wie möglich für den Kapitalisten sein. So spielt ihm die Konkurrenz der ArbeiterInnen aus dem In-und Ausland, um die prekären Arbeitsplätze in die Hände.

Rassistisch befeuert, von den staatlich finanzierten Demagogen der AfD und nahezu jeder anderen bürgerlichen Partei, werden Nationalismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Antwort in den unzähligen (von Steuern finanzierten) Talkshows präsentiert. Die dringend notwendige Solidarität der ArbeiterInnen schwindet in einem Klima von rassistisch populistischer Stimmungsmache bürgerlicher Parteien.

Struktureller Rassismus entsteht nicht aus dem Nichts, sondern hat seine Ursachen und ein System . Wer zur Wahl geht, stützt damit nicht nur die AfD sondern auch den strukturellen Rassismus anderer bürgerlicher Parteien und den institutionalisierten Rassismus staatlicher Behörden. #ouryjallohdaswarmord. Der Begriff Struktur macht dabei deutlich, dass sich dieses System auch nicht einfach durch die Wahl einer anderen Partei verändern lässt. Alles, was nach der Wahl bleibt, ist deine Zustimmung für die Gesamtheit des Systems und seine Strukturen.

Wer wirklich etwas gegen Nazis tun will, muss sich, finanziell und strukturell unabhängig von staatlichen Institutionen, militant gegen Nazis wehren. Dies bedeutet einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz in den Stadtteilen und Betrieben zu organisieren. Die bürgerliche angeblich so bunte Demokratie, welche als Gegenbild zu faschistischen Gesellschaftsideen angepriesen wird, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Noch nie wurde der Faschismus durch den Gang zur Wahlurne verhindert.

2. Wählen ist ein Privileg!

Wählen ist kein Privileg – es ist kein 13. Monatsgehalt, es ist ein erkämpftes Grundrecht. Erkämpft – Doch wem nützt dieses Recht heute wirklich noch etwas?

Wählen ist das Recht auf Bestätigung für Parteien und die Wirtschaft. Es ist ein „Weiter so!“, eine regelmäßig zelebrierte Berechtigung zum beherrscht werden durch die Ausgebeuteten im Neoliberalismus. Das Wort Privileg verschmilzt tendenziell unterschiedliche Klassen zu einer und suggeriert damit gleiche Voraussetzungen und Ausgangsbedingungen. Denn auch wenn alle Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft wählen gehen dürfen, profitieren doch nicht alle zu gleichen Teilen von einer Wahl. Was nützt es Hartz4-EmpfängerInnen wählen zu gehen, wenn sich das System der Armut nicht ändert.

Das Jobcenter ist ein Beispiel für eine Machtstruktur welche durch eine Wahl nicht veränderbar ist. Zudem ist das Jobcenter Ausdruck der neoliberalen Ideologie, welcher fast alle bürgerlichen Parteien anhängen. So bleibt die Wahl für die meisten ein pseudo-moralisches Zugeständnis ohne Folgen für Politik und Wirtschaft. Auf die Fragen, die die Masse der Menschen im Alltag plagen, gibt eine Wahl keine Antwort, auch nicht die Politik, die daraus folgt.

Ein armer Mensch wird von einer Wahl so gut wie keine Veränderung erwarten können. Das liegt daran, dass PolitikerInnen sich dem Kapital anbiedern müssen um unterbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen ist der Nichtwähleranteil in wirtschaftlich strukturarmen Regionen zumeist sehr hoch. Denn den Menschen ist durchaus bewusst, dass die Wirtschaft die Politik bestimmt. Das lässt sich nicht erst seit der Coronakrise faktisch belegen. Bist du hingegen privilegiert und profitierst durch deine soziale Stellung in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, scheint es subjektiv Sinn zu ergeben eine Partei zu wählen.

So macht es einen Unterschied, ob ein armer Mensch bspw. die CDU wählt oder ein vermögender.

Der wohlhabendere CDU Wähler könnte von den Entscheidungen der CDU meist auch persönlich profitieren, indem er z.B weniger Steuern und Sozialabgaben leisten muss, wenn die Ziele der Partei erreicht werden. Der arme CDU Wähler hingegen wird objektiv nicht davon profitieren können, wenn „seine“ Partei an der Macht bleibt. Seine Bedürfnisse werden von der wirtschaftsliberalen Partei nicht aufgegriffen. Das ist die Klassengesellschaft, welche es angeblich nicht mehr gibt.

Grundsätzlich festzuhalten ist, dass Rechte und Verbesserungen schon immer dem Staat und den Herrschenden abgerungen wurden und nicht durch eine Wahl entstanden sind. Alle grundsätzlichen gesellschaftlichen Errungenschaften wie bspw. das Frauenwahlrecht, ArbeiterInnenrechte wie bspw. der 8h Tag wurden auf der Straße und in den Betrieben erkämpft. Die Parteien beugten sich lediglich dem Druck der Straße und den Betrieben um weitere Eskalationen sozialer Forderungen im Keim zu ersticken. Dadurch erst entstanden elementare Rechte für Frauen, ArbeiterInnen und von Diskriminierung betroffene Menschen. Einen Repräsentanten zu wählen welcher dann 4 Jahre in unserem Namen spricht, ohne dass wir auf das was er tut Einfluss nehmen können, ist kein Privileg sondern eine Schein-Demokratie. Nur der Druck des Volkes auf der Straße und die Angst nicht wiedergewählt zu werden veranlasst PolitikerInnen ihr Handeln, soweit möglich, an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen.

3. Ich wähle eine Partei, die progressive Reformen verspricht.

Die Möglichkeit zur Verbesserung der aktuellen Zustände im Parlament muss genutzt werden!

Sicherlich gibt es AktivistInnen innerhalb der vorgestellten Parteien, die ein tatsächliches Interesse an einer Veränderung haben. Doch obwohl in den jeweiligen Parteien Personen mit ernsthaften Zielen und Vorhaben ins Parlament gezogen sind, kommen alle korrumpiert zurück oder haben sich dem politischen Spektakel angepasst. Für eine Wahl zu kandidieren bedeutet, sich für einen Posten als VerwalterIn des Systems zu bewerben. Nicht selten wurden durchaus kritische Köpfe auf Posten in Stiftungen, NGOs oder bürokratischen Apparaten der Gewerkschaften, der SPD, Grünen oder Linkspartei eingebunden und dadurch ihres Potentials beraubt. Denn die Aufgabe dieser Apparate ist nicht, den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse zu organisieren, sondern zwischen diesen Interessen und den Interessen von Kapital und Staat zu vermitteln. Im besten Fall können im Parlament Reformen durchgesetzt werden, aber nur wenn die Konjunktur des Kapitalismus es gerade zulässt und der Druck entsprechend groß ist. Dies bleibt der unumstößliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen. In einer Konjunkturphase errungene Verbesserungen gehen in der darauffolgenden wieder flöten, unabhängig davon, wer gerade regiert. Das eigentliche Resultat der Kämpfe um Reformen sind aus revolutionärer Perspektive demnach auch nicht die jeweils errungenen Krümel, sondern das Vorantreiben des Organisierungsgrades der Klasse sowie die Schaffung von Klassenbewusstsein. Daran muss sich linke Politik messen lassen.

„Nur wenn global ausgebeutet wird, gibt es lokal etwas zu verteilen.“

Im Normalfall wird der Reformismus sozialdemokratischer und linker Parteien zur standortpolitischen Verteidigung der imperialistischen Nation gegen die Peripherie. Dies drückt sich etwa in der Bereitschaft aller Parteien aus, sich offen zu neoliberalen Handelsabkommen, Austeritätsdiktaten und kriegerischer Vaterlandsverteidigung zu bekennen. Im Imperialismus ist der linkspolitische Reformismus immer auch Verteilungskampf um die dem Rest der Welt abgerungenen Profite. Diese Verteilungskämpfe kann der Staat und seine Parteien schon deshalb nicht in Frage stellen, weil sonst der Spielraum für Umverteilung und sozialstaatliche Leistungen im Inneren kleiner werden würde. „Innovationen“ wie bspw. das Elektroauto und die daran hängenden Arbeitsplätze sowie „gesellschaftlicher Reichtum“ können nur auf dem Rücken der KinderarbeiterInnen in den Lithium-Minen erwirtschaftet werden. Dafür unterstützt man sogar rechte Regimewechsel und Putsche. Diese inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft treten bei Krisen zutage. Die kapitalistische Demokratie schwankt entsprechend den wirtschaftlichen Konjunkturen und Krisen des Kapitalismus. Sie schwankt mit der wirtschaftlichen Situation zwischen liberalen und autoritären Formen der Herrschaft. Die liberale Form ist die Repräsentative Demokratie in einer „freien“ Gesellschaft – die autoritärste Form ist der Faschismus. Diese Entwicklung fußt auf ökonomischen Grundlagen und ist durch bürgerliche Wahlen nicht grundsätzlich veränderbar. Durch Gesetze zur allumfassenden Überwachung, staatlicher Repression und zum Abbau von ArbeiterInnenrechten wird der Weg in den Faschismus von bürgerlichen Parteien erst geebnet.

4.) Ich mach meine Stimme als Zeichen des Protests ungültig!

Damit hast du den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis als würdest du die Wahl boykottieren, nämlich gar keinen! Die ungültigen Stimmen werden einfach aussortiert, nur die gültig abgegebenen Stimmen – sofern die gewählte Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat – bestimmen die Sitzverteilung im Parlament.

Ob dein Protest als solcher überhaupt wahrgenommen wird, ist außerdem mehr als fraglich. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren ca. 1% der Stimmen ungültig. Ob ganz bewusst oder aus Versehen eine ungültige Stimme abgegeben wird, ist nicht ersichtlich. Außerdem lässt du dir vom Staat Ort, Zeit und Form deines Protestes diktieren. Nutze die Zeit, die du im Wahllokal verbringen würdest, lieber für eine selbstorganisierte Form des Protests gegen die Verhältnisse.

Nur in einem Ausnahmefall – der Abgeordnetenhauswahl in Berlin – gilt für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde die Zahl der abgegebenen statt der gültigen Stimmen, so dass ungültige Stimmen hier einen marginalen Einfluss haben können. Im Übrigen zählen sowohl für die Sitzzuteilung als auch für die Prozentangaben im Wahlergebnis stets nur die gültigen Stimmen.

5. Kommunal Wahlen bringen mehr als Bundestagswahlen!

Nein, das Prinzip bleibt das selbe. Es ist eher ein Beleg dafür, dass Politik sich nur durch den Druck auf der Straße ändert. Die Wege zur Lokalpolitik sind kürzer, die PolitikerInnen nicht so unnahbar wie bspw. im Bundestag. Sie sind zum Teil sogar deine NachbarInnen. Diese perönliche Komponente hindert LokalpolitikerInnen daran, sich zu weit gegen die Interessen der Massen aus dem Fenster zu lehnen. Durch die Nähe zur Politik kann effektiver, persönlicher Druck durch Initiativen und Bewegungen aufgebaut werden. Diese sind in einer persönlicheren Atmosphäre, wie einem Bundesland, Kleinstadt oder gar Dorf viel nachhaltiger als in der Bundespolitik wo PolitikerInnen vom Volk isoliert sind. Es ist möglich direkter zu intervenieren und auch die Lokalpresse ist häufiger bereit, kleinere Proteste zu begleiten und ihnen damit eine „gesellschaftliche Relevanz“ zu verleihen. Das macht im Kern den Unterschied zu einer Bundestagswahl aus. Der neoliberale Rahmen und die Abhängigkeit des politischen Systems vom wirtschaftlichen System bleiben genau die gleichen.

Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, wie durch Protest und Widerstand die Politik (im neoliberalen Rahmen) beeinflusst werden kann. Allerdings sieht man deutlich, wie ohne eine Systemfrage zu stellen das Projekt Stuttgart lediglich von anderen VertreterInnen bürgerlicher Parteien umgesetzt wird und der Widerstand an der Wahlurne im Sande verläuft.

6. Anstatt einer faschistischen oder konservativen Partei, wähle ich eine progressive Alternative!

Eine solche Alternative gibt es nicht. Um dies zu verdeutlichen, seien die vermeintlichen Alternativen SPD, Grüne und Linkspartei kurz vorgestellt.

6.1.) Die SPD

Über den Verrat der SPD an den ArbeiterInnen gibt es ganze Bücher. Die SPD war einst die Partei der organisierten Arbeiterschaft, mittlerweile hat sie sich zur staatstragenden, arbeiterfeindlichen und kriegsführenden Partei gewandelt. Mit dem Godesberger Programm 1959 verabschiedete sich die SPD endgültig vom Antikapitalismus, heute steht sie für eine durch und durch neoliberale Politik. Die Rot-Grüne-Bundesregierung 1998-2005 lässt sich keineswegs als Wahl des kleineren Übels bezeichnen, denn mit ihr wurde Hartz4 eingeführt und Imperialismus neu gedacht. Die SPD trägt die Verantwortung für einen nie dagewesenen Abbau des Sozialstaates durch die Agenda 2010. Jugendarmut, Altersarmut und Lohndumping durch Zeitarbeit sind das Ergebnis für die heutigen Generationen Die SPD geführte Regierung steht in der Schuld des ersten deutschen Angriffskriegs seit 1945.

6.2.) Die Grünen

Als Umweltpartei und bürgerliches Überbleibsel der 68er Bewegung und verschiedener sozialer Bewegungen traten sie den „Marsch durch die Institutionen“ an, um die Gesellschaft zu verändern. Deutlich ist heute zu erkennen, wie sich die Geschichte der SPD in grün wiederholt. Auch aus den Grünen wurde eine staatstragende Partei für den umweltbewussten Wähler. Die Grünen regierten 1998 zusammen mit der SPD erstmals bundesweit. Sie stellten damals mit Joschka Fischer den Außenminister, der die bisherige Friedenspolitik der Partei beendete. Noch 1994 fand sich die Forderung nach Auflösung der NATO im Grünen-Parteiprogramm. Doch will man regieren, heißt das sich zu den „Grundlagen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“ bekennen, das heißt: Ja zu Auslandseinsätzen und ja zur NATO-Politik. 1998 verantworteten die Grünen einen Angriffskrieg, den ersten seit 1945.

Auch am Krieg in Afghanistan 2001 nahm die Bundeswehr teil. Im Irak-Krieg 2003 stellte die Rot-Grüne Regierung zwar keine SoldatInnen bereit, aber stützte und befürwortete die US-Besatzung durch Logistik in Deutschland. Unter Rot-Grün wurde die Bundeswehr massiv aufgerüstet und auch die Waffenexporte der BRD stiegen um 50%.

Mittlerweile sind die Grünen in elf Bundesländern an der Regierung beteiligt. 2014 stimmte Baden-Württemberg einer massiven Verschärfung des Asylgesetzes zu. 2020 wurde durch die grün-schwarze Landesregierung eines der repressivsten Polizeigesetze der Republik beschlossen. Entgegen ihres eigentlichen Programms erwiesen sich die Grünen in BW als wichtige Stütze der Automobilindustrie. Grün-Schwarz verhinderte genauso wie die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen den kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne.

Laut den aktuellen Umfragen kommt die Partei auf 17 bis 20 Prozent. Sie wollen in die Regierung. Und sie haben Pläne, wie sie Deutschland in den kommenden Jahren umbauen wollen. Häufig nennen sie Begriffe wie „Grüne Erneuerung“ oder „Grüne Wende“. Das bedeutet: Kohleausstieg noch vor 2038, deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, vollständige Umstellung auf Elektroautos und wasserstoffbetriebene LKWs. Nach ihrer Vorstellung soll dies durch schuldenfinanzierte Investitionen, also aus Steuermitteln, gelingen. Eine Vermögensabgabe solle es laut Robert Habeck aber vorerst nicht geben. Das bedeutet, unter den Grünen wird es zu harten Angriffen auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung kommen .

Zum anderen wirft die Produktion von E-Autos die Frage des Zugangs zu Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Nickel auf. Die größten Lithiumvorkommen der Welt liegen in Argentinien, Chile und Bolivien. In Bolivien putschte im November 2019 die rechte Opposition gegen den sozialistischen Präsident Evo Morales. Die Bundesregierung und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour und Tesla-Chef Elon Musk begrüßten den Putsch. Die Grünen halten es also für legitim, Kiege und Putsche zu unterstützen um Rohstoffe für das Deutschland der Großkonzerne zu sichern. Dafür bedarf es einer schlagkräftigen und global operierenden Armee. Führende Köpfe der Grünen wie z.B. Cem Özdemir fordern dementsprechend schon lange Einsätze im Ausland und mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr. Denn nur wenn global ausgebeutet wird, gibt es lokal etwas zu verteilen.

6.3.) Die Linkspartei

Auch die Linkspartei ist keine wählbare Alternative. In der Zeit der Corona-Krise und der anstehenden globalen Wirtschaftskrise wäre es ihre Aufgabe die Systemfrage zu stellen und offen Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Bevor sich diese Krise wieder „normalisiert“ wäre die Bühne für diese Themen gegeben. Allgemein jedoch gibt bei der Linkspartei keinen Fokus auf konkrete Klassenkämpfe und Bedürfnisse der ArbeiterInnen, sondern – wie bei allen Parteien – lediglich auf das Erlangen von Wählerstimmen. Die Strategie der Linkspartei opfert den Klassenkampf den Erfordernissen des Wahlerfolges, anstatt den Wahlkampf in den Dienst des Klassenkampfs zu stellen. Die Ursachen von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung werden in der Linkspartei nicht als Systemfrage formuliert.

Noch in den Anfängen der imperialistischen Periode fiel der Kampf des Proletariats für das gleiche Stimmrecht unmittelbar mit dem Klassenkampf zusammen. Das Stimmrecht musste gegen die Bourgeoisie errungen werden. Heute findet eine Umpolung sozialer Konflikte auf Wahlauseinandersetzungen statt. Anstatt sich zu organisieren und zu kämpfen wird Unmut lediglich an der Wahlurne geäußert. Konzentriert sich die politische Tätigkeit einer proletarischen Partei primär auf die Stärkung ihrer Position innerhalb des bürgerlichen Staats und ihren Machtzuwachs durch Wählerstimmen, so geht ihre Akzeptanz und Funktion für die Massen im Klassenkampf verloren. Sie wird sinnlos.

In Bremen und Berlin ist die Linke seit 2019 bzw. 2016 an der Regierung beteiligt, in Thüringen sind sie stärkste Kraft im Parlament und stellen hier mit Bodo Ramelow seit 2014 den Ministerpräsidenten. Es zeigt sich unbestreitbar, dass die Linke versucht regierungsfähig zu werden, d.h. ihr Programm den sogenannten Sachzwängen anzupassen. So hat die rot-grün-rote Regierung Bremens jüngst die Vernichtung von 440 Vollzeitstellen an den kommunalen Kliniken beschlossen. Selbst in Zeiten einer globalen Pandemie wird der Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch die Linke weiter vorangetrieben. Verlogen, wenn man bedenkt, dass die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf ein Ende der Privatisierung des Gesundheitswesen fordert.

In Berlin verspricht der Rot-Rot-Grüne Senat seit Jahren, dass ausgegliederte Tochterunternehmen der kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder zurückgeführt werden. In der Realität bleiben diese Versprechungen allerdings nichts als Phrasen. In Berlin ist die Linke bereits 13 Jahre lamg Teil der Regierung. Gemeinsam mit SPD und Grünen führten sie tausende Abschiebungen, hunderte Polizeieinsätze gegen die sogenannte „Clankriminalität“, brutale Gewalt gegen Proteste wie Black Lives Matter, sowie unzählige Zwangsräumungen und Kürzungen im sozialen Bereich durch.

In Berlin, wo Gentrifizierung, hohe Mieten und Verdrängung seit Jahren zentrale Themen sind, haben die MieterInnen auch vom rot-rot-grünen Senat keine Unterstützung zu erwarten. Der Ausverkauf der Stadt und ihre Umwandlung zugunsten kapitalistischer Interessen geht ungehindert weiter. So wurden beispielsweise auch während der Corona-Pandemie unter massivem Polizeieinsatz das Hausprojekt Liebig34, die Kneipe Syndikat und das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht geräumt.

Auch in Thüringen regiert die Linke, mit zur Schau getragenem schlechten Gewissen: „Jede Abschiebung ist eine menschliche Niederlage für mich!“ twitterte Bodo Ramelow 2018, während seine Thüringer Regierung weiter abschiebt.

Ähnlich wie es bei den Grünen geschehen ist, beginnen auch die Linken darüber zu diskutieren, inwieweit der Friedenspolitik eine Absage erteilt werden kann. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 wurden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Zu regieren bedeutet zwangsläufig immer auch, die Militarisierung der EU weiter voranzutreiben, neue Auslandseinsätze mit UN- und EU-Mandat aufzuerlegen und Rüstungsexporte zu genehmigen.

Die Linkspartei hat bereits bewiesen, dass sie in Regierungsverantwortung große Teile ihres Programms fallen lassen, um ihre staatstragende Rolle auszufüllen. Die Rücknahme von Hartz-IV, der NATO-Austritt und ein Ende deutscher Kriegseinsätze, Abschaffung des Verfassungsschutzes, ein vollständiger Abschiebestopp: All diese früheren Programmpunkte der Linkspartei gelten denen in der Partei, die regieren wollen, zunehmend als unrealistisch.

Allgemeines Fazit

Der Grund, warum bürgerliche Parteien und Faschisten immer mehr Einfluss besitzen als die lohnabhängige Klasse, sind zu allererst fehlende Klassenkämpfe und organisierter Widerspruch gegen die herrschenden Zustände. Wo keine Klassenkämpfe geführt werden, können auch keine Siege errungen und Systemfragen gestellt werden. Wo keine Solidarität geübt wird, kann kein Klassenbewusstsein erwachsen. Aus Angst vor dem Erstarken konservativer und faschistischer Tendenzen eine bürgerliche Partei zu wählen bedeutet Kapitulation.

Sicherlich gibt es zahlreiche AktivistInnen in den Parteien, die ein tatsächliches und ernsthaftes Interesse an positiven Veränderungen haben. Doch die Partei – als Institution innerhalb des staatlichen Gebildes – kann ein solches Interesse gar nicht entwickeln und muss sich daher immer den Spielregeln anpassen. Obwohl in den jeweiligen Parteien Personen mit ernsthaften Zielen und Vorhaben ins Parlament gezogen sind, kommen alle korrumpiert zurück oder haben sich dem politischen Spektakel angepasst: Grund dafür ist der institutionelle Konkurrenz-Charakter des Parlaments an sich und das Einlassen auf eine realpolitische Ebene innerhalb eines Systems, welches die Probleme realpolitisch gar nicht lösen kann – oder die Probleme gar nicht als Probleme ansieht.

Für alle Lohnabhängigen, welche darauf angewiesen sind, dass ihre Probleme wirklich ernst genommen werden, kann es deshalb nur eine Perspektive geben: eine Vertretung der Lohnabhängigen, der ArbeiterInnen, der Ausgebeuteten – des Proletariats. Nur wir selbst können unsere Interessen auch ehrlich vertreten. Es gibt keinen alternativen Weg zur Organisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten um eine reale Gegenmacht aufbauen zu können.

Bis diese Strukturen von uns allen aufgebaut werden, darf das repräsentative System der Unterdrückung nicht mit Zustimmung stabilisiert und legitimiert werden.

#Wahlboykott21