Interview mit Zusammen Kämpfen Magdeburg zu ihrer Wahlboykott-Kampagne, bürgerlichem Parlamentarismus und fehlenden linken Antworten auf den sogenannten Rechtsruck

Was sind die konkreten Ziele eurer Wahlboykott-Kampagne?

Zuallererst wollen wir den NichtwählerInnen eine Stimme geben. Häufig wird über NichtwählerInnen gesagt, sie seien desinteressiert oder gar naiv und verantwortungslos. Wir denken aber, dass es berechtigte Gründe gibt, dieses System, welches durch Wahlen legitimiert wird, grundsätzlich in Frage zu stellen. Klar sprechen wir nicht für alle NichtwählerInnen, aber die Entscheidung, nicht zu wählen ist häufig durchdachter und politischer als viele KritikerInnen annehmen.

Des Weiteren wollen wir einen Diskurs schaffen und Impulse setzen. Wir beobachten zum einen, dass auch viele andere linke und liberale Organisationen die Wahl thematisch begleiten. Dabei gibt es offenbar eine grundlegende Einigkeit darüber, dass eine Nicht-Teilnahme an der Wahl ein vermeidbares Übel sei. Es wird vor dem Diskurs – wählen oder nicht – nur eine Antwort akzeptiert: „Wählen!“.

Uns ist es aber auch sehr wichtig, eine Perspektive aufzuzeigen: Nämlich die bewusste und kämpferische Organisation des Proletariats zur Schaffung einer Gegenmacht. Wir rufen zu einer aktiven Selbstorganisation auf, um Selbsthilfe und Selbstschutz zu schaffen und Möglichkeiten der Mitbestimmung außerhalb der Parlamente zu finden. Auf ein solches Etappenziel arbeiten wir hin, um sich dem System als organisierte Klasse mit einer relevanten Gegenmacht von unten widersetzen zu können. Wir wollen einen Gegenpol schaffen zum einfachen Abnicken, dem Zustimmen, und dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Wir wollen einen anderen Diskurs führen und dabei die Systemfrage nicht wie fast alle anderen ausklammern. Zudem ist uns wichtig, den Kontext und die Auswirkungen einer Wahl auch global zu bewerten.

Seid ihr etwa prinzipiell gegen die Demokratie?

Nein, wir verstehen uns als ein Teil der revolutionären Bewegung, die sich immer schon als Vorkämpferin und Verteidigerin der Demokratie verstanden hat. Doch für uns ist der gegenwärtige Parlamentarismus und die damit verbundene Auslegung der Demokratie Ausdruck der bürgerlichen Klassenherrschaft über das Proletariat. Die bürgerliche Demokratie ist dadurch gekennzeichnet, dass die gesellschaftliche Macht von oben nach unten organisiert und bestimmt wird, sprich große Konzerne und Banken das politische Geschehen bestimmen und somit auch unsere (bescheidenen) Lebensverhältnisse massiv beeinflussen.

Die von uns angestrebte Gesellschaft unterscheidet sich radikal von bürgerlichen Demokratievorstellungen. Wir stehen für eine Demokratie ein, die sich nicht auf die Parlamente beschränkt, sondern den gesamten gesellschaftlichen Produktionsprozess demokratisiert. In dieser Demokratie werden die Reproduktion unseres sozialen, kulturellen, aber auch materiellen Lebens und somit auch die Produktionsverhältnisse an sich selbstverwaltet und bedürfnisorientiert gestaltet – quasi „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Diese Vorstellung stellt die kapitalistische Klassengesellschaft als ganzes in Frage und ist in keinem Fall vereinbar mit der derzeitigen kapitalistischen Gesellschafts– und Wirtschaftsform. Deshalb ist unsere Kampagne z. B. nicht mit Initiativen für mehr Basisdemokratie zu verwechseln.

Wir wollen offen gegen die Illusion antreten, dass es möglich wäre, alleine durch eine unorganisierte Vertretung im Parlament eine grundlegende Verbesserung erkämpfen zu können. Das verknüpfen wir mit der Systemfrage nach der Herrschaft des Kapitals und dessen Überwindung.

…aber prinzipiell gegen Parteien?

„Das bürgerliche Parlament ist kein leeres Gefäß, welches man einfach mit Sozialismus füllt bis man 51% erreicht hat und dann kommt die befreite Gesellschaft. Kapitalismus oder Sozialismus, das ist keine Frage der moralischen Legitimität, sondern es ist eine Machtfrage.“

Wir denken schon, dass das Proletariat auch in heutigen Parlamenten vertreten sein muss und dass es wichtig ist, auch Reformen und objektive Verbesserungen zu erkämpfen. Doch das bürgerliche Parlament ist kein leeres Gefäß, welches man einfach mit Sozialismus füllt bis man 51% erreicht hat und dann kommt die befreite Gesellschaft. Kapitalismus oder Sozialismus, das ist keine Frage der moralischen Legitimität, sondern es ist eine Machtfrage. Kapitalisten werden nie durch gute Debatten im Parlament ihre Positionen aufgeben oder durch starke Argumente ihre Macht abtreten. Es benötigt dazu eine revolutionäre Bewegung, die auch die gesellschaftliche Machtfrage stellt. Allerdings gibt es de facto diese Bewegung bis jetzt nicht. Sicher existieren einige kommunistische Parteien und Organisationen, diese haben jedoch bis jetzt keine gesamtgesellschaftliche Relevanz für das Proletariat in Deutschland entwickeln können. Perspektivisch ist es Aufgabe der Linken, das revolutionäre Proletariat zu organisieren, ohne sich dabei der bürgerlichen Parteien-Logik zu unterwerfen.

Doch nur der Kampf auf den Straßen und in den Betrieben wird überhaupt erst die Basis für solch eine Organisation schaffen können. Diese Basis hat die gesamte Linke in Deutschland nicht. Sie ist marginalisiert, wie wir es nicht erst seit der Corona Krise beobachten mussten. Sie wird ihrem Anspruch, für die Interessen der breiten Massen einzustehen, nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie ist von bürgerlicher Ideologie geistig gefangen und zerfressen. Von daher sehen wir uns in einem Aufbauprozess und Kampf, der zuallererst einmal ein ideologischer ist. Wir wollen wieder für eine antagonistische Haltung gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und Krisenantworten werben; auch, indem wir wieder ein breiteres revolutionäres Klassenbewusstsein schaffen. Auf dieser Grundlage erst kann eine Organisierung der Klasse entwickelt werden, welche das Kampffeld der Parlamente dann – aber erst dann – für sich nutzen muss.

Warum nicht die Linkspartei wählen?

Weil sie die Systemfrage nicht stellt. In der Zeit der Corona-Krise und der anstehenden globalen Wirtschaftskrise wäre es ihre Aufgabe, die Systemfrage zu stellen und offen Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Bevor sich diese Krise wieder „normalisiert“, wäre die Bühne für diese Themen gegeben. Allgemein jedoch besteht bei der Linkspartei kein Fokus auf konkrete Klassenkämpfe und Bedürfnisse der ArbeiterInnen, sondern – wie bei allen Parteien – lediglich auf das Erlangen von WählerInnen-Stimmen.

Die Strategie der Linkspartei opfert den Klassenkampf den Erfordernissen des Wahlerfolges, anstatt den Wahlkampf in den Dienst des Klassenkampfs zu stellen. Und selbst damit hat sie keinen Erfolg. Nur ein kleines Beispiel: Die Linkspartei hat bei der Abstimmung im sachsen-anhaltinischen Landtag um eine Erhöhung der GEZ-Beiträge für diese Erhöhung gestimmt, da der Antrag gegen die Erhöhung von der AfD eingebracht wurde. Sie haben also aus wahltaktischem Interesse gegen die objektiven Interessen des gesamten Proletariats gehandelt. Sie haben für höhere Steuern gestimmt. Gegen die Interessen des Proletariats handelt die Linke aber auch, wenn sie zum Beispiel unter ihrem Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen Geflüchtete abschieben lässt. Was mit Parteien passieren kann die doch die Systemfrage stellen haben wir vor kurzem bei der DKP beobachten müssen.

Warum macht ihr eine Wahlboykott-Kampagne ausgerechnet während eines gesellschaftlichen Rechtsrucks?

Unsere Meinung ist, dass sich die Linke hier mal fragen sollte, warum ungefähr 38% aller WählerInnen keiner Partei mehr trauen und gar nicht erst zur Wahl gehen. Das ist ein enormer Teil der Gesellschaft, die wie wir nichts mehr von der Politik erwarten. Es sind zudem 38% aller Wahlberechtigten, die nicht die AfD oder die CDU gewählt haben. Das heißt, dass ein Großteil der Menschen nach anderen Antworten und Lösungen sucht aber/oder bereits resigniert hat.

Wir denken, dass der sogenannte Rechtsruck in der Gesellschaft wenig mit der parlamentarischen Zusammensetzung an sich zu tun hat. Es gibt nicht erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag Faschisten und Rechte im Parlament und auf den Straßen. Faschismus und Rassismus sind für uns kein Phänomen, was es erst seit 2015 gibt.

Wir beobachten seit dem Einzug der DVU 1998 in den Landtag von Sachsen Anhalt, wie immer wieder Antifa-Kampagnen gegen Naziparteien geführt werden, um damit ihren Einzug in die Parlamente zu verhindern. Ein Unterfangen, welches aus unserer Sicht relativ aussichtslos ist. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Abreißen von AfD-Plakaten bleibt notwendig. Doch solche Kampagnen erreichen kaum andere als die, die sie initiieren oder davon zu profitieren hoffen. Hier in Sachsen-Anhalt praktizieren fast alle „linken“ Strukturen offen oder hinter vorgehaltener Hand eine Einheitsfront mit bürgerlichen Kräften gegen die AfD, beispielsweise im Bündnis „Unteilbar Sachsen-Anhalt“. Das halten wir aber für fatal und auch als Ausdruck einer falschen Analyse. Die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2021 bestätigen unseren Standpunkt:

Die „progressiven Kräfte“, wie sie sich gerne nennen, haben mit ihrem inhaltsleeren Anti-AfD-Wahlkampf an Stimmen verloren, während die rechten bis konservativen Parteien dazu gewonnen haben. Der sogenannte Rechtsruck hat sozioökonomische Ursachen und ist nicht mit moralischen Appellen an eine nicht vorhandene Zivilgesellschaft aufzuhalten. Es ist vielmehr so, dass das Erstarken faschistischer Parteien eine logische Konsequenz des Neoliberalismus und der kapitalistischen Dauerkrise darstellt. Und den Kapitalismus stellt hier keine relevante Partei grundsätzlich infrage.

Die aggressive Entwicklung des Kapitalismus und dessen Expansionsbemühungen seit dem Ende des real existierenden Sozialismus führten zu einem grausamen globalen Konkurrenzkampf unter den ArbeiterInnen. Diese Konkurrenz wird von PolitikerInnen, von öffentlichen und privaten Medien und anderen Demagogen absichtlich forciert, um von den systemischen Ursachen abzulenken; sie halten das Konkurrenzprinzip unter den ArbeiterInnen aufrecht. So werden im Fernsehen menschenverachtende Darstellungen von vermeintlichen Arbeitslosen gezeichnet und bürgerliche Medien und PolitikerInnen hetzen mehr oder weniger offen gegen MigrantInnen und MuslimInnen.

Mit der Kampagne wollen wir unserem Standpunkt eine Bühne verschaffen, auf der wir die Widersprüche und Aussichtslosigkeiten des bürgerlichen Parlamentarismus aufdecken und thematisieren. Wir wissen nicht erst seit den Morden an Torsten Lamprecht und Frank Böttcher in den 90igern, dass die beste Antifa-Politik linke, klassenkämpferische Politik ist. Wir als Gruppe propagieren und praktizieren daher die Selbstorganisation von unten sowie den gleichzeitigen Aufbau von wehrhaften Selbstschutzstrukturen gegen Faschisten. Zu dieser Strategie gehört auch die Wahlboykottkampagne.

Für viele scheint es so, dass ihr mehr Kritik an progressiven Kräften habt als an Rechten Parteien habt. Was kritisiert ihr genau?

„Rechte“ Parteien kritisieren wir nicht. Wir bekämpfen sie! Aber ja, interne Kritik und Diskussionen sind im momentanen Zustand der Linken notwendiger denn je. Beispielsweise hat die breite antifaschistische Kampagne #diewahlistnichtgenug den Parlamentarismus als solches und auch das System gar nicht in Frage gestellt. Einige InitiatorInnen sehen sogar Nazis und NichtwählerInnen auf der einen, die WählerInnen auf der anderen Seite.

Das ist für uns Ausdruck eines fehlenden Klassenverständnisses. Zusätzlich haben wir eine andere Faschismus-Analyse. Wenn beispielsweise behauptet wird, dass der „Rechtsruck unter anderem die Basis für rassistische und antisemitische Gewalt bildet“, müssen wir klar widersprechen. Das klingt so, als sei die AfD schuld am „Rechtsruck“. Doch eigentlich ist die AfD ein Ausdruck des Rechtsrucks sowie gesellschaftlicher und ökonomischen Krisen im Kapitalismus. Und diese Krisen des Kapitalismus verbunden mit fehlender linker Wirkungsmacht führten zum Erstarken der AfD. Und wenn man dann der Frage nachgeht, wer den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten abgebaut, globale Kriege geführt und Fluchtursachen geschaffen hat, kommen wir den Ursachen des Erstarkens „rechter“ Positionen näher.

Diese Ursachen wurden von nahezu allen bürgerlichen Parteien geschaffen, auch von diesen, von denen viele “progressive” Kräfte sagen, dass sie eine wählbare Alternative wären. Das ist wichtig zu begreifen, wenn man gegen die AfD argumentiert und erfolgreich kämpfen will.

Wir stehen nicht erst seit 2007 offensiv gegen Faschisten, sehen aber die Verantwortung für den Rechtsruck auch immer bei der Linken und vor allem bei uns selbst. Wenn die Linke keine gesellschaftlichen Antworten bieten kann, wird sie irrelevant für die Menschen. Es ist unmöglich, Faschisten zurückzudrängen, ohne eigene Perspektiven und Visionen für eine befreite Gesellschaft abseits des Kapitalismus zu präsentieren. Viele Menschen denken, wenn sie die AfD verhindern, ist die Welt wieder in Ordnung.

Uns ist wichtig klarzustellen, dass wir als Linke in der BRD, im Herzen der imperialistisch-kapitalistischen Bestie auch eine enorme globale Verantwortung tragen. Dass zum Beispiel fast alle Parteien die Nato-Mitgliedschaft, Kriegseinsätze, Abschiebungen und globale Rohstoffausbeutungen unterstützen, zeigt, wie widersprüchlich hier häufig argumentiert wird. Diese Problematik und auch die Wahlen hier haben eine globale Dimension, weil Deutschland ein führender imperialistischer Staat ist. Wer das in seine Analysen über die Wahlen nicht einbezieht, sieht beispielsweise bei den Grünen nur die „tollen“ Elektroautos oder die Regenbogenfahnen. Globale Ausbeutung, ökonomische Fluchtursachen wie Kriege für Lithium oder Cobalt spielen dann für viele bei der Wahlentscheidung gar keine Rolle mehr. Der proletarische Internationalismus scheint keinen Wert mehr zu haben. Das möchten wir ebenfalls ändern.

Welche Reaktionen gab es bisher von den Menschen?

Die Reaktionen waren durchwachsen und gespalten. Gerade aus dem Teil der Bevölkerung, für den eine veränderte Zusammensetzung im Parlament überhaupt keinen Einfluss auf ihre Lebensrealität hat, kam viel Zuspruch. Wir haben wirklich mit vielen Menschen gesprochen, die aus verschiedensten Gründen nicht wählen gehen. Da Sachsen-Anhalt das ärmste Bundesland mit der ungünstigsten demographischen Zusammensetzung, der größten Abwanderung und der größten Arbeitslosigkeit ist, ist diese Ablehnung, zumindest für uns, keine Überraschung. Für viele Menschen hier gab es seit 30 Jahren keine blühenden Landschaften oder beruflichen Zukunftsperspektiven abseits von Amazon, Call Center und Job Center.

Es gab aber auch viele skeptische bis feindliche Stimmen. Viele argumentierten aus einer diffusen Angst heraus, dass die Nicht-Teilnahme an der Wahl eine automatische Stärkung der AfD bedeute. Uns und allen anderen NichtwählerInnen wurde bspw. von der Seebrücke Magdeburg eine direkte Verantwortung für den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer zugeschrieben, da wir nicht zur Wahl gehen und zum Wahlboykott aufrufen.

Offenbar sind viele normale Menschen und auch AntifaschistInnen getrieben von einer tiefen Angst und einem Ohnmachtsgefühl, dem „rechten Rollback“ wenig bis nichts entgegen setzen zu können. Das können wir durchaus nachvollziehen. Davon dürfen wir uns aber nicht lähmen lassen. Dazu kommt eine generelle Orientierungslosigkeit innerhalb der progressiven Linken. Für viele scheint heutzutage die bürgerliche Demokratie das Ende der Geschichte zu sein. Offenbar fehlen Mut und Vorstellungskraft, für eine Zukunft abseits der bestehenden Verhältnisse auch offen einzustehen. Vielen dieser teils moralistischen, teils schlicht falschen Argumente konnten wir mit unserer Veröffentlichung der Wahlmythen begegnen und dort hoffentlich etwas Klarheit schaffen.

Bewertet ihr die Wahlboykott-Kampagne als Erfolg?

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können wir die Kampagne sicher als einen Teilerfolg werten. Wenn wir auch ehrlicherweise zugeben müssen, dass wir auf mehr positives Feedback aus der fortschrittlichen Linken gehofft hatten. Die Bundestagswahl steht jedoch noch vor der Tür und auch diese werden wir thematisch wieder begleiten. In den nächsten Wochen werden wir weitere Texte und Analysen veröffentlichen. Es sind auch weitere Aktivitäten geplant. Unter anderem wollen wir im Stadtteilladen F52 eine Diskussionsveranstaltung organisieren, in der wir unsere Kampagne kurz vorstellen, und danach mit den TeilnehmerInnen in den Diskurs treten wollen. Als Teilerfolg kann die Kampagne aber schon deshalb gewertet werden, weil wir uns selbst sehr intensiv mit dem Thema Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie beschäftigt haben und uns gegenseitig Wissen vermitteln konnten.

Wir hoffen natürlich, dass auch die LeserInnen und UnterstützerInnen der Wahlboykott-Kampagne den ein oder anderen neuen Wissensaspekt dazu gewinnen konnten. Eine abschließende Bewertung des ganzen Projekts wird dann nach der Bundestagswahl im September erfolgen.