Am Sonntag, den 02.10.22 versammelten sich rund 120 Menschen am Hasselbachplatz in Magdeburg. @frauenkampftag.sfo lud zu einer Kundgebung in Gedenken an die von der iranischen Sittenpolizei ermordete #JinaAmini und in Solidarität mit den aufständischen Arbeiterinnen und Arbeitern im Iran. Folgend teilen wir unseren Redebeitrag, den wir vor Ort gehalten haben:
Redebeitrag zur Kundgebung in Gedenken an Jina Amini und in Solidarität mit den Aufständischen im Iran
Unsere Außenministerin nimmt die Geschehnisse im Iran zum Anlass, um im Sinne ihrer sogenannten feministischen Außenpolitik Sanktionen für die Verantwortlichen zu fordern. Denn Menschenrechtsverletzungen interessieren diese Regierung nur, wenn sie sich für die eigenen Machtinteressen instrumentalisieren lassen.
Es geht ihnen ums Geschäft, nicht um die Frauen! Wie es um die Rechte von Frauen in Katar oder in den Vereinigten Arabischen Emirate bestellt ist, darüber wird aktuell nur zu gern hinweggesehen. Denn unsere Regierung will sich ihre Geschäftspartner warmhalten, um das unliebsam gewordene russische Gas zu ersetzen.
Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf die Kurdengebiete im Iran, schweigt aber gleichzeitig von den Angriffen des NATO-Mitglieds Türkei auf Nordsyrien. Dabei sind auch deutsche Waffen im Einsatz. Nach der Ermordung Jina Aminis durch die iranische Moralpolizei gibt es eine große Anteilnahme von CDU bis Grünen. Als aber die Journalistin Schirin Abu Akle vom israelischen Militär regelrecht hingerichtet wurde, wurde dies geleugnet.
Wir dürfen uns von dieser geheuchelten Anteilnahme nicht täuschen lassen.
Auch dürfen wir nicht vergessen, dass Sanktionen immer die einfache Bevölkerung, die Arbeiterinnen und Arbeiter am härtsten treffen. Im schlimmsten Fall führen sie zu Hunger und Krankheit, weil es keine Lebensmittel und keine Medikamente mehr gibt. Der Iran leidet schon seit Jahrzehnten unter westlichen Sanktionen.
Versteht uns nicht falsch. Auch wir trauern um Jina Amini und all die anderen Ermordeten im Iran. Unsere Solidarität gilt den Arbeiterinnen und Arbeitern im Iran, die auf der Straße kämpfen, in den Betrieben streiken und vor allem auch den mutigen Frauen, die sich gegen ihre Unterdrückung erheben.
Aber unsere Anteilnahme bleibt heuchlerisch, wenn wir nicht gegen die Feinde des iranischen Volkes, die auch unsere Feinde sind, hier in Deutschland und Europa kämpfen. Wenn wir heute nicht von ihren Lügen, ihrer Beteiligung an Kriegen und Menschenrechtsverletzungen sprechen, dient diese Kundgebung nur zur Beruhigung unseres Gewissens und hilft den kämpfenden Arbeiterinnen im Iran kein bisschen.
Internationale Solidarität bedeutet auch, hier im Herzen der Bestie den Kampf gegen Kapital und Patriarchat aufzunehmen. Internationale Solidarität bedeutet, gegen Krieg und Aufrüstung zu kämpfen. Internationale Solidarität bedeutet ein klares Nein zur NATO!
Wir dürfen nicht vergessen, dass es unsere NATO-Verbündeten USA waren, die den Nahen Osten durch Kriege, Putsche, Regime Changes und Wirtschaftssaktionen, mit ihren Bomben, ihrer Armee und ihren Geheimdiensten ins Elend trieben. Ohne sie gäbe es keine Mullahherrschaft, keine Taliban, keinen IS. Wir dürfen nicht vergessen, wer das Regime im Iran ermächtigt hat!
In der Geheimoperation TP AJAX (Synonym für den Reiniger Ajax) putschten die USA und GB in Zusammenarbeit mit Geistlichen, der iranischen Armee und der Mehrheit der bürgerlichen Parteien den gewählten Premier Minister Mossadegh aus dem Amt. Maßgeblich daran beteiligt waren auf Anweisung der Geistlichkeit organisierte Demonstrationen, die die Rückkehr des Schahs forderten. So schufen die USA ein Militärregime, was letztlich zu Rückkehr des Schahs führte. Der Kopf dieses Militärputsches erhielt in Deutschland 1956 das Bundesverdienstkreuz. Mit der Iranischen Revolution konnte sich das Regime der Mullahs durchsetzen. Tausende Kommunistinnen und Kommunisten wurden verfolgt, gefoltert und ermordet.
Und das alles auch immer wieder im Namen der Demokratie, der Frauen- und Menschenrechte.
Wir dürfen dieses Spiel nicht mitspielen! Unsere Solidarität folgt keinen nationalen Machtinteressen! Sie gilt allen, die ausgebeutet und unterdrückt werden. Und allen die dagegen kämpfen! Für die sozialistische Revolution und die Befreiung der Frau im Iran und auf der ganzen Welt!
zusammen kämpfen [Magdeburg], Oktober 2022
