Die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und private Investments kommen aus dem Jubel gar nicht mehr heraus: der amerikanische Chip-Hersteller Intel wird sich in Magdeburg ansiedeln und zwei Giga-Fabriken bauen. Mit diesem „starken und nachhaltigen Jobmotor“ sollen bis zu 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Intel selbst will 20 Milliarden € in den Halbleiterstandort Magdeburg investieren – hinzu kommen staatliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden €. Mit der größten Investition in ein ausländisches Unternehmen steigen die Hoffnungen in Ostdeutschland auf wirtschaftlichen Aufschwung – endlich, nach mehr als 30 Jahren Sozialabbau Ost. Grund genug hinter die Kulissen der Ansiedlung zu schauen – gemeinsam mit euch: kritisch, organisiert und solidarisch.
Staat und Kapital Hand in Hand – runter von unserem Bördeland!
Die Ansiedlung Intels birgt vielerlei Herausforderungen. Die Chip-Herstellung verbraucht riesige Ressourcen: mehr als 3,8 Millionen m² Bördeboden werden versiegelt, 45 Millionen Liter Trinkwasser täglich verbraucht und elementare Rohstoffe anderen Ländern gestohlen. Nicht nur das. Intel ist eine Aktiengesellschaft und bringt nicht nur „neue Technik“ nach Sachsen-Anhalt. Hinter Intel verbergen sich weltweit agierende Kapitalorganisationen, deren Ziel nicht der Aufbau Ost ist, sondern möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre! Bereits die hohen staatlichen Subventionen füllen dabei die Taschen der Eigentümer auf Kosten unserer Klasse: der Lohnabhängigen und Sozialhilfe-Empfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden und Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler.
Nur weil die Kriegsvorbereitungen laufen, kann Intel ein Werk hier kaufen!
Der Ursprung der Chipindustrie liegt vor allem im militärisch-industriellen Komplex. Die ersten Chips waren in Raketen eingebaut, die direkt auf die Sowjetunion zeigten. Dieses Verhältnis bleibt bis heute unberührt: Die Chipproduktion ist für den industriell-militärischen-Komplex existenziell und Bestandteil modernster Kriegswaffen. Intel selbst produziert bis heute für das US-amerikanische Militär. Doch nicht nur das, so ist die Ansiedlung an sich ein Ausdruck der sich immer weiter zuspitzenden inner-imperialistischen (-kapitalistischen) Konkurrenz vor allem zwischen der USA, EU und China. Wundert es deshalb, dass zeitgleich mit Intel an der sachsen-anhaltinischen Grenze zu Brandenburg der zweitgrößte NATO-Hubschrauber-Platz entsteht?
Für Intel gibt es Subventionen, für uns nur teures Wohnen!
Bereits jetzt siedeln sich in Magdeburg im Rückenwind von Intel große Investmentspekulanten an. Das wird erhebliche Folgen auf den Magdeburger Wohnungsmarkt und deren Entwicklung haben. Die Wobau gestaltet schon jetzt passgenaue Wohnungen für Intel-Mitarbeitende: Exklusiv mit Reinigungs- und Wäscheservice. Während die hiesigen Genossenschaften preisdämpfend wirken können, spekulieren schon jetzt private Investoren im Zuge von Intel mit Wohnraum und sorgen für einen deutlichen Verdrängungswettbewerb.
.Milliarden Giga-Factory, doch für Bildung, Pflege und Soziales reicht es nie
Die soziale Situation in Sachen-Anhalt ist ohnehin schon angespannt. Bereits jetzt fehlen schon mehr als 20.000 Kita-Plätze und der Bedarf nach weiterem Erziehungspersonal ist enorm hoch. Eine kindgerechte Betreuung ist unter diesen Bedingungen nur schwer möglich. In den Schulen sieht es nicht anders aus: „Überall fehlen Lehrerinnen und Lehrer, überall fallen Stunden aus“ (Ministerpräsident Haseloff). Die Lösung: Lehrerinnen und Lehrer dürfen eine Stunde Mehrarbeit leisten, während ein einzelnes Unternehmen 10 Milliarden € bekommt. Die Situation der Kinder und Jugendlichen in diesem Land: Für Politiker nachrangig! Während die Bundespolitik bereitwillig Gelder verschenkt, werden die Länder und Kommunen mit ihren finanziellen und infrastrukturellen Problemen allein gelassen.
Intel Go Home – Let the Ossis alone!
Nach mehr als 30 Jahren „Wiedervereinigung“ ist die Lebenssituation vieler Ostdeutscher immer noch von Armut, geringerem Lohn, niedrigen Renten, schlechten Ausbildungsplätzen und einer fremdbestimmten Politik gekennzeichnet. Mit der Ansiedlung Intels kommen weitere Herausforderungen auf Magdeburgerinnen und Magdeburger und die Menschen in der Börde hinzu. Der neue Haushalt der Bundesregierung macht das deutlich: weitere Aufrüstung nach außen – sozialer Krieg nach Innen.
Die Probleme sind groß genug : Schließt euch der AG „Intel Go Home“ an und lasst uns gemeinsame Kämpfe entwickeln: kritisch, organisiert und solidarisch!
AG Intel Go Home
