Baskenland: Kriminalisierung der Solidaritaet

Die baskische Tageszeitung Gara berichtete gestern, dass sich der Polizeieinsatz zunaechst gegen eine Demonstration fuer Meinungsfreiheit und Demokratie richtete, die die VeranstalterInnen einige Stunden vor dem festgelegten Beginn abgesagt hatten.
Grund fuer diese Entscheidung der AnmelderInnen war das am Donnerstag vom Innenministerium in Lakua gegen die Demonstration eingelegte Veto.
Trotz der Absage der Demonstration versammelten sich um die 1000 Menschen auf der Plaza de Zabalburu. Ihr Zug wurde von Parolen gegen die Verschaerfung der Repression, die Kriminalisierung der Fotos der Gefangenen in der Oeffentlichkeit, die Einschraenkung des Demonstrationsrechts und die sozialdemokratische PSE begleitet, die seit dem Fruehjahr die Regierung der drei Provinzen der “Autonomen Baskischen Gemeinschaft” inne hat und ihren Wahlsieg vor allem dem Verbot der Parteien der linken Unabhaengigkeitsbewegung verdankt, die ca. 20% der Bevoelkerung repraesentieren.
Um der Ertzaintza den Weg zu versperren, waren Container umgeworfen worden, die jedoch nicht verhindern konnten, dass die Spezialeinheit auf Hoehe der Stasse Rodríguez Arias begann, auf die DemonstrantInnen zu schiessen.
In Folge des Einsatzes, bei dem drei Personen festgenommen und ein Polizist verletzt worden war, loeste sich die Menge auf.

Gegen 18.00 Uhr sollte wie jeden Freitag der traditionelle Umzug der Angehoerigenorganisation Etxerat stattfinden, gefolgt von der jaehrlich zu den Patronatsfesttagen (Aste Nagusia) organisierten Demonstration in Solidaritaet mit den Gefangenen und deren Angehoerigen.
Obwohl das Innenministerium in Lakua zuvor bekannt gegeben hatte, dass es keine oeffentliche Praesentation der Fotos der Gefangenen erlauben werde, trugen viele der ca. 500 DemonstrantInnen kleine Bilder der Gefangenen auf ihrer Kleidung.
Einige Minuten nachdem sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, begann die Ertzaintza erneut ihren Beschuss auf die TeilnehmerInnen der Protestaktion.
Das brutale Vorgehen der Ertzaintza forderte mindestens zwei Verletzte.

Um 20 Uhr versammelten sich zum dritten Mal an diesem Tag Menschen, um die Rechte der Gefangenen und das Recht auf Meinungsaeusserung zu fordern.
Und zum dritten Mal an diesem Tag reagierte die Polizei mit Gummigeschossen. Die DemonstrantInnen zogen sich unter Beschuss zurueck.

Zur gleichen Zeit konnte in Donostia die woechentliche encartelada der Angehoerigenorganisation Etxerat stattfinden, die am letzten Freitag von der Ertzaintza attackiert worden war.
Der Preis dafuer war jedoch das Ueberkleben der Fotos der politischen Gefangenen, deren Praesenz in der Oeffentlichkeit durch die Kriminalisierung der Fotos bekaempft werden soll.
Das erste Mal wurden also nicht die Bilder der Gefangenen durch die Strassen Donostias getragen, sondern mit Parolen ueberklebte Schilder, die die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland forderten.
“Fuer mich ist es eine Schande, dass ich das Bild eines Freundes verdecken muss”, erklaerte einer der Teilnehmer.
Diese Meinung brachte am Ende der encartelada auch Etxerat in einem Redebeitrag auf der Plaza de la Constitución zum Ausdruck. Angeprangert wurde insbesondere die sich verschaerfende Repression gegen die Solidaritaet mit den Gefangenen, die unter dem Deckmantel der Demokratie unbehelligt voranschreiten kann. Gleichzeitig versicherte die Organisation, dass sich die Solidaritaet mit den Gefangenen nicht als Terrorismus illegalisieren lassen und weiterhin auf den Strassen und Plaetzen praesent sein wird.

Aktuelle Informationen:
http://www.info-baskenland.de/

Artikel zu den Vorfaellen am Freitag in Bilbo (auf castellano):
http://www.gara.net/azkenak/08/153078/es/La-Ertzaintza-arremete-contra-Etxerat-revive-tension-matinal