„(…) dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege. (…) Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine Interessen am Ende wahren.‘‘ (Horst Köhler, 22.5.2010)
Mit diesen eindeutigen Worten verplapperte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler in Bezug auf den Afghanistankrieg, der auch heute immer noch von Bundeswehrsoldaten im Namen von angeblicher Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte geführt wird. Das Zitat widerlegt diese Vorwände und offenbart, dass der Afghanistankrieg für die Sicherung deutscher und anderer Handelsinteressen geführt wird.
Die BRD hat es im Laufe der letzten 20 Jahre nicht versäumt, ihre Politik den globalen Veränderungen anzupassen und ihrer Rolle als europäische Wirtschafts- und Militärmacht nachzukommen. Auch die seit den frühen 90ern angestrebte Bundeswehrreform, die letztendlich den Umbau der Bundeswehr in eine auf Auslandseinsätze spezialisierte Kampftruppe bedeutet, zeigt uns auf, dass sie sich in Zukunft vermehrt aktiv an Kriegseinsätzen beteiligen wird. Diese Entwicklung lässt sich anhand der Beteiligung am Jugoslawienkrieg, den Einsätzen am Horn von Afrika, in Afghanistan, an der Küste Libanons und Somalias nachzeichnen. Doch damit nicht genug. Die BRD gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt, in Europa führt sie sogar vor Frankreich und Großbritannien die Spitze an und profitiert an den weltweiten, kriegerischen Auseinandersetzungen.
Die Bundeswehr wird fit gemacht, um mit den Armeen der NATO-Staaten kapitalistische Wirtschaftsinteressen im globalen Ausmaß durchzusetzen. Und um diese Interessen geht es, wenn die regierenden Handlanger der Konzerne ihre Armeen in Marsch setzen, um im Namen von “Demokratie und Menschenrechten” andere Länder zu überfallen und für eben diese Konzerne neue Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.
Jedoch ist das von Kriegen gebeutelte Afghanistan nicht das einzige Land, welches Opfer von westlichen Großmachtsbestrebungen ist. Das aktuellste und aggressivste Beispiel hierfür ist die militärische Einmischung in den Konflikt in Libyen. Denn anders als Tunesien und Ägypten, wo die Staatschefs als zuverlässige Verbündete der westlichen Mächte galten, blieb Libyen durch die eigensinnige Politik Gaddafis, der in den letzten Jahren immer wieder gern gesehener Gast bei Merkel, Obama, Sarkozy & Co war, dem westlichen Einfluss größtenteils verwährt. Der Konflikt in Libyen, der bei näherer Betrachtung der Situation eine Auseinandersetzung zwischen libyschen Stämmen aufzeigt, wurde medial in der Weltöffentlichkeit als “Demokratiebewegung” inszeniert und somit einem NATO-Einsatz die Pforten geöffnet. Das, was uns als “humanitäre Aktion” verkauft wird, ist ein NATO-Bombenhagel auf Libyen. Genauso wie der Krieg gegen den Irak, der dem Sturz des Saddam-Regimes und der damit verbundenen Plünderung irakischer Resourcen galt und nie gefundene Massenvernichtungswaffen die Vorwände für die US-Invasion lieferten, so werden auch im Fall Libyen die wahren Interessen verschleiert. Dass bei diesen Kriegen massenhaft unschuldige Menschen ihr Leben verlieren und vertrieben werden, chemische Waffen zum Einsatz kommen und Folter systematisch angewandt wird, scheint die NATO-Staaten und ihre Vasallen von Unternehmen und Rüstungskonzernen nicht zu stören.
Die weltweite Plünderung und Ausbeutung anderer Nationen, die in wirtschaftlichen Belangen in der Regel über Organisationen wie die Weltbank und den IWF (Internationaler Währungsfonds) abgewickelt wird, überlässt im Falle nationaler Unabhängigkeitsbestrebungen das Feld der militärischen Organisation NATO. Diese stärkt mit legalen und illegalen Mitteln die pro-westlichen Kräfte in den jeweiligen Ländern durch militärische Hilfen und den Aufbau paramilitärischer Gruppen, die gegen die Unabhängigkeitsbewegungen vorgehen. Nicht selten enden solche Initiativen mit einem NATO-gestützten Militärputsch, der nach einer Periode des Terrors einer pro-westlichen Regierung zur Macht verhilft. Wenn auch diese Mittel versagen oder keine ausreichenden Kräfte für derartige Vorhaben existieren, so wird die NATO für eine militärische Invasion herangezogen, um sich – wie zuletzt in Afghanistan geschehen – mit Hilfe eines Angriffskrieges Zugang zu den Resourcen zu verschaffen und eine Regierung zu installieren, die sich den westlichen Mächten beugt.
Der Drang der westlichen Staaten und Konzerne nach Vormachtstellung, Expansion und Profit führt zwangsläufig immer wieder zu Kriegen. Hier wird deutlich, dass Kriege, die von den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft, sprich privater Investoren, im Namen der Menschichkeit geführt werden, letzten Endes nur der Durchsetzung globaler Handelsinteressen dienen. Länder werden kaputtgebombt, militärisch unterjocht und dann u.a. von deutschen Konzernen ausgeblutet. Die dabei zerstörte Infrastruktur dient den ausländischen Konzernen dazu, am Wiederaufbau kräftig zu verdienen. Das Kriegsmaterial, das im Einsatz in den Kriegen vernichtet wurde, wird anschließend bei den Rüstungskonzernen nachbestellt.
Wir möchten den Antikriegstag als Anlass nehmen, um unsere Stimme gegen den Krieg zu erheben, unserem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen und uns mit den von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung betroffenen Menschen solidarisch zu zeigen. Für Freundschaft und internationale Solidarität!
Termine:
Infoveranstaltung: 25. August 2011 um 17:30 Uhr Geschwister Scholl Haus, Magistratsweg 95, Spandau
Kundgebung: 01. September (Antikriegstag) 2011 von 11 – 20 Uhr – nähe U-Bhf Rathaus Spandau. Redebeiträge, Theater, Rap-Auftritte und noch mehr… Erhebt eure Stimme und setzt ein Zeichen gegen imperialistischen Krieg!
Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!
Zusammen Kämpfen [Berlin]
