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nächste Kundgebungen vor dem Landsgericht Dessau:
31. Juli 2008
*Jetzt will das Gericht -3 Jahre und 7 Monate nachdem Oury Jalloh ermodert worden ist und über 15 Monate nach Prozessbeginn- wissen, ob Oury Jalloh überhaupt in der Lage war, das Feuer in der Zelle selbst zu legen. Was hat das Gericht über die ungeklärte Flüßigkeit, die auf der Boden in der Zelle lag, die mehrere Beamten behauptet haben, gesehen zu haben, zu sagen? Was wird das Gericht zu der Tatsache sagen, dass Oury Jalloh’s Hosen bis auf den Unterschenkel gezogen waren? Das die Matratze gar nicht beschädigt war? Das die Temperaturen nie so ein höhen Grad erreichen? Das die Matratze vollig weggebrannt war aber bei den mehreren Versuche nicht weggebrannt worden sind?
Nicht nur deshalb rufen wir Euch auf:*
Raus aus dem Gerichtsaal – Heraus auf die Straße!
“Vertuschungen und verschwundene Beweismittel”
Annette Schall 27.06.2008
Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat jedoch den Gerichtsaal verlassen
Am 7.1. 2005 wurde der Migrant Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in einer Gewahrsamszelle inhaftiert, wo er an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte. Seitdem forderte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung der Todesursache und Entschädigung der Angehörigen, und verfolgte den Gerichtsprozess gegen Dessauer Polizeibeamte mit, der schon länger als ein Jahr andauerte ( Wenn Flüchtlinge in Deutschland sterben…).
Ein neues Brandgutachten im Auftrag des Gerichts soll jetzt Erkenntnisse über die Verantwortung eines der angeklagten Beamten liefern, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Doch die Initiative, in der sich selbstorganisierte Migranten und Freunde von Jalloh zusammengetan hatten, ist seit dem 2. Juni aus dem Gerichtssaal gegangen. In der migrantischen Gruppe glaubte man von Beginn an, dass Jalloh im Polizeigewahrsam ermordet worden sei. Die Initiative spricht von zahlreichen “Vertuschungen” im Verfahren, und will an den nächsten Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude für eine Aufklärung demonstrieren.
Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. “In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet”, sagt Götz. “Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert”. Hochrangige Polizeibeamte hätten während des Verfahrens gelogen. Aus den anberaumten vier Tagen für das Verfahren wurden schon 44 Tage.
Gegenstand der Klage der Staatsanwaltschaft sei die Fahrlässigkeit diensthabender Beamter am Todestag von Oury Jalloh, so Götz. Um die Zeit zu ermitteln, die einem der beiden angeklagten Beamten zur Verfügung gestanden wäre, um einzugreifen und den gefesselten Flüchtling aus dem Feuer zu bergen, lässt das Gericht gegenwärtig Brandgutachten erstellen. Ein neues Brandgutachten soll daher für den Prozesstag am 4. Juli zu Rate gezogen werden.
Die Initiative Oury Jalloh hält die Versuchsreihe mit mehreren Brandgutachten für “absurd”. Amadou Diallo von der Initiative, der seinen Namen für das TP-Interview ändern ließ, hat den Prozess seit Beginn mitverfolgt.
“Eine rückhaltlose Aufklärung ist nicht passiert”
Sie sprechen von einem “Scheinprozess” bei der Verhandlung über den Tod von Oury Jalloh. Nach dem 43. Prozesstag hat Ihre Initiative beschlossen, aus dem Gerichtssaal herauszugehen. Warum?
Amadou Diallo: Vertuschungen, Falschaussagen und verschwundene und manipulierte Beweismittel während der gesamten Dauer des Prozesses – dabei konnten wir nicht länger zusehen. Die Polizeizeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Dabei muss man wissen, dass die Ausgangsthese in dem Prozess darauf lautet, Jalloh hätte sich selbst umgebracht. Auf dieser These fußte die Anklage der Staatsanwaltschaft.
Seit Beginn des Prozesses hofften wir jedoch darauf, dass es auf dem juristischen Wege zu einer rückhaltlosen Aufklärung des Falles kommen würde. Das ist nicht passiert. Die Rechtsprechung kreist nur um die eine Möglichkeit: Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war. Für uns bleibt das die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Richter Steinhoff legt kein Gewicht darauf, die Ursache des Brandes in der Zelle an dem fraglichen Tag herauszufinden, und zielt somit an einer Aufklärung vorbei. Im Zentrum seiner Ermittlungen steht nur der Sechs-Minuten-Rahmen zwischen dem vermuteten Ausbruch des Feuers und dem mutmaßlichen Hitzeschock Jallohs. Mit dieser These gab das Gericht bislang drei Brandgutachten in Auftrag.
Wie hat man sich diese Brandgutachten vorzustellen?
Amadou Diallo: Bei einer Untersuchung im April dieses Jahres ging es um die Temperaturentwicklung des Feuers. Die Polizeizelle fünf, in der Jalloh starb, wurde von Brandtechnikern rekonstruiert. Sie bauten die Details der Gewahrsamszelle nach, um ein Feuer unter den Umständen zu entfachen, unter denen Jalloh angeblich ums Leben kam. Ausgeklammert blieb die entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Die Ermittler wollten die Temperaturentwicklung in der Gegend um Jallohs Kopf innerhalb der sechseinhalb Minuten bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer gelegt hatte. Eine Temperatur von mindestens 180 Grad Celsius hätte in dieser kurzen Zeit zu einem tödlichen Hitzeschock geführt. Nach den Informationen, die uns aus dem Brandgutachten zukamen, erreichte die Temperatur jedoch weniger als 180 Grad. Der Versuch konnte die rasche Verbrennung Jallohs nicht nachvollziehbar machen. Wir selbst haben schon früher gefordert, auch die Verwendung von Brandbeschleunigern in Betracht zu ziehen.
Wie hätten Brandbeschleuniger an dem fraglichen Tag in Jallohs Zelle gelangen können?
Amadou Diallo: Das Wirksamwerden von Brandbeschleunigern wie z. B. Benzin würde auf eine Ermordung Jallohs deuten. Diese Erwägung hätte nach unserer Ansicht bei den Versuchen der Brandtechniker auf jeden Fall eine Rolle spielen müssen.
“Nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt”
Ein anderer Grund zu zweifeln war für Sie die Matratze, auf der Jalloh lag.
Amadou Diallo: Der Bezug der Matratze, auf der Jalloh lag, war feuerfest. Er hätte sie mit einem scharfen Gegenstand aufschneiden und einen Teil des Inneren entfernen müssen, um sie anschließend zu entflammen. Doch diesen scharfen Gegenstand gab es nicht in Jallohs Zelle. Und die Reinigungsfrau, die die Zelle vor der Festnahme Jallohs saubermachte, konnte sich an eine Beschädigung der Matratze nicht erinnern. Hinzu kommt noch, dass bei dem Versuch der Brandtechniker in der Zelle etwas Bemerkenswertes passierte: Das Feuer breitete sich zunächst im Inneren der Matratze aus, und die entwickelte Hitze führte dazu, dass sich der Überzug nach unten zusammenfaltete. Dabei ging das Feuer von selbst aus. Dabei muss man bedenken, dass die Matratze, auf der Jallohs Leichnam lag, bis auf wenige Reste weggebrannt war.
Danach gab das Gericht ein anderes Brandgutachten in Auftrag, und auch hierbei wurde keine Temperatur von 180 Grad erreicht. Nun will Steinhoff ein weiteres Brandgutachten unter ähnlichen Umständen einleiten, denn am 44. Verhandlungstag wurde vermutet, “dass man nicht die richtige Matratze verwendete”. Es soll jetzt eine bereits angebrannte, beschädigte Matratze benutzt werden. Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der beim letzten Versuch anwesend war, vermeinte, “die richtige Matratze in der Versuchshalle gesehen zu haben, die dann noch einmal durchgetrocknet werden müsse”. Das war der Zeitpunkt, zu dem wir aus dem Gerichtssaal gingen, weil wir diese Versuchsreihe als absurd betrachten.
Damit hat sich die Initiative von den Anwälten der Nebenkläger distanziert.
Amadou Diallo: Wir würdigen, was sie bislang geleistet haben, aber es ist nach unserer Ansicht nicht mehr ausreichend, weil der Gerichtsprozess an einer Aufklärung vorbeiführt.
Sie haben ja von Anfang an die Familie Jalloh bei ihrem Rechtsverfahren unterstützt, und die erhält ihre Nebenklage aufrecht.
Amadou Diallo: Als Freunde von Jalloh und Antirassisten aus den Gruppen The Voice Refugee Forum und Karawane hatten wir seit 2005 den Kontakt zur Familie hergestellt, und den Anwaltsbeistand vermittelt. Die Angehörigen von Jalloh verstehen uns als ihre Vertreter in Deutschland und schenkten uns das Vertrauen zu entscheiden, was am besten zu tun ist. Natürlich ist es für sie wichtig, in der Nebenklage fortzufahren, und wir wollen sie nicht davon abbringen. Aber wir wollen jetzt öffentlich Aufklärung verlangen, anstatt einem Prozess weiter zuzusehen, der uns unhaltbar erscheint.
Es wird voraussichtlich eine Verurteilung eines Polizeibeamten geben.
Amadou Diallo: Wahrscheinlich wird ein Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung auf ein Jahr Bewährungsstrafe
verurteilt werden, während ein weiterer Polizist wohl freigesprochen wird. Der Angeklagte wird verantworten müssen, dass er Jalloh nicht rasch genug zu Hilfe eilte. Doch nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt. Richter Steinhoff brachte seine Ansicht während der Verhandlung auf den Punkt: Demnach wäre der Fall Jalloh von “Murphys Gesetz” bestimmt. Jalloh wäre gestorben, weil vielfache negative Umstände nach dem Prinzip des Zufalls dazu geführt hätten. Damit erübrigt sich für die Rechtsprechung, den Ungereimtheiten in diesem Verfahren nachzugehen.
Ein mindestens einstündiges Video von der Zelle Jallohs, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, wurde von den Polizeibeamten, die es angefertigt hatten, als verschwunden gemeldet. Im Prozess behaupten sie, nicht zu wissen, wieso nur noch vier Minuten von dem Film übriggeblieben sind. Auch die zweite Handschelle, mit der Jalloh angekettet war, verschwand. Man äußerte, die Handschelle wäre versehentlich weggeschmissen worden. Für die Rechtsprechung waren diese wichtigen Elemente kein erheblicher Grund, um den Gang des Verfahrens zu ändern und die Beamtenaussagen schärfer zu überprüfen. Auch die widersprüchlichen Aussagen über das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, bleiben ungeklärt. Jalloh wurde bei seiner Festnahme untersucht, ohne dass man ein Feuerzeug bei ihm fand. Der Brandgutachter, dem man in 2005 ein Feuerzeug in einer Sammlung von Überresten des Brandes vorlegte, monierte: es stimmte nicht mit der Beschreibung im Protokoll eines Beamten überein. Unklar blieb auch bis jetzt, wie es zu dem gebrochenen Nasenbein und gebrochenen Mittelohr Jallohs gekommen war.
Ungereimtheiten, die ein früherer Staatsschützer im Verfahren ja offen kritisierte…
Der frühere Staatsschützer Swen Ennulat, der jahrelang mit Ermittlungen über rechtsextreme Straftaten arbeitete, wurde zum Verfahren hinzugezogen, nachdem er in Polizeikreisen einen persönlichen Kommentar zum Verfahren geäußert hatte: “In Dessau verbrennen Schwarzafrikaner, und später taucht ein Feuerzeug auf.” Damit geriet er ins Visier des Innenministeriums, das Protokolle von seinen Äußerungen anfertigen ließ.
Ennulat war bei dem Brandtod Jallohs nicht dabei, bezog sich aber auf Gerüchte in Polizeikreisen. Infolge seines Kommentars wurde er auch bei dem Gerichtsverfahren befragt. Mit seinen Aussagen wurde erstmals stärker ein polizeilicher “Korpsgeist” im Umgang mit Jallohs Todesfall beleuchtet. Ennulat erinnerte u. a. an das Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle, bei dem ein hoher Beamter, in Anspielung auf den Feuertod Jallohs gesagt habe: “Schwarze brennen nun mal länger.” Über den Fall Jalloh teilte er seine persönliche Einschätzung mit: Wenn zu Anfang der Ereignisse an Jallohs Todestag kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, müsse wohl “eine dritte Hand” im Spiel gewesen sein. Deshalb sollten bei diesem Prozess mehr Fragestellungen gewagt werden, als bisher. Der Richter nahm seine Aussagen aber unwillig auf, und erwägt sogar ein Verfahren gegen ihn.
Was will die Initiative Oury Jalloh jetzt tun, nachdem sie nicht mehr Prozessbeobachter ist?
Amadou Diallo: Wir wollen eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von Migranten ins Leben rufen. Oury Jallohs Fall ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam, wenngleich es das erste Mal war, dass dies vor Gericht verhandelt wurde. Auch Dominique Kouamadio in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben. Vor dem Landgericht Dessau werden wir weiter für Aufklärung im Fall Jalloh demonstrieren – am 4. und 31. Juli, jeweils um neun Uhr. Außerdem rufen wir zu einer Großdemonstration in Dessau am Hauptbahnhof am 2. August auf.
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