Bürgermeister und Innenstaatssekretär beschuldigen Organisatoren der Anstiftung zur Gewalt. Protestverbot während der Woche gefordert
Von Kristin Schwierz
amerika21.de
Santiago de Chile. Zum landesweiten Bildungsstreik in Chile am vergangenen Donnerstag gingen allein in Santiago mehr als 100.000 Schüler, Studierende und Unterstützer auf die Straße. Aufgerufen hatte unter anderem der Studierendenverband Confech. Auch in anderen Städten demonstrierten Tausende. Im Regierungspalast Moneda übergaben Demonstranten Briefe mit den fünf Hauptforderungen für Präsident Sebastián Piñera und alle Abgeordneten. Einheiten der Carabineros, der militarisierten Polizei Chiles, setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Bei den Protestaktionen kam es zu Ausschreitungen mit Sachschäden an Bushaltestellen, Verkehrsschildern, Ladenlokalen und anderen Einrichtungen. Die Carabineros sprechen in ihrem Bericht auch von Verletzten in ihren Reihen, zudem gab es in Santiago fast 300 und landesweit über 450 Verhaftete.
Santiagos Bürgermeister Pablo Zalaquett sowie der Innenstaatssekretär Rodrigo Ubilla sprachen von den gewaltsamsten Demonstration der letzten Jahre in Santiago. Zalaquett forderte, Demonstrationen unter der Woche zu verbieten und nur noch am Wochenende zuzulassen. Ubilla wies sogar eindeutig den Organisatoren die Schuld zu, die im Vorfeld die Demonstranten zur Gewalt ermutigt hätten. Er deutete an, ein Demonstrationsverbot während der Woche durchsetzen zu wollen. Zudem erneuerte er die Forderung, das Parlament solle das Gesetz beschließen, das die rechte Regierung zur Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgelegt hat. Die unter dem Namen des federführenden Innenministers als „Hinzpeter-Gesetz“ (Ley Hinzpeter) bekannte Bestimmung sieht eine deutliche Strafverschärfung für Straßenblockaden und weitere Protestformen vor.
Der Sprecher des Studierendenverbands FECH, Gabriel Boric, äußerte sich empört über die Äußerungen Ubillas, die von einer „enormen Verantwortungslosigkeit“ zeugten. Boric erklärte, er sei nicht einverstanden mit den Ausschreitungen stellte aber gleichzeitig klar: „Die Gewalt beginnt nicht bei den Demonstrationen, sie beginnt nicht auf der Straße, sie beginnt bei den grundlegenden Ungleichheiten, die in diesem Land existieren und der Fahrlässigkeit der Regierung keinerlei politischen Willen zu zeigen diese Ungleichheiten im Bildungsbereich zu überwinden.“
